Designgesetz / § 7 Recht auf das eingetragene Design

(1) ¹Das Recht auf das eingetragene Design steht dem Entwerfer oder seinem Rechtsnachfolger zu. ²Haben mehrere Personen gemeinsam ein Design entworfen, so steht ihnen das Recht auf das eingetragene Design gemeinschaftlich zu.

(2) Wird ein Design von einem Arbeitnehmer in Ausübung seiner Aufgaben oder nach den Weisungen seines Arbeitgebers entworfen, so steht das Recht an dem eingetragenen Design dem Arbeitgeber zu, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart wurde.