Einmalzahlungen: Beitragsberechnung

Zusammenfassung

Überblick

Für die Berechnung von Beiträgen aus Einmalzahlungen ist ein besonderes Berechnungsverfahren vorgeschrieben. Bevor die Beiträge ermittelt werden, muss festgestellt werden, in welcher Höhe das Arbeitsentgelt bis zum Auszahlungsmonat und der bis dahin maßgeblichen anteiligen Beitragsbemessungsgrenze bereits beitragspflichtig war. Etwas aufwendiger gestaltet sich diese Feststellung, wenn innerhalb eines Jahres mehrfach Sonderzuwendungen gezahlt werden. Wechselt der Arbeitnehmer den Beschäftigungsort in einen anderen Rechtskreis, ist dies hinsichtlich der Renten- und Arbeitslosenversicherung zu berücksichtigen. Auch für die Nachzahlung rückwirkender Entgelterhöhungen gelten besondere Vorgaben. Diese besonderen Konstellationen sind Inhalt dieses Beitrags.

Obwohl sich die Begriffsdefinitionen unterscheiden, entspricht der sozialversicherungsrechtliche Begriff der Einmalzahlung weitgehend dem lohnsteuerrechtlichen Begriff "Sonstige Bezüge".

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Die besonderen beitragsrechtlichen Regelungen bei Einmalzahlungen sind für alle Versicherungszweige in § 23a SGB IV geregelt. In § 22 SGB IV wird bestimmt, dass die Beitragspflicht von Einmalzahlungen erst im Monat der Auszahlung entsteht.

Praxis-Beispiele

• Arbeitgeberwechsel und Krankengeldbezug
• Beitragsberechnung
• Beitragspflichtiger Anteil (Ermittlung)
• Entgeltarten
• Fälligkeit der Beiträge
• Märzklausel
• Rückwirkende Korrektur
• Rückwirkende Korrektur (Behandlung der Nachzahlung als neue Einmalzahlung)
• Rückzahlung des Weihnachtsgeldes an Arbeitgeber (auflösende Bedingung)
• Unterjähriger Beginn/Wegfall der Versicherungspflicht
• Unterjährige Beitragsgruppenveränderung (durchgängige Versicherungspflicht in allen SV-Zweigen)
• Urlaubsgeld
• Verzicht des Arbeitnehmers auf Weihnachtsgeld
• Zeitliche Zuordnung
• Zeitliche Zuordnung mit Märzklausel

Sozialversicherung

1 Zuordnung zum Beitragsmonat

1.1 Vergleich von beitragspflichtigem Entgelt und anteiliger BBG

Bevor die Beiträge aus einer Einmalzahlung berechnet werden, muss diese einem Beitragsmonat zugeordnet werden. Dabei sind bezüglich der Beitragsfälligkeit aus Einmalzahlungen besondere Regelungen zu berücksichtigen.^[1]

Zur Feststellung, in welcher Höhe eine Einmalzahlung der Beitragspflicht unterliegt, ist nach der Zuordnung in einen Beitragsmonat die anteilige Beitragsbemessungsgrenze des einzelnen Versicherungszweigs mit dem bisherigen beitragspflichtigen Arbeitsentgelt zu vergleichen.

Die Einmalzahlung ist der Beitragsberechnung nur bis zur Höhe des Betrags zugrunde zu legen, bis zu dem die anteilige Beitragsbemessungsgrenze (BBG) noch nicht mit beitragspflichtigem Arbeitsentgelt ausgeschöpft ist.

Praxis-Beispiel

Ermittlung des beitragspflichtigen Anteils der Einmalzahlung

Ein Arbeitnehmer im Rechtskreis West erhält ein laufendes Arbeitsentgelt i. H. v. monatlich 4.750 EUR. Im Monat April 2024 wird ein Urlaubsgeld von 2.500 EUR gezahlt.

Die Beitragsbemessungsgrenze 2024 beträgt in der Kranken- und Pflegeversicherung monatlich 5.175 EUR, in der Renten- und Arbeitslosenversicherung monatlich 7.550 EUR.

	Beitragsbemessungsgrenze Kranken-/Pflegeversicherung	Beitragsbemessungsgrenze Renten-/Arbeitslosenversicherung
anteilige Beitragsbemessungsgrenze Januar bis April 2024	(4 × 5.175 EUR =) 20.700 EUR	(4 × 7.550 EUR =) 30.200 EUR
beitragspfl. Arbeitsentgelt Januar bis April 2024 (4 × 4.750 EUR)	19.000 EUR	19.000 EUR
Differenz (noch nicht mit Beiträgen belegt = SV-Luft)	1.700 EUR	11.200 EUR

In der Kranken- und Pflegeversicherung ist das Urlaubsgeld i. H. v. 1.700 EUR beitragspflichtig. Die Differenz ist hier kleiner im Verhältnis zum Auszahlbetrag (1.700 EUR < 2.500 EUR). In der Renten- und Arbeitslosenversicherung ist das Urlaubsgeld in voller Höhe (2.500 EUR) beitragspflichtig. Die Differenz ist hier größer im Verhältnis zum Auszahlbetrag (11.200 EUR > 2.500 EUR).

[1]

S. Einmalzahlungen: Fälligkeit der Beiträge.

1.2 Beschäftigungsänderungen

Bei einem Wechsel des Arbeitnehmers von einer versicherungspflichtigen zur versicherungsfreien Beschäftigung beim gleichen Arbeitgeber ist es für die Beitragsberechnung von Einmalzahlungen von Bedeutung, dem Beschäftigungsabschnitt die Zahlung zuzuordnen ist. Ggf. sind 2 Berechnungen erforderlich.^[1]

[1] Beispiel zur Berechnung, s. BE v. 18.11.2015: TOP 4.

2 Anteilige Beitragsbemessungsgrenze

2.1 Berechnung

Grundsätzlich werden bei der Beitragsberechnung die monatlichen Beitragsbemessungsgrenzen der jeweiligen Sozialversicherungszweige berücksichtigt.^[1] Bei Einmalzahlungen gilt jedoch eine Besonderheit: An die Stelle der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze des Entgeltabrechnungszeitraums der Zuordnung tritt die anteilige Beitragsbemessungsgrenze. Diese anteilige Beitragsbemessungsgrenze umfasst den Beschäftigungszeitraum bei dem Arbeitgeber, der die Einmalzahlung leistet, vom 1.1. des Kalenderjahres der Auszahlung, frühestens ab Beginn der Beschäftigung, bis zum Ende des Zuordnungsmonats des einmalig gezahlten Arbeitsentgelts.

[1]

S. Beitragsberechnung.

2.2 Beitragsfreie Zeiten ohne Entgeltzahlung

Wurde in Zeiten der Beschäftigung kein Arbeitsentgelt gezahlt und besteht für diese Beitragsfreiheit, werden die Zeiträume bei der Ermittlung der anteiligen Beitragsbemessungsgrenze nicht berü...