Entziehung der Fahrerlaubnis, Aussetzung der sofortigen ... / Aussetzung der sofortigen Vollziehung bei Entziehung der Fahrerlaubnis, Antrag

An das

Verwaltungsgericht

…

per beA

des/der … (Beruf, Vorname, Name)

Verfahrensbevollmächtigte: …

gegen

den/das …

wegen: Entziehung der Fahrerlaubnis mit sofortiger Vollziehung.

Hiermit zeigen wir an, dass wir den Antragsteller/die Antragstellerin vertreten.

Namens und in Vollmacht des Antragstellers/der Antragstellerin wird beantragt,

die sofortige Vollziehung der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom … aufzuheben, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers/der Antragstellerin vom … wiederherzustellen und den Antragsgegner/die Antragsgegnerin dahingehend zu bescheiden, den vom Antragsteller/der Antragstellerin mit dem Widerspruchsschriftsatz abgelieferten Führerschein unverzüglich wieder an den Antragsteller/die Antragstellerin bis zur Rechtskraft der Ordnungsverfügung zurückzugeben.

Begründung:

I.

Der Antragsteller/Die Antragstellerin ist … Jahre alt und zurzeit als … in … tätig.

Im Rahmen der Berufsausübung muss er/sie täglich … km fahren, im Jahr … insgesamt … Damit liegt praktisch zugleich eine Tätigkeit als Berufskraftfahrer/in vor. Gegenwärtig muss er/sie sich gegen Entgelt fahren lassen.

Mit der Ordnungsverfügung vom … entzog der Antragsgegner aufgrund der Anordnungsverfügung vom gleichen Tage dem Antragsteller/der Antragstellerin die Fahrerlaubnis der Klassen …, untersagte ab sofort die Führung von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr. Gleichzeitig ordnete er unter Zwangsgeldandrohung die Einziehung des im Besitz des Antragstellers/der Antragstellerin befindlichen Führerscheins an.

Zwischenzeitlich wurde der Führerschein beim Antragsgegner abgeliefert.

Zur Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung führt der Antragsgegner ein angeblich überwiegendes öffentliches Interesse ohne nähere Darlegung, Prüfung und Glaubhaftmachung an. Er begründet dieses lediglich wie folgt:

…

Gegen die Entziehungsverfügung mit sofortiger Vollziehung vom …, zugestellt am … hat der Antragsteller/die Antragstellerin mit Schreiben vom … fristgerecht Widerspruch eingelegt.

II.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist nur dann zulässig, wenn überwiegende und dringende Gründe für eine konkrete unmittelbar drohende Gefahr für den öffentlichen Straßenverkehr bei weiterer Teilnahme des Antragstellers/der Antragstellerin am Straßenverkehr vorliegen und die sofortige Vollziehung nicht ohne schwerwiegende Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses aufgeschoben werden kann. Das war vorliegend nicht der Fall.

Der Antragsgegner hat diese Güterabwägung lediglich formelhaft und mit der lapidaren Begründung, die Verfügung sei offensichtlich rechtmäßig, vorgenommen.

Hier ergibt jedoch die Interessenabwägung, dass der Antragsgegner kein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung dargelegt und glaubhaft gemacht hat.

Demgegenüber steht das besondere und überwiegende Interesse des Antragstellers/der Antragstellerin an der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs, dass dargelegt und glaubhaft gemacht wurde. Dieses besondere und überwiegende Interesse besteht hier im Zusammenhang mit der Berufsausübung unter Berücksichtigung der Gesamtjahreskilometerleistung als Berufskraftfahrer/in sowie im Hinblick auf den drohenden Verlust des Arbeitsplatzes.

Der Antragsgegner geht pauschal von einer Gefährdung der Verkehrssicherheit und von der Verantwortlichkeit der Behörde für die Sicherheit des Straßenverkehrs aus. Das wird jedoch nicht näher dargelegt und begründet.

Der Umstand, dass der Antragsteller/die Antragstellerin praktisch als Berufskraftfahrer/in anzusehen ist, hätte eine noch sorgfältigere und umfassendere Prüfung seitens des Antragsgegners zum Gegenstand haben müssen.

Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Anordnung wird unter Bezugnahme auf die Widerspruchsbegründung Folgendes ausgeführt: …

…

(elektronisch signiert)

gez. Rechtsanwalt/Rechtsanwältin