Eigenbetriebsgesetz Hessen / § 17 Vermögensplan

(1) Der Vermögensplan muß mindestens enthalten:

1.	alle voraussehbaren Einnahmen und Ausgaben des Wirtschaftsjahres, die sich aus Anlagenänderungen (Erneuerung, Erweiterung, Neubau, Veräußerung) und aus der Kreditwirtschaft des Eigenbetriebs ergeben,

2.	die notwendigen Verpflichtungsermächtigungen.

(2) ¹Auf der Einnahmenseite des Vermögensplans sind die vorhandenen oder zu beschaffenden Deckungsmittel nachzuweisen. ²Deckungsmittel, die aus dem Haushalt der Gemeinde stammen, müssen mit den Ansätzen im Haushaltsplan der Gemeinde übereinstimmen.

(3) ¹Die Ausgaben und die Verpflichtungsermächtigungen für Anlagenänderungen sind nach Vorhaben getrennt zu veranschlagen und zu erläutern. ²Die Vorhaben sind nach dem Anlagennachweis (§ 25 Abs. 2) und die Ansätze, soweit möglich, nach Anlageteilen zu gliedern.

(4) ¹Bei Ausgaben für Anlagenänderungen, die sich über mehrere Jahre erstrecken, sind neben dem veranschlagten Jahresbedarf die Ausgaben für die gesamte Maßnahme anzugeben. ²Die in den folgenden Jahren noch erforderlichen Ausgaben sind bei der Finanzplanung (§ 19) zu berücksichtigen.

(5) Bevor Anlagenänderungen von erheblicher finanzieller Bedeutung beschlossen werden, soll unter mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten durch Vergleich der Anschaffungs- oder Herstellungskosten und der Folgekosten die für den Eigenbetrieb wirtschaftlichste Lösung ermittelt werden.

(6) ¹Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Bauten und Instandsetzungen an Bauten dürfen erst veranschlagt werden, wenn Pläne, Kostenberechnungen und Erläuterungen vorliegen, aus denen die Art der Ausführung, die Kosten der Maßnahme, des Grunderwerbs und der Einrichtung sowie die voraussichtlichen Jahresraten unter Angabe der Kostenbeteiligung Dritter und ein Bauzeitplan im einzelnen ersichtlich sind. ²Den Unterlagen ist eine Schätzung der nach Fertigstellung der Maßnahme entstehenden jährlichen Betriebsbelastungen beizufügen.

(7) ¹Ausnahmen von Abs. 6 sind bei Vorhaben von geringer finanzieller Bedeutung und bei dringenden Instandsetzungen zulässig. ²Die Notwendigkeit einer Ausnahme ist in den Erläuterungen (Abs. 3) zu begründen. ³Vor Beginn solcher Maßnahmen müssen mindestens eine Kostenberechnung und ein Bauzeitplan vorliegen.

(8) ¹Ausgaben für verschiedene Vorhaben sind gegenseitig deckungsfähig, wenn sie sachlich zusammenhängen und der Wirtschaftsplan nichts anderes bestimmt. ²Die Ausgabenansätze sind übertragbar. ³Mehrausgaben für das Einzelvorhaben, die einen in der Betriebssatzung festzusetzenden Betrag überschreiten, bedürfen der vorherigen Zustimmung der Gemeindevertretung. ⁴Bei Eilbedürftigkeit tritt an die Stelle der Zustimmung der Gemeindevertretung die Zustimmung des Gemeindevorstandes; er hat der Gemeindevertretung davon alsbald Kenntnis zu geben.