Duldungspflicht der Wohnungseigentümer | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht

Leitsatz

Soweit es nach der Regelung der Gemeinschaftsordnung dem Teileigentümer eines Kellers gestattet ist, diesen ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zu gewerblichen Zwecken zu nutzen, beinhaltet dies die Verpflichtung der übrigen Wohnungseigentümer, die zur Herbeiführung dieser Nutzung erforderlichen Maßnahmen, einschließlich baulicher Veränderungen, zu dulden. Hierzu gehört die Anbringung eines Briefkastens mit Klingelanlage im Eingangsbereich. Den übrigen Wohnungseigentümern steht nur dann ein Beseitigungsanspruch zu, soweit Gestaltungsmöglichkeiten bestehen, die deren Belange wesentlich mehr beeinträchtigen als andere.

Sachverhalt

Nach der Gemeinschaftsordnung der Wohnungseigentümer konnten die im

Sondereigentum stehenden Kellerräume sowohl Wohnzwecken zugeführt als auch

gewerblich genutzt werden. Um seinen Keller gewerblicher Nutzung zuzuführen,

brachte ein Wohnungseigentümer - ohne die Zustimmung der übrigen Miteigentümer

einzuholen - neben der Eingangstür gesonderte Briefkästen sowie eine

Klingelanlage an. Die Leitungen der Klingelanlage führte er durch das im

Gemeinschaftseigentum stehende Treppenhaus in die Kellerräume. Die Miteigentümer fühlten sich hierdurch gestört und entfernten sowohl Briefkasten

als auch Klingelanlage samt Zuführung.

Entscheidung

Der Eigenmacht der Wohnungseigentümer wurde durch das Gericht ein Riegel

vorgeschoben. Der Wohnungseigentümer hatte das Recht, sowohl den in Streit

stehenden Briefkasten anzubringen, als auch die Klingelanlage durch das

Gemeinschaftseigentum zu führen.

Stein des Anstoßes war im vorliegenden Verfahren nicht die beabsichtigte

gewerbliche Nutzung des Kellerraums, diese war ja durch die Gemeinschaftsordnung

gedeckt. Die Wohnungseigentümer störten sich vielmehr daran, daß der Eigentümer

ohne deren Zustimmung änderungen am Gemeinschaftseigentum zur Verwirklichung

seines Vorhabens vornahm. In diesem Zusammenhang mußte man sich vor Augen

führen, daß durch die Gemeinschaftsordnung die Nutzung der Kellerräume sowohl zu Wohn- als auch zu gewerblichen Zwecken erlaubt war. Wesentliche Voraussetzung für eine derartige Nutzung ist jedoch die Möglichkeit zur Kommunikation mit der Außenwelt. Im Klartext: Für den Bewohner des Kellerraumes wie für den gewerblichen Nutzer muß es möglich sein, Post entgegenzunehmen und Gäste bzw. Besucher zu empfangen. Die Richter legten daher die Eigentumsordnung auch so aus, daß durch sie alle zur Herbeiführung einer entsprechenden Nutzung

erforderlichen und vom betreffenden Teileigentümer auch veranlaßten Maßnahmen

einschließlich baulicher Veränderungen des gemeinschaftlichen Eigentums gedeckt

waren.

Grenzen sind jedoch - wie bei jeder baulichen Veränderung des

Gemeinschaftseigentums - auch hier gesteckt, soweit die bauliche Veränderung

über die Duldungspflicht der übrigen Miteigentümer hinausgeht. Dann jedenfalls

besteht ein Beseitigungsanspruch der Wohnungseigentümer, der notfalls im Wege

der Selbsthilfe vollzogen werden kann.

Maßstab für eine derartige Duldungspflicht ist stets, ob die Belange der übrigen

Wohnungseigentümer in vermeidbarer Weise durch die verwirklichte Maßnahme

wesentlich mehr beeinträchtigt werden als durch eine andere, ob also den übrigen

Wohnungseigentümern ein über das für ein geordnetes Zusammenleben

unvermeidliches Maß hinausgehender Nachteil entstanden ist. Konkret geht es also

um die Frage, ob statt des Briefkastens und der Klingelanlage auch eine andere,

weniger beeinträchtigende Möglichkeit zur Kontaktaufnahme mit der Außenwelt

bestand. Es bedarf wohl keiner weiteren Ausführungen, daß dem nicht so ist.

Konsequenz: Die Wohnungseigentümer hatten die in Rede stehenden Gegenstände am Gemeinschaftseigentum zu dulden. Letztlich jedoch blieb es für diese nicht nur

bei der bloßen Duldungspflicht, über diese hinaus wurden die Wohnungseigentümer

auf entsprechenden Antrag hin auch noch zum Schadensersatz verurteilt. Im Wege

der Naturalrestitution, also der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands,

mußten diese für einen neuen Briefkasten und eine neue Klingelanlage nebst

Kabelleitung in den Keller sorgen.