Entscheidungsstichwort (Thema)
Rechtsmittel. Klagefrist. Art. 43 § 6 der Verfahrensordnung des Gerichts. Einreichung der Urschrift der Klageschrift nach Fristablauf. Unzulässigkeit. Begriff ‚entschuldbarer Irrtum’. Begriff ‚Zufall’
Beteiligte
Kommission der Europäischen Gemeinschaften |
Tenor
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2. Das Königreich Belgien trägt die Kosten.
Tatbestand
In der Rechtssache
betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs, eingelegt am 16. Mai 2007,
Königreich Belgien, vertreten durch L. Van den Broeck als Bevollmächtigte im Beistand von J.-P. Buyle und C. Steyaert, avocats,
Rechtsmittelführer,
andere Verfahrensbeteiligte:
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch L. Flynn und A. Steiblytė als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
Beklagte im ersten Rechtszug,
erlässt
DER GERICHTSHOF (Sechste Kammer)
unter Mitwirkung des Präsidenten der Sechsten Kammer K. Schiemann sowie der Richter P. Kūuris und C. Toader (Berichterstatter),
Generalanwältin: J. Kokott,
Kanzler: R. Grass,
nach Anhörung der Generalanwältin
folgenden
Beschluss
Entscheidungsgründe
1 Mit seinem Rechtsmittel beantragt das Königreich Belgien die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 15. März 2007, Belgien/Kommission (T-5/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, im Folgenden: angefochtener Beschluss), mit dem die Klage auf Nichtigerklärung der in einem Schreiben vom 18. Oktober 2006 enthaltenen Entscheidung der Kommission, mit der die Rückzahlung des von ihm als Hauptschuld gezahlten Betrags und der Zinsen für Forderungen des Europäischen Sozialfonds abgelehnt worden ist (im Folgenden: streitige Entscheidung), als offensichtlich unzulässig abgewiesen worden ist, weil die Klage nicht fristgerecht erhoben worden sei und die geltend gemachten Umstände keinen Zufall im Sinne des Art. 45 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs – nach Art. 53 der Satzung auf das Verfahren vor dem Gericht anwendbar – darstellten.
Das Ausgangsverfahren und der angefochtene Beschluss
2 Aus dem angefochtenen Beschluss geht hervor, dass die streitige Entscheidung dem Königreich Belgien am 19. Oktober 2006 zugestellt wurde und dass es über eine Frist zur Erhebung einer Klage auf Nichtigerklärung dieser Entscheidung gemäß Art. 230 EG verfügte, die am 2. Januar 2007 endete.
3 Am 21. Dezember 2006 übermittelte das Königreich Belgien der Kanzlei des Gerichts per Fax eine Kopie der unterzeichneten Klageschrift mit Anlagen. Gemäß Art. 43 § 6 der Verfahrensordnung des Gerichts hätte dieser Tag für die Wahrung der Verfahrensfristen maßgebend sein können, wenn die unterzeichnete Urschrift der Klageschrift spätestens zehn Tage danach eingereicht worden wäre.
4 Aus dem angefochtenen Beschluss geht jedoch hervor, dass das Gericht am 27. Dezember 2006 lediglich die urschriftlichen Anlagen erhielt, während die unterzeichnete Urschrift der Klageschrift, die irrtümlich mit der Diplomatenpost an die belgische Botschaft in Luxemburg versendet wurde, der Kanzlei des Gerichts schließlich erst am 5. Januar 2007 zuging.
5 Das Gericht hat daher in dem angefochtenen Beschluss festgestellt, da das Königreich Belgien die unterzeichnete Urschrift der Klageschrift nicht innerhalb von zehn Tagen nach Versenden der Kopie der Klageschrift per Fax übermittelt habe, sei einzig der Tag der Einreichung der unterzeichneten Urschrift der Klageschrift, der 5. Januar 2007, für die Einhaltung der Klagefrist maßgebend. Daher sah das Gericht die Klage als nicht fristgerecht erhoben an.
6 Mit Schreiben vom 2. Februar 2007 berief sich das Königreich Belgien jedoch auf einen entschuldbaren Irrtum, um für sich eine Ausnahme von der in Rede stehenden Frist zu erreichen, und machte einen Zufall im Sinne des Art. 45 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs geltend.
7 Das Königreich Belgien führte in dem Schreiben aus, dass seine Dienststellen die erforderliche Sorgfalt dadurch bewiesen hätten, dass sie die Kopie der unterzeichneten Klageschrift lange vor Ablauf der Klagefrist per Fax abgesandt hätten und dass sie von der fehlgegangenen Beförderung der urschriftlichen Klageschrift erst hätten Kenntnis nehmen können, als die Kanzlei des Gerichts sie am 5. Januar 2007 davon unterrichtet habe. Außerdem könne man eine per Fax übermittelte unterzeichnete Klageschrift nicht mit der Begründung als hinfällig ansehen, dass die Urschrift nicht innerhalb von zehn Tagen eingegangen sei.
8 Nach einer Verweisung auf die Gemeinschaftsrechtsprechung zum Begriff des Zufalls hat das Gericht im angefochtenen Beschluss festgestellt, dass die verspätete Einreichung der Urschrift der Klageschrift auf dem Umstand beruhe, dass das betroffene Ministerium diese Urschrift an die belgische Botschaft in Luxemburg übermittelt habe, die sie letztlich erst am 5. Januar 2007 bei der Kanzlei des Gerichts eingereicht habe. Es seien auch keine sonstigen Angaben gemacht worden, die auf das Vorliegen außergewöhnl...