Entscheidungsstichwort (Thema)
Versagung von der Befreiung der Beitragspflicht, weil die zur Befreiung berechtigende Arbeitnehmertätigkeit im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedsstaates ausgeübt wird
Leitsatz (amtlich)
Die Art 48 und 52 EWGVtr sind dahin auszulegen, daß sie es einem Mitgliedstaat verbieten, den in seinem Hoheitsgebiet tätigen Selbständigen die nach den nationalen Rechtsvorschriften über die sozialrechtliche Stellung der Selbständigen vorgesehene Befreiung von der Beitragspflicht deswegen zu versagen, weil die zur Befreiung berechtigende Arbeitnehmertätigkeit im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ausgeübt wird.
Normenkette
EWGVtr Art. 48, 52
Beteiligte
Christopher Stanton |
SA belge d'assurances "L'Étoile 1905" |
Institut national d'assurances sociales pour travailleurs indépendants (Inasti) |
Fundstellen
EuGHE 1988, 3877 |
SozR, 6030 Art. 52 Nr 2 |
www.judicialis.de 1988 |
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