FF 01/2023, Aktuelles Unterhaltsrecht: Düsseldorfer Tabe ... / II. Tabellenunterhalt, Unterhaltszahlbeträge und Unterhaltsvorschussleistungen

1. Aufgrund der Vorgaben der neuen Mindestunterhaltsverordnung, die die Basis für die Bedarfssätze nach der Düsseldorfer Tabelle bildet (§ 1612a Abs. 1 Satz 3, Abs. 4 BGB),^[11] sieht die Tabelle 2023 einen stark gestiegenen Mindestunterhalt vor:

	erste Altersstufe (0 – 5 Jahre)	zweite Altersstufe (6 – 11 Jahre)	dritte Altersstufe (12 – 17 Jahre)	ab 18 Jahren
Tabellenunterhalt 2023	437 EUR	502 EUR	588 EUR	628 EUR[12]
zum Vergleich: Tabellenunterhalt 2022	396 EUR	455 EUR	533 EUR	569 EUR
absolute Erhöhung 2022 → 2023	+ 41 EUR	+ 47 EUR	+ 55 EUR	+ 59 EUR
prozentuale Erhöhung 2022 → 2023	+ ca. 10,3 %	+ ca. 10,3 %	+ ca. 10,3 %	+ ca. 10,3 %

2. In der Folge der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der eine Ausweitung der Einkommensgruppen bis zu einer Einkommensgrenze von 11.000 EUR angemahnt hat,^[13] umfasst die Düsseldorfer Tabelle seit 2022 nicht mehr die bislang üblichen zehn, sondern nunmehr 15 Einkommensgruppen bis zu einem monatlichen Einkommen des (bzw. der) Pflichtigen von 11.000 EUR/Monat.^[14] Die Änderung in der Tabellenstruktur führt ab 2023 im "Oberhaus" der Tabelle zu Unterhaltsbeträgen in Höhen, bei denen sich die Frage stellt, ob die ausgewiesenen Beträge noch einer der durch das "Kindsein" geprägten Lebensstellung^[15] und einer aus erzieherischen Gründen gewünschten Begrenzung^[16] gerecht wird.^[17] In der höchsten Einkommensgruppe, bei 200 % des Mindestbedarfs, ergibt sich für 2023 folgendes Bild:

	erste Altersstufe (0 – 5 Jahre)	zweite Altersstufe (6 – 11 Jahre)	dritte Altersstufe (12 – 17 Jahre)	ab 18 Jahren	Prozentsatz des Mindestbedarfs
Tabellenunterhalt 2023	874 EUR	1.004 EUR	1.176 EUR	1.256 EUR	200 %
zum Vergleich: Tabellenunterhalt 2022	792 EUR	910 EUR	1.066 EUR	1.138 EUR	200 %
absolute Erhöhung 2022 → 2023	+ 82 EUR	+ 94 EUR	+ 110 EUR	+ 118 EUR

Beim Kindesunterhalt sind Unterhaltsbeträge in diesen Dimensionen alles andere als "familiengerichtlicher Alltag". Nach den bisherigen Erfahrungen werden bereits etwa drei Viertel aller Kindesunterhaltspflichtigen von den unteren drei Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle erfasst; die alte, bis 2021 geltende Einkommenshöchstgrenze der Tabelle von 5.500 EUR/Monat deckte grob etwa 95 % aller Unterhaltsfälle ab.^[18] Praktische Bedeutung werden die seit 2022 bestehenden, neuen "Premiumgruppen" der Tabelle wohl am ehesten noch in Fällen haben, in denen beide Elternteile barunterhaltspflichtig sind und beide über höhere Einkünfte verfügen.^[19]

3. Die starke Erhöhung des Tabellenunterhalts setzt sich, auch wenn die Erhöhung des Kindergelds zum 1.1.2023 um + 31 EUR/Monat (für das erste und zweite Kind) bzw. um + 25 EUR/Monat (für das dritte Kind)^[20] eine gewisse "dämpfende" Wirkung hat, bei den Zahlbeträgen fort; auch diese steigen kräftig. In der ersten (100 % des Mindestunterhalts) sowie in der höchsten, 15. Einkommensgruppe (= 200 % des Mindestunterhalts) stellt sich das für 2023 so dar:

	erste Altersstufe (0 – 5 Jahre)	zweite Altersstufe (6 – 11 Jahre)	dritte Altersstufe (12 – 17 Jahre)	ab 18 Jahren	Prozentsatz des Mindestbedarfs
Unterhaltszahlbetrag Einkommensgruppe 1 (bis 1.900 EUR) 2023	312 EUR	377 EUR	463 EUR	378 EUR[21]	100 %
zum Vergleich: Unterhaltszahlbetrag Einkommensgruppe 1 (bis 1.900 EUR) 2022	286,50 EUR	345,50 EUR	423,50 EUR	350 EUR	100 % (erstes oder zweites Kind)
absolute Erhöhung 2022 → 2023	+ 25,50 EUR	+ 31,50 EUR	+ 39,50 EUR	+ 28 EUR
Unterhaltszahlbetrag Einkommensgruppe 15 (bis 11.000 EUR) 2023	749 EUR	879 EUR	1.051 EUR	1.006 EUR	200 %
zum Vergleich: Unterhaltszahlbetrag Einkommensgruppe 15 (bis 11.000 EUR) 2022	682,50 EUR	800,50 EUR	956,50 EUR	919 EUR	200 % (erstes oder zweites Kind)
absolute Erhöhung 2022 → 2023	+ 66,50 EUR	+ 78,50 EUR	+ 94,50 EUR	+ 87 EUR

Für die Praxis bringt die Kindergelderhöhung auf 250 EUR einheitlich für alle Kinder große Vorteile: Die bisherigen "krummen", auf 0,50 EUR ausgehenden Unterhaltszahlbeträge entfallen und auch die Differenzierung nach der Anzahl der Kinder ("Zählkindvorteil") erübrigt sich.

4. Der gestiegene Mindestunterhalt und die Kindergelderhöhung führen auch zu einer Anhebung der Unterhaltsvorschussleistungen (§ 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 UVG). Der Leistungsumfang beträgt ab Januar 2023:

	erste Altersstufe (0 – 5 Jahre)	zweite Altersstufe (6 – 11 Jahre)	dritte Altersstufe (12 – 17 Jahre)
Unterhaltsvorschuss 2023	187 EUR	252 EUR	338 EUR
absolute Erhöhung 2022 → 2023	+ 10 EUR	+ 16 EUR	+ 24 EUR

[11] Vgl. Schürmann, FamRZ 2020, 209 (210).

[12] Für den Bedarf volljähriger, im Haushalt der Eltern lebender Kinder enthält das Gesetz keine Vorgaben. Seit 2020 beträgt der Wert der 4. Altersstufe 125 % des "Mittelwertes" in der 2. Altersstufe; vgl. Schürmann, FamRB 2020, 33 (34); Schürmann, FamRZ 2020, 209 (210).

[13] Vgl. BGH, Beschl. v. 16.9.2020 – XII ZB 499/19 (Rn 19 ff.), BGHZ 227, 41 = FamRZ 2021, 28 = FF 2021, 28 m. Anm. Graba.

[14] Vgl. ausf. die Stellungnahme der Unterhaltskommission Juni 2021, FamRB 2022, 349 (350 f.) = FamRZ 2021, 923 (924) sowie die Kritik von Frank, FF 2022, 8 ff. Zur Behandlung vo...