ErbStR 2003 / R 52. Begünstigtes land- und forstwirtschaftliches Vermögen

(1) ¹Begünstigt ist der Erwerb inländischen land- und forstwirtschaftlichen Vermögens, das im Zeitpunkt der Steuerentstehung als solches vom Erblasser oder Schenker auf den Erwerber übergeht und in der Hand des Erwerbers land- und forstwirtschaftliches Vermögen bleibt. ²Voraussetzung ist, dass dieses Vermögen ertragsteuerlich zum Betriebsvermögen eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft gehört. ³Nicht begünstigt ist der Erwerb ausländischen land- und forstwirtschaftlichen Vermögens.

(2) ¹Von dem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen im Sinne des § 140 BewG sind nur der Betriebsteil und die Betriebswohnungen (§ 141 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BewG) begünstigt, nicht dagegen der Wohnteil des Betriebsinhabers und die Altenteilerwohnungen (§ 141 Abs. 1 Nr. 3 BewG). ²Die Werte des Betriebsteils und der Betriebswohnungen sind nicht abzurunden.

(3) ¹Andere Vermögensgegenstände, die ertragsteuerlich zum Betriebsvermögen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs gehören, sind begünstigt, soweit es sich dabei um vermietete Grundstücke, Grundstücke im Sinne des § 69 BewG oder die in § 13 Abs. 2 Nr. 2 EStG genannten Gebäude und Gebäudeteile handelt. ²Vermietete Grundstücke in diesem Sinn sind insbesondere früher land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen und dazu gehörige Gebäude, die bewertungsrechtlich zum Grundvermögen gehören, weil auf den Flächen z.B. Wohn- und Geschäftsgebäude errichtet worden sind, ertragsteuerlich aber zusammen mit dem Grund und Boden als gewillkürtes Betriebsvermögen des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs behandelt werden, sowie verpachtete Einzelflächen. ³Für früher land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke, an denen für einen Dritten ein entgeltliches Erbbaurecht bestellt worden ist, gilt dies entsprechend. ⁴Grundstücke im Sinne des § 69 BewG sind Grundflächen, die zwar noch land- und forstwirtschaftlich genutzt werden, bewertungsrechtlich jedoch dem Grundvermögen zuzurechnen sind. ⁵Gebäude oder Gebäudeteile, die zu Wohnzwecken des Betriebsinhabers oder eines Altenteilers genutzt werden und nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften als Baudenkmal anzusehen sind, können unter den Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 Nr. 2 EStG einschließlich des zugehörigen Grund und Bodens ertragsteuerlich Betriebsvermögen des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs sein. ⁶In diesen Fällen ist jedoch vorrangig zu prüfen, ob eine teilweise oder vollständige Befreiung für denkmalgeschützte Grundstücke nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG in Betracht kommt.

(4) ¹Das land- und forstwirtschaftliche Vermögen muss im Zusammenhang mit dem Erwerb eines ganzen Betriebs, eines Teilbetriebs oder einer Beteiligung an einer land- und forstwirtschaftlich tätigen Personengesellschaft auf den Erwerber übergehen. ²Für die Abgrenzung sind die ertragsteuerlichen Grundsätze maßgebend. ³Andere Teilübertragungen eines Betriebs oder die Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter eines Betriebs sind nicht begünstigt.

(5) ¹Ist ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft oder ein Teilbetrieb verpachtet und hat der Verpächter die Aufgabe des Betriebs (Teilbetriebs) erklärt, liegt insoweit ertragsteuerlich kein Betriebsvermögen mehr vor. ²Die Übertragung dieses Vermögens ist nicht begünstigt. ³Das gilt auch für einzeln verpachtete Flächen (Stückländereien), aus denen der Verpächter keine Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erzielt.