Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2257 Widerruf des Widerrufs

Gesetzestext

Wird der durch Testament erfolgte Widerruf einer letztwilligen Verfügung widerrufen, so ist im Zweifel die Verfügung wirksam, wie wenn sie nicht widerrufen worden wäre.

A. Allgemeines

Rz. 1

§ 2257 BGB stellt klar, dass der Widerruf einer letztwilligen Verfügung selbst ebenfalls widerrufen werden kann, so dass dann im Zweifel die zunächst widerrufene Verfügung wieder wirksam ist. Dem Wortlaut nach gilt § 2257 BGB aber nur für ein Widerrufstestament i.S.v. § 2254 BGB. Das durch Realakt nach § 2255 BGB durch Vernichtung oder Veränderung oder das durch Rückgabe aus der amtlichen Verwahrung widerrufene Testament (§ 2256 BGB) kann daher nicht durch einen Widerruf des Widerrufs wirksam werden.^[1] Sowohl i.R.d. § 2255 BGB als auch i.R.d. § 2256 BGB ist der Erblasser daher gehalten, eine neue letztwillige Verfügung von Todes wegen zu errichten.^[2] Ausreichend soll bei einem vernichteten Testament nach Ansicht Litzenburgers allerdings sein, wenn der Erblasser die einzelnen Bestandteile einer vernichteten Urkunde in einem Umschlag verschließt und darauf eigenhändig vermerkt, dass dies sein letzter Wille ist, und die Worte selbst unterschreibt.^[3] Nimmt der Erblasser ein in besonderer amtlicher Verwahrung befindliches Testament zurück und enthält dieses zurückgenommene Testament eine Passage, wonach alle früheren Testamente widerrufen sein sollten, hat dies zur Konsequenz, dass ein früheres notarielles Testament, das in der amtlichen Verwahrung belassen wurde, gem.§ 2257 BGB wirksam ist, wie wenn es nicht widerrufen worden wäre.^[4]

Rz. 2

§ 2257 BGB enthält eine widerlegbare Vermutung ("im Zweifel"): Ist ein gegenteiliger Erblasserwille feststellbar, bleibt das frühere Testament widerrufen. Folge ist dann das Eintreten der gesetzlichen Erbfolge, es sei denn, der Erblasser hat im zweiten Widerruf gleichzeitig eine neue Verfügung getroffen.^[5] Decken sich das ursprüngliche und das widerrufene Widerrufstestament, liegt kein Zweifelsfall vor.^[6] Es tritt nicht etwa wieder das erste Testament in Kraft. Haben Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament alle früheren Verfügungen von Todes wegen ausdrücklich und unmissverständlich widerrufen und sich gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt, bewirkt ein Widerruf dieses Testaments kein Wiederaufleben früherer Verfügungen von Todes wegen.^[7]

Die Beweislast für einen von § 2257 BGB abweichenden Erblasserwillen trägt derjenige, der sich darauf beruft.^[8]

Rz. 3

Da der Widerruf des Widerrufs selbst eine letztwillige Verfügung darstellt, kann er wiederum durch die vier Möglichkeiten eines Widerrufs (Widerrufstestament nach § 2254 BGB, Vernichtung oder Veränderung nach § 2255 BGB, Rücknahme eines öffentlichen Widerruftestaments nach § 2256 BGB oder durch Widersprechen des Testaments nach § 2258 BGB) widerrufen werden.

[1] BayObLG DNotZ 1973, 630.

[2] Bamberger/Roth/Litzenburger, § 2257 Rn 1; MüKo/Hagena, § 2257 Rn 3; Staudinger/Baumann, § 2257 Rn 8.

[3] Bamberger/Roth/Litzenburger, § 2257 Rn 1; vgl. Hellfeier, ZEV 2003, 4, der sogar einen offenen Briefumschlag genügen lässt.

[4] OLG Celle v. 14.6.2001 – 22 W 34/01, n.v.; BayObLG v. 18.4.1996 – 1Z BR 52/96, ZEV 1996, 275 f.

[5] OLG Köln FamRZ 2006, 731; OLG Zweibrücken FGPrax 2003, 183.

[6] BayObLGR 2004, 411 f.

[7] OLG Hamm ZErb 2012, 223.

[8] OLG Frankfurt v. 15.12.1995 – 24 U 91/94, OLGR Frankfurt 1996, 92–94.

B. Rechtsfolgen

Rz. 4

Der wirksame Widerruf des Widerrufs führt dazu, dass das zunächst widerrufene Testament in Kraft tritt und als nicht widerrufen gilt. Insoweit tritt die Wirkung des Widerrufs ab dem Zeitpunkt des ersten Widerrufs ein. Inwieweit dann möglicherweise eine inhaltliche Anpassung zu erfolgen hat, wenn das Testament lange Zeit geruht hat, ist fraglich. Einer ergänzenden Testamentsauslegung dürfte in diesem Fall § 2257 BGB entgegenstehen.^[9]

Möglich ist der Widerruf des Widerrufs des Widerrufs. Beim Widerruf des zweiten Widerrufs (siehe Rdn 3) treten die Rechtsfolgen des § 2257 BGB hinsichtlich des ersten Widerrufs ein und das ursprüngliche Testament ist erneut unwirksam.

[9] Vgl. OLG Frankfurt OLGR 1996, 92.

Literaturtipps

•	Literatur
•	Hellfeier, Die Neuerrichtung eines durch schlüssige Handlung nach § 2255 Satz 1 BGB widerrufenen Testaments, ZEV 2003, 1.