Einzelner kann nicht gemeinschaftliche Ansprüche durchsetzen

Leitsatz

Lässt der Verwalter elektrische Zuleitungen zu einzelnen Kellerabteilen unterbrechen, die nach seiner Auffassung unberechtigt angebracht worden sind, kann ein Wiederherstellungsanspruch nur von der Gemeinschaft insgesamt oder mit deren Ermächtigung von einem Wohnungseigentümer gegen den Verwalter geltend gemacht werden.

Fakten:

Der Verwalter hat nach § 27 WEG u.a. die Pflicht, für die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums zu sorgen. Insoweit besteht der Verwaltervertrag stets mit der Eigentümergemeinschaft als Ganzer und nicht mit dem einzelnen Wohnungseigentümer. Eine Antragsbefugnis des einzelnen Wohnungseigentümers gegen Maßnahmen des Verwalters im Rahmen wohnungseigentumsrechtlicher Streitigkeiten besteht jedoch nur dann, wenn es sich um Ansprüche handelt, die dem Wohnungseigentümer auch allein zustehen. Er kann also nicht einen Anspruch auf Beseitigung von Beeinträchtigungen des gemeinschaftlichen Eigentums ohne vorherige Ermächtigung durch die Eigentümergemeinschaft verlangen, da dieser allen Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zusteht. In diesem Fall besteht eine Verwaltungszuständigkeit der Eigentümergemeinschaft zur Rechtsverfolgung.

Link zur Entscheidung

KG Berlin, Beschluss vom 19.04.2000, 24 W 1184/00

Fazit:

Kommt ein Beschluss der Eigentümer über die Geltendmachung eines gemeinschaftlichen Anspruchs nicht wirksam zustande, bleibt dem betreffenden Wohnungseigentümer nur die Möglichkeit, nach § 21 Abs. 4 WEG eine gerichtliche Verpflichtung zu einer entsprechenden Zustimmung der übrigen Eigentümer erwirken.