Rz. 39

Liegt die Ernennung des Testamentsvollstreckers in einem notariellen Testament oder (einseitig!) in einem Erbvertrag vor, so genügt zur Legitimation des Testamentsvollstreckers die Vorlage der öffentlichen Urkunde anstelle eines Testamentsvollstreckerzeugnisses.

Fehlen diese Voraussetzungen, so ist das Testamentsvollstreckeramt als solches zwar nicht abhängig vom Besitz eines Testamentsvollstreckerzeugnisses. Gleichwohl empfiehlt sich für jeden Testamentsvollstrecker ein entsprechender Legitimationsnachweis. Da die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses durch das Nachlassgericht mitunter Monate beansprucht, ist es ratsam das Gericht sogleich mit der Amtsannahmeerklärung um Erteilung einer (kostenfreien) Amtsannahmebestätigung zu ersuchen, die den Eingang der Annahmeerklärung bei Gericht bestätigt.

Eine entscheidende Rolle spielt dies im Falle der Vornahme von Eintragungen oder Löschungen durch den Testamentsvollstrecker im Grundbuch.[1] Der Testamentsvollstrecker hat seine ihm übertragene Verfügungsbefugnis dem Grundbuchamt gegenüber grundsätzlich durch ein Testamentsvollstreckerzeugnis nachzuweisen. Sollte dieses seitens des Nachlassgerichtes noch nicht ausgestellt worden sein, so besteht gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 GBO die Möglichkeit, seine Legitimation auch durch eine notarielle Verfügung von Todes wegen sowie der Eröffnungsniederschrift nachzuweisen. Hieraus lässt sich zweifelsohne entnehmen, dass die beim Grundbuchamt vorstellige Person auch tatsächlich als Testamentsvollstrecker eingesetzt werden soll.

Nicht nachgewiesen ist damit allerdings, ob das Amt des Testamentsvollstreckers auch angenommen wurde, denn nur dann besteht überhaupt erst die Verfügungsbefugnis, vgl. § 2202 Abs. 1 und 2 BGB. Das Oberlandesgericht München[2] hat entschieden, dass neben der Vorlage des öffentlichen Testaments sowie der Eröffnungsniederschrift auch die Amtsannahme durch den Testamentsvollstrecker nachzuweisen ist. Der Nachweis kann nach der Rechtsprechung des OLG München sowie einer in der Literatur vertretenen Meinung hierbei entweder durch ein Zeugnis des Nachlassgerichts über die Annahme oder durch eine Niederschrift über die Annahmeerklärung erbracht werden. Nicht ausreichend ist die bloße Erklärung, dass das Amt des Testamentsvollstreckers gegenüber dem Nachlassgericht angenommen wurde.

[1] Allerdings ist die Eintragung eines Testamentsvollstreckervermerks ohne gleichzeitige Eintragung des oder der Erben in jedem Falle nichtig, vgl. OLG Nürnberg, Beschluss v. 26.4.2021, 15 W 987/21.

Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?


Meistgelesene beiträge