Daragan/Halaczinsky/Riedel, Praxiskommentar Erbschaftste ... / 2. Weitergabeverpflichtung; zielgerechte Verschonung (Abs. 2)

Rz. 3

Grundsätzlich ist der Wertabschlag nicht von subjektiven Eigenschaften des Erwerbers abhängig. Voraussetzung für die Inanspruchnahme des verminderten Wertansatzes ist, dass der Erwerber das erworbene Grundstück behalten darf, eine bestimmte Behaltenszeit ist nicht vorgeschrieben.

§ 13d Abs. 2 S. 1 und 2 ErbStG schließt die Inanspruchnahme des Wertabschlags aus, wenn der Erwerber das begünstigte Objekt aufgrund einer letztwilligen Verfügung des Erblassers oder rechtsgeschäftlicher Verfügung des Erblassers oder Schenkers an einen Dritten (dazu gehört auch ein anderer Miterbe) weitergeben muss. Letztwillige Verfügung ist das Testament, rechtsgeschäftliche Verfügung ist z.B. der Erbvertrag des Erblassers oder der Schenkungsvertrag. Anwendungsfälle sind insbesondere Sachvermächtnisse, die auf begünstigtes Vermögen gerichtet sind, Vorausvermächtnisse, die auf begünstigtes Vermögen gerichtet sind, ein Schenkungsversprechen auf den Todesfall, Auflagen des Erblassers oder Schenkers, die auf die Weitergabe begünstigten Vermögens gerichtet sind. Die an sich unbeachtliche Teilungsanordnung eines Erblassers führt zu demselben Ergebnis, ebenso die Übertragung im Wege bzw. im Rahmen einer freien Nachlassteilung.^[7] Die Rechtsfolge des § 13d Abs. 2 S. 1 ErbStG ist grundsätzlich nicht von der späteren Erfüllung der Weitergabeverpflichtung abhängig, es sei denn, es liegen aufschiebende Bedingungen vor. Berechnungsbeispiel für Weitergabeverpflichtung siehe H E 13d ErbStH 2019.

Beispiel

Erblasser E hat seine Frau F zur Alleinerbin eingesetzt. Sein Neffe N soll das ausschließlich zu Wohnzwecken vermietete Grundstück mit einem gemeinen Wert von 2 Mio. EUR durch Vermächtnis erhalten. Nach § 13d Abs. 1 ErbStG würde zunächst F der Verschonungsabschlag von 10 % zustehen. Wegen der Weitergabeverpflichtung aufgrund des Vermächtnisses kann sie diesen jedoch nicht, wohl aber der Neffe in Anspruch nehmen. Bei der Ehefrau mindert sich der Nachlass um 2 Mio. EUR Vermächtnisverbindlichkeit (nicht etwa um 90% von 2 Mio. EUR).

[7] R E 13d Abs. 8 S. 8 ErbStR 2019. Die Regelungen in § 13d Abs. 2 S. 1 bis 3 ErbStG zum verminderten Wertansatz eines zu Wohnzwecken vermieteten Grundstücks entsprechen im Wesentlichen den Bestimmungen in § 13 Abs. 1 Nr. 4c S. 2 bis 4 ErbStG zur Steuerbefreiung für ein Familienheim, siehe § 13 ErbStG Rdn 52 ff. Zu einem Fall, in dem ein Miterbe von einer aus zwei Miterben bestehenden Erbengemeinschaft i.R.d. Teilung des Nachlasses das Alleineigentum an Familienheim i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG, also begünstigtes Vermögen, erhält und hierfür dem übertragenden Miterben das Alleineigentum an einem anderen Grundstück überlässt, siehe BFH v. 23.6.2015 – II R 39/13, BFH/NV 2015, 1511.