Einmalzahlungen

Zusammenfassung

Begriff

Einmalzahlungen sind Sonderzuwendungen, die aus bestimmten Anlässen zusätzlich zum laufenden Entgelt gezahlt werden. Hierzu gehören insbesondere Weihnachtsgeld, das 13. und 14. Monatsgehalt oder Urlaubsgeld. Gewinnbeteiligungen, Jahresprämien, einmal jährlich gezahlte Anwesenheitsprämien oder Gratifikationen stellen ebenfalls Einmalzahlungen dar.

Einmalzahlungen werden lohnsteuerrechtlich als "sonstige Bezüge" bezeichnet.

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Arbeitsrecht: Der Betriebsrat hat bei der Verteilung von Einmalzahlungen ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nrn. 10, 11 BetrVG.

Sozialversicherung: § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB IV regelt die Zuordnung von Einmalzahlungen zu einem bestimmten Entgeltabrechnungszeitraum. Die beitragsrechtlichen Bestimmungen für Einmalzahlungen enthält für alle Sozialversicherungszweige § 23a SGB IV.

Kurzübersicht

Entgelt	LSt	SV
Einmalzahlung (z. B. Urlaubs-, Weihnachtsgeld) * Berücksichtigung der (anteiligen) BBG und Regelungen zur Märzklausel.	pflichtig	pflichtig*

Praxis-Beispiele

• Entgeltarten

• Zeitliche Zuordnung

• Zeitliche Zuordnung mit Märzklausel

• Märzklausel

• Urlaubsgeld

• Arbeitgeberwechsel und Krankengeldbezug

• Unterjähriger Beginn/Wegfall der Versicherungspflicht

• Unterjährige Beitragsgruppenveränderung, durchgängige Versicherungspflicht in allen SV-Zweigen

• Beitragspflichtiger Anteil (Ermittlung)

• Beitragsberechnung

• Rückwirkende Korrektur

• Rückwirkende Korrektur, Behandlung der Nachzahlung als neue Einmalzahlung

• Fälligkeit der Beiträge

• Rückzahlung des Weihnachtsgeldes an Arbeitgeber (auflösende Bedingung)

• Verzicht des Arbeitnehmers auf Weihnachtsgeld

Arbeitsrecht

1 Anspruch auf Einmalzahlung

Für Einmalzahlungen gibt es keine gesetzliche Anspruchsgrundlage. Sie haben vielmehr im Regelfall ihre rechtliche Grundlage in einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung, dem abgeschlossenen Arbeitsvertrag, in arbeitsvertraglichen Einheitsregelungen, einer Gesamtzusage oder einer betrieblichen Übung. Der Arbeitgeber kann die Einmalzahlung auch als freiwillige zusätzliche Leistung erbringen. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist in jedem Fall zu berücksichtigen.

2 Anrechnung bei Tariferhöhungen

Haben Arbeitnehmer und Arbeitgeber keine ausdrückliche andere vertragliche Vereinbarung getroffen, kann eine freiwillige übertarifliche Zulage des Arbeitgebers bei einer Tarifentgelterhöhung auf das erhöhte Arbeitsentgelt angerechnet werden.^[1] Eine Anrechnung ist dann ausgeschlossen, wenn dem Arbeitnehmer vertraglich ein selbstständiger Entgeltbestandteil neben dem jeweiligen Tarifentgelt zugesagt worden ist.^[2]

[1] BAG, Urteil v. 23.9.2009, 5 AZR 941/08.

[2] BAG, Urteil v. 23.9.2009, 5 AZR 941/08.

3 Einmalzahlung und Mindestlohn

Ob Einmalzahlungen bei der Berechnung des Mindestlohns berücksichtigt werden können, hängt vom Zweck der Zahlung ab^[1]: Sie werden dann auf den Mindestlohnanspruch angerechnet, wenn sie eine Gegenleistung zu der erbrachten Arbeit darstellen. Verfolgt die Einmalzahlung andere Zwecke, beispielsweise die Honorierung von Betriebstreue, oder soll sie Erschwernisse bei der Arbeit ausgleichen, wird sie nicht bei der Berechnung des Mindestlohns herangezogen. So kann Urlaubsgeld nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden, wenn ein eigenständiger Anspruch auf das Urlaubsgeld besteht (z. B. durch Tarifvertrag) und es sich nicht um Entgelt für geleistete Stunden handelt.^[2] Das Urlaubsgeld ist dann "on top" zusätzlich zu zahlen.

Praxis-Beispiel

Weihnachtsgeld

Hat das einmal jährlich gezahlte Weihnachtsgeld keinen Entgeltcharakter, sondern dient es allein der Honorierung von Betriebstreue oder der finanziellen Unterstützung der Arbeitnehmer im Hinblick auf das Weihnachtsfest, ist das Weihnachtsgeld nicht auf den Mindestlohn anzurechnen. Gesetzlich fest geregelt ist dies aber nicht.

Sind Einmalzahlungen wie z. B. das Urlaubsgeld an den tatsächlichen Stundenverdienst bzw. an den durchschnittlichen Arbeitsverdienst betragsmäßig geknüpft, müssen diese auf Grundlage des gesetzlichen Mindestlohns berechnet werden.^[3]

[1] EuGH, Urteil v. 7.11.2013, C-522/12.

[2] BAG, Urteil v. 20.9.2017, 10 AZR 171/16.

[3] BAG, Urteil v. 20.9.2017, 10 AZR 171/16.

4 Erfolgsbeteiligung und Garantiebetrag

Zu den Einmalzahlungen können auch Erfolgsbeteiligungen gehören. Eine tarifvertragliche Bestimmung, nach der ein Garantiebetrag unabhängig von den Zielen der Erfolgsbeteiligung zugesagt wird, kann dahingehend auszulegen sein, dass es sich bei dem Garantiebetrag um einen selbstständigen Anspruch handelt. Er stellt dann keine bloße Abschlagszahlung dar.^[1]

[1] BAG, Urteil v. 30.1.2019, 10 AZR 406/18.

5 Einmalzahlungen und Stichtagsklauseln

Mit einem tariflichen Garantiebetrag, der an einen Stichtag im Bezugszeitraum geknüpft ist und von der durchschnittlich bezogenen Vergütung abhängt, wird die Betriebstreue honoriert. Daneben kommt ihm auch Vergütungscharakter zu.^[1] Für Sonderzahlungen, die neben der Vergütung für die erbrachte Arbeitsleistung auch der Belohnung der erbrachten und der Förderung künftiger Betriebstreue dienen, hat das BAG sowohl innerhalb als auch außerhalb des Bezugszeitraums liegende Stichtage in tarifvertraglichen Vereinbarungen als zulässig angesehen.^[2] Lie...