Europäisches Erbrecht: EU-Ausländischer Staatsangehöriger mit gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland

Kurzbeschreibung

Auch EU-ausländischen Staatsangehörigen mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland steht ein Wahlrecht, anstelle des Rechts ihres letzten gewöhnlichen Aufenthalts ihr Staatsangehörigkeitsrecht zu wählen, zu. Wählt der ausländische Testator mit (voraussichtlich) letztem gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland die - von der Verordnung ohnehin vorgesehene - Anwendung des deutschen Rechts, sollte er dies dennoch in seiner letztwilligen Verfügung klarstellen.

Europäisches Erbrecht: EU-Ausländischer Staatsangehöriger mit gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland

Auch EU-ausländischen Staatsangehörigen mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland steht ein Wahlrecht, anstelle des Rechts ihres letzten gewöhnlichen Aufenthalts ihr Staatsangehörigkeitsrecht zu wählen, zu.

Die Frage nach der Wahl des "richtigen" Rechts erfordert im Einzelfall genaue Kenntnisse der zur Wahl stehenden Rechtsordnungen. Gerade unter Haftungsgesichtspunkten ist diese Thematik für Berater (Rechtsanwälte und Notare) mit besonderer Vorsicht zu genießen.

Achtung: Wohnsitzverlegung ins Ausland

In diesen Konstellationen ist zudem zu beachten, dass die Anordnungen in der letztwilligen Verfügung unwirksam werden, wenn der ausländische Testator die Bundesrepublik Deutschland verlässt, mithin seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt.

Wahl deutsche Rechtsordnung

Wählt der ausländische Testator mit (voraussichtlich) letztem gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland die – von der Verordnung ohnehin vorgesehene - Anwendung des deutschen Rechts, sollte er dies dennoch in seiner letztwilligen Verfügung wie folgt klarstellen:

[Ohne Titel]

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Ich bin ausschließlich ……… Staatsangehöriger und habe meinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland. Diesen gewöhnlichen Aufenthalt möchte ich dauerhaft bis zu meinem Tod beibehalten. Die Anwendung meines Staatsangehörigkeitsrechts, nämlich ……Recht wünsche ich nicht. Für die Zulässigkeit und materielle Wirksamkeit meiner Verfügungen von Todes wegen und die Rechtsnachfolge von Todes wegen nach meinem Tod gilt demnach deutsches Recht. Mein gesamter Nachlass soll nach deutschem Recht vererbt werden.