§ 4a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RVG orientiert sich grundsätzlich an der bisherigen Regelung des § 4a Abs. 1 Satz 1 RVG a. F. Durch die Neuregelung wird die sich an der wirtschaftlichen Situation der Rechtsuchenden orientierende Betrachtung des Einzelfalls zugunsten einer generalisierenden Betrachtung dahingehend aufgegeben, ob rational denkende Rechtsuchende bei verständiger Betrachtung ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars von der Rechtsverfolgung abgehalten würden.
Für die Beurteilung nach § 4a Satz 1 Nr. 3 RVG bleibt die Möglichkeit, Beratungs- oder Prozesskostenhilfe in Anspruch zu nehmen, außer Betracht.
Folgendes Urteil zur alten Rechtslage ist weiterhin relevant: Eine Erfolgshonorarvereinbarung zwischen einem Anwalt und seinem Mandanten, die ohne Abschluss den Mandanten nicht von einer Rechtsverfolgung abgehalten hätte, ist nach § 49b Abs. 2 S. 1 BRAO a. F. i. V. m. § 4a Abs. 1 RVG a. F. auch dann unzulässig, wenn der Mandant nach Abschluss des Mandatsvertrags an der Vereinbarung ausdrücklich festhält und diese genehmigt.
In Betracht kommen wohl insbesondere folgende Fallgruppen:
- Einziger oder wesentlicher Vermögensbestandteil
Fälle, in denen um Vermögensrechte gestritten wird, die den einzigen oder wesentlichen Vermögensbestandteil einer rechtsuchenden Person ausmachen. Dazu gehören: Streit um einen Erbteil oder einen Pflichtteilsergänzungsanspruch, einen Entschädigungsbeitrag, ein hohes, streitiges Schmerzensgeld (Unfallfolgen, Arzthaftungsprozesse) oder beim Zugewinnausgleichsanspruch und im Gesellschaftsrecht (Ausscheiden und Abfindungsanspruch).
Auch ein Bauprozess wegen Mängeln oder eine Vergütungsklage auf Werkvergütung bei geltend gemachten Gewährleistungsrechten sind in der Praxis immer mit Risiken und hohen Kosten (u. a. für Sachverständige etc.) verbunden.
Ist nach § 4a RVG die für den Erfolgsfall vereinbarte Vergütung unter Berücksichtigung aller Umstände unangemessen hoch, kann sie im Rechtsstreit vom Gericht auf den angemessenen Betrag bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung herabgesetzt werden (§ 3a Abs. 3 Satz 1 RVG).
Eine formularmäßige Vergütungsvereinbarung, welche eine Mindestvergütung des Rechtsanwalts in Höhe des Dreifachen der gesetzlichen Vergütung vorsieht, ist jedenfalls im Rechtsverkehr mit Verbrauchern wegen unangemessener Benachteiligung des Mandanten unwirksam, wenn das Mandat die Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Mandanten betrifft und die Vergütungsvereinbarung zusätzlich eine Erhöhung des Gegenstandswertes um die Abfindung vorsieht (Fall des § 3a RVG).