FF 02/2023, Neues Betreuungs- und Vormundschaftsrecht, E ... / 5. Die Unterschriftsbeglaubigung für Vorsorgevollmachten durch die Betreuungsbehörde

Zuständig zur Beglaubigung von Unterschriften unter Vollmachten sind, abgesehen von besonderen Zuständigkeiten, wie z.B. der Konsuln, die Notare und Notarinnen (§ 1 Abs. 1 BeurkG, § 7 Abs. 1 S. 3 BtOG) sowie die Urkundspersonen bei der Betreuungsbehörde (§ 7 Abs. 1 s. 1 BtOG; bisher § 6 Abs. 2 S. 1 BtBG a.F.). Die Einzelheiten des Beglaubigungsverfahrens regelt das BeurkG, das auch für die Beglaubigungen durch die Betreuungsbehörde zu beachten ist (§ 1 Abs. 2 BeurkG). Zusätzlich ist ihre Beglaubigungszuständigkeit auf Betreuungsverfügungen (§ 7 Abs. 1 S. 1 BtOG) und auf Vollmachten beschränkt, die zu dem Zweck erteilt werden, die Bestellung eines Betreuers zu vermeiden (§ 7 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Abs. 2 S. 1 BtOG).^[86] Da diese Folge zum Zeitpunkt der Beglaubigung meist nicht festgestellt werden kann, genügt die Absicht des Vollmachtgebers, durch die rechtsgeschäftliche Vertretungsregelung eine Betreuerbestellung zu vermeiden. Ein Verstoß gegen diese Kompetenzbeschränkung soll zudem nicht die Unwirksamkeit der Beglaubigung zur Folge haben, da es sich nur um eine Dienstpflicht der Urkundsperson handelt.^[87]

Hinweis

Gestaltungshinweis: Wird lediglich die Unterschrift oder das Handzeichen des Vollmachtgebers unter einem vorgefertigten Text beglaubigt, besteht für die Urkundsperson keine Pflicht, die Geschäftsfähigkeit des Betroffenen zu prüfen (vgl. § 40 Abs. 2 und 4 BeurkG).^[88] Nur wenn die Urkundsperson von der Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers überzeugt ist, darf sie die Beglaubigung nicht vornehmen.^[89] Insofern besteht bei lediglich beglaubigten Vorsorgevollmachten im rechtsgeschäftlichen Verkehr, anders als bei notariell beurkundeten oder entworfenen ein erhöhtes Wirksamkeitsrisiko.^[90]

Vorsorgevollmachten, die von der Betreuungsbehörde beglaubigt werden, sind jedenfalls seit der gesetzlichen Klarstellung von 2009 "grundbuchtauglich".^[91] Nach Neufassung des § 7 Abs. 1 S. 2 BtOG endet diese (auch für andere Register, wie z.B. das Handelsregister bestehende) Wirkung der Beglaubigung durch die Urkundsperson bei der Betreuungsbehörde mit dem Tod des Vollmachtgebers. Dies bedeutet, dass ein Grundbuchvollzug aufgrund einer von der Betreuungsbehörde beglaubigten transmortalen Vorsorgevollmacht nach dem Tod des Vollmachtgebers – anders als bisher^[92] – ab dem 1.1.2023, jedenfalls für ab diesem Zeitpunkt durch die Betreuungsbehörde beglaubigte Vollmachten, nicht mehr möglich ist.^[93] Das Grundbuchamt muss deshalb bei jeder von der Betreuungsbehörde beglaubigten Vollmacht prüfen, ob der Vollmachtgeber zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Eintragung noch lebt.^[94] Ist dies nicht offenkundig (z.B. bekannte Person) ist eine Lebensbescheinigung erforderlich, wobei auch hier Probleme hinsichtlich des relevanten Zeitpunkts bestehen. Da die Vollmacht materiellrechtlich wirksam bleibt und nur ein "Formdefizit" wie bei einer privatschriftlichen (unbeglaubigten) Vollmacht im Hinblick auf das Erfordernis des § 29 GBO vorliegt, wird bei einer Nichtbeachtung der nicht mehr gegebenen Registertauglichkeit das Grundbuch aufgrund einer diesbezüglichen Eintragung jedoch nicht unrichtig.

[86] Zu weiteren Einschränkungen siehe § 7 Abs. 2 S. 2 BtOG (Blankobeglaubigung und Ausschluss bei Vertretung). Zum gesetzlich nicht definierten Begriff der vorsorgevollmacht s. nur W. Roth, NJW-Spezial 2022, 551.

[87] Zum Ganzen BT-Drucks 19/24445, 350.

[88] Siehe nur Tersteegen, NJW 2017, 1717, 1720; Grziwotz, MDR 2019, 647, 648; Winkler, BeurkG, 20. Aufl. 2022, § 40 Rn 45; Staudinger/Hertel, BGB, Neubearb. 2017, § 129 Rn 80.

[89] OLG Hamm, Beschl. v. 5.2.2004 – 15 W 475/03, MittBayNot 2004, 465 = NotBZ 2004, 316; OLG Stuttgart, Beschl. v. 23.2.1994 – 8 W 534/93, DNotZ 1995, 687 = FamRZ 1994, 1417; Heidinger, Rpfleger 2003, 454, 549. Siehe dazu auch Grziwotz, DNotZ 2020, 389, 391.

[90] Ausführlich bereits Grziwotz, MDR 2019, 647, 649 und kurz Grziwotz, ErbR 2013 (Heft 1).

[91] Art. 11 Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts v. 6.7.2009, BGBl 2009 I, 1696, 1700 f. (Einfügung des Wortes "öffentlich"). Siehe dazu Müller-Engels, DNotZ 2021, 84, 89.

[92] BGH, Beschl. v. 12.11.2020 – V ZB 148/19, ErbR 2021, 522 = FamRZ 2021, 789 = MDR 2021, 555 u. Pyhrr, ErbR 2020, 773.

[93] Zur Neuregelung siehe Becker, MittBayNot 2021, 549 ff. u. kurz Spernath, notar 2023, 3, 7. Nachdem eine Übergangsvorschrift und eine Ausnahme für "Altvollmachten" nicht vorgesehen sind, bestehen erhebliche Bedenken, ob trotz der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die bisherige Rechtsprechung des BGH (Fn 93) weiter Gültigkeit haben soll.

[94] A.A. (aber ohne Begründung) BT-Drucks 19/24445, 350 (nur bei konkreten Anhaltspunkten für den Tod des Vollmachtgebers), wobei der Gesetzgeber wohl insoweit das Amtsprinzip beim Grundbuchamt nicht außer Kraft setzen wollte, sondern lediglich die grundbuchrechtlichen Prinzipien ignoriert hat. § 878 BGB ist nicht (analog) anwendbar, da diese Vorschrift auch in ihrem Anwendungsbereich nicht den Tod des Berechtigten betrifft (vg...