Daragan/Halaczinsky/Riedel, Praxiskommentar Erbschaftste ... / a) Anwendungsbereich und Wohnsitzbegriff

Rz. 136

Seinem Wortlaut nach gilt das Abkommen nur für Nachlass- und Erbfallsteuern, Abgaben vom Vermögensübergang sowie Steuern von Schenkungen auf den Todesfall (Art. 2 Abs. 1 DBA). Das sind namentlich die von den Schweizer Kantonen erhobenen Steuern einschließlich der von den Gemeinden erhobenen Zuschläge^[238] sowie die deutsche Erbschaftsteuer nach dem ErbStG. Darüber hinaus haben die Finanzverwaltungen der beiden Vertragsstaaten von der in Art. 12 Abs. 3 S. 3 DBA vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Anwendungsbereich des Abkommens zu erweitern. Aus diesem Grunde ist das Abkommen mittlerweile auch auf Schenkungen von Geschäftsbetrieben (bewegliches und unbewegliches Betriebsvermögen) unter Lebenden anzuwenden.^[239] Bei sonstigen Schenkungen unter Lebenden kann im Einzelfall ebenfalls eine Vermeidung der Doppelbesteuerung im Verständigungsverfahren angestrebt werden; auch diese Möglichkeit wird durch Art. 12 Abs. 3 DBA eröffnet.

Rz. 137

Gem. Art. 1 DBA gilt das Abkommen für Nachlässe von Erblassern, die im Zeitpunkt ihres Todes einen Wohnsitz in einem der beiden Vertragsstaaten oder in beiden Vertragsstaaten hatten.^[240]

Soweit im Abkommen verwendete Begriffe nicht – insb. in Art. 3 Abs. 1 DBA – definiert sind, richtet sich ihre Bedeutung gem. Art. 3 Abs. 2 DBA nach dem Recht des jeweiligen Vertragsstaates.

Rz. 138

Wo ein Steuerpflichtiger seinen Wohnsitz hat, richtet sich gem. Art. 4 Abs. 1 DBA jeweils nach innerstaatlichem Recht. Für einen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland ist daher gem. Art. 4 Abs. 1a) DBA der Wohnsitz i.S.v. § 2 Abs. 1 ErbStG maßgeblich.^[241] Die Gemeinde Büsingen gehört zum Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland; dort ansässige Personen unterliegen der unbeschränkten deutschen Erbschaftsteuerpflicht.^[242]

Rz. 139

Hat ein Erblasser in beiden Vertragsstaaten einen Wohnsitz, gilt für die Bestimmung des abkommensrechtlichen Wohnsitzes gem. Art. 4 Abs. 2 DBA folgende Prüfungsreihenfolge ("Tie-breaker-rules"): Ständige Wohnstätte,^[243] subsidiär Mittelpunkt der Lebensinteressen, subsidiär gewöhnlicher Aufenthalt, subsidiär Staatsangehörigkeit und schließlich gegenseitiges Einvernehmen. Insoweit ist anzumerken, dass das bloße Innehaben einer Wohnung noch nicht zur Begründung einer Wohnstätte i.S.d. Art. 4 Abs. 2a) S. 1 DBA führt. Zusätzliche Voraussetzung ist, dass die Wohnung nicht nur zu Erholungs-, Kur-, Studien- oder Sportzwecken dient bzw. nachweislich nur gelegentlich benutzt wird (Art. 4 Abs. 5 DBA). Zu fordern ist vielmehr neben einer ständigen Benutzbarkeit die zumindest regelmäßige (wenn auch nicht ständige) Nutzung der Wohnung.^[244]

[238] Vgl. Jülicher, in: Troll/Gebel/Jülicher/Gottschalk, ErbStG, § 2 Rn 223.

[239] BMF-Schreiben v. 7.4.1988, DB 1988, 938.

[240] Seit dem 1.1.1991 zählen auch die Länder der ehemaligen DDR zum Vertragsstaat Bundesrepublik Deutschland, vgl. BMF-Schreiben v. 10.12.1990, BStBl I 1990, 883.

[241] Vgl. Jülicher, in: Troll/Gebel/Jülicher/Gottschalk, ErbStG, § 2 Rn 218.

[242] Vgl. BFH v. 13.4.1989 – IV R 196/85, BStBl II 1990, 614.

[243] Vgl. FG Hamburg v. 20.10.2011, EFG 2012, 846.

[244] Vgl. insoweit das zum Einkommensteuer-DBA ergangene BFH-Urt. v. 16.12.1998 – I R 40/97, BStBl II 1999, 207, 208.