Das Testament / 2.3 Auflage

Neben dem Vermächtnis ist die Auflage (§§ 1940, 2192 ff. BGB) das weitere Gestaltungsmittel, um unabhängig von der Gesamtrechtsnachfolge des Erben einzelne Nachlassgegenstände letztwillig gesondert zuzuweisen. Allerdings erschöpft sich der Regelungsgegenstand der Auflage nicht in der Zuweisung eines Vermögenswertes, sondern kann auch darin bestehen, ein Tun oder Unterlassen – Grenze ist hier die Sittenwidrigkeit – zu erwirken. Mit Hilfe einer Auflage können daher auch nicht rechtsfähige Personengemeinschaften, Tiere u.ä. bedacht werden.

Der Vollziehungsberechtigte gem. § 2194 S. 1 BGB (Erbe, Miterbe und begünstigter Dritter)^[154] hat einen Vollziehungsanspruch gegen den mit der Auflage Beschwerten. Der Begünstigte erwirbt jedoch keinen eigenen Erfüllungsanspruch gegen den Beschwerten.

Praxis-Tipp

Um den Unsicherheiten dahingehend vorzubeugen, ob der mit der Auflage Bedachte selbst Vollziehungsberechtigter sein kann, sollte stets ein nicht begünstigter Dritter als Vollziehungsberechtigter benannt werden.

Der Erblasser, der testamentarisch eine Auflage anordnet, sollte zunächst den mit der Auflage Beschwerten hinreichend deutlich bezeichnen und darüber hinaus zum Ausdruck bringen, dass der Begünstigte keinen Anspruch auf Vollziehung der Auflage haben soll. Um die Erfüllung einer Auflage zu gewährleisten, sollte die Vollziehung einem Testamentsvollstrecker übertragen werden oder die Begünstigung des mit der Auflage Beschwerten^[2] von der Erfüllung der Auflage abhängig zu machen.^[156] Die Auflage kann zum einen dazu dienen eine Person zu begünstigen, ohne dass auf deren Seite ein pfändbarer Anspruch entsteht. Zudem kann damit das Verhalten von Erben und Vermächtnisnehmern beeinflusst werden (z. B. Grabpflege, Tierheimaufnahme)^[4]. So kann der Erblasser etwa versuchen, mit einer Auflage die Auseinandersetzung einer von ihm angestrebten Erbengemeinschaft zu verhindern oder umgekehrt die Unternehmensfortführung durch eine Erbengemeinschaft zu verhindern, indem den Erben die Auflage erteilt wird, eine Gesellschaft nach weiteren näheren Maßgaben zu gründen.^[5] Insbesondere bei von juristischen Laien errichteten Testamenten können sich leicht Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen Auflage und bedingter Erbeinsetzung ergeben.^[6]

Formulierungsbeispiel

Auflage zur Grabpflege

Ich erteile meinen Erben … die Auflage, aus Mitteln des Nachlasses meine Grabstätte auf die Dauer der vollen Ruhezeit für Kaufgräber zu schmücken und zu pflegen und dazu einen Grabpflegevertrag mit ... abzuschließen

[154] Höchstrichterlich ungeklärt ist bislang, ob der mit der Auflage Bedachte selbst Vollziehungsberechtigter sein kann. Dies wird von der wohl h.M. mit dem Hinweis verneint, dass auf diese Weise entgegen § 1940 BGB dem Begünstigten ein durchsetzbarer Anspruch zufallen würde, vgl. Weidlich in Grüneberg, BGB, 82. Aufl. 2023, § 2194 Rn. 2 m.w.N..

[2] Nur Erben und Vermächtnisnehmer können mit einer Auflage beschwert werden, wobei nach §§ 2192, 2147 Satz 2 BGB im Zweifel der Erbe als beschwert gilt.

[156] Ein Wegfall der Auflage lässt die beschwerte Verfügung unberührt, sofern nicht ein entgegenstehender Erblasserwille erkennbar ist.

[4] Vgl. Langenfeld/Fröhler, Testamentsgestaltung, 5. Aufl. 2015, 3. Kapitel Rn. 287 ff. mit Gestaltungshinweisen.

[5] Vgl. Langenfeld/Fröhler, Testamentsgestaltung, 5. Aufl. 2015, 7. Kapitel Rn. 198 mit Musterformulierung.

[6] Vgl. dazu Litzenburger, ZEV 2008 S. 369.