EuGH Beschluss vom 04.05.2006 - C-372/05

Entscheidungsstichwort (Thema)

Streithilfe

Beteiligte

Kommission / Deutschland

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Bundesrepublik Deutschland

Tenor

1. Das Königreich Dänemark wird in der Rechtssache C-372/05 als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Beklagten zugelassen.

2. Der Streithelfer kann in der mündlichen Verhandlung, falls eine stattfindet, Stellung nehmen.

3. Dem Streithelfer werden durch den Kanzler abschriftlich sämtliche Verfahrensunterlagen übermittelt.

4. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Tatbestand

In der Rechtssache

betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 7. Oktober 2005,

Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch G. Wilms als Bevollmächtigten, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

Klägerin,

gegen

Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch M. Lumma und U. Forsthoff als Bevollmächtigte sowie durch Rechtsanwalt Ch. von Donat,

Beklagte,

erlässt

DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES

nach Anhörung des Generalanwalts D. Ruiz-Jarabo Colomer

folgenden

Beschluss

Entscheidungsgründe

1 Das Königreich Dänemark, vertreten durch Jørgen Molde als Bevollmächtigten, Zustellungsanschrift in Luxemburg, hat mit am 20. März 2006 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangenem Schriftsatz beantragt, in der Rechtssache C-372/05 als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Beklagten zugelassen zu werden.

2 Da der nach Artikel 40 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofes gestellte Streithilfeantrag nach Ablauf der in Artikel 93 § 1 der Verfahrensordnung vorgesehenen Frist bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, ist ihm auf der Grundlage von Artikel 93 § 7 der Verfahrensordnung stattzugeben.

Unterschriften

Der Kanzler R. Grass, Der Präsident V. Skouris

Fundstellen

Dokument-Index HI1766453