FF 04/2011, Das sog. Problemkind beim Betreuungsunterhalt / 2. Erkrankungen/gesundheitliche Probleme des Kindes

Hier kommt es konkret darauf an, folgende Faktoren substantiiert darzulegen:

▪	die Krankheit des Kindes,
▪	die damit verbundenen Beschwerden und Beeinträchtigungen des Kindes,
▪	die sich daraus im Einzelfall ergebenden zusätzlichen Belastungen für den betreuenden Elternteil sowie
▪	die Unmöglichkeit, diese Belastungen auf Dritte zu verlagern und
▪	die daraus konkret resultierenden zeitlichen Einschränkungen für die Erwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils.

Zudem muss bei behebbaren gesundheitlichen Beeinträchtigungen ausgeführt werden, ob und ggf. in welchem Umfang ein Abbau oder eine Reduzierung des Problems möglich ist (Maßnahmen in der Vergangenheit, daraus resultierende Erfahrungen, Zukunftsperspektiven).

Auch bei einem kranken Kind ergibt sich aus zeitlicher Sicht keine Einschränkung der Erwerbsmöglichkeiten während der Zeit der Abwesenheit des Kindes. Während dieses Zeitraumes kann also die Krankheit nicht kausal für Erwerbseinschränkung des betreuenden Elternteils werden.

Davon zu unterscheiden ist aber, ob und ggf. wie hoch die Mehrbelastung gegenüber einem Elternteil ist, der ein gesundes Kind in einer vergleichbaren Familiensituation betreut.^[19] Dies kann z.B. die zusätzliche Aufarbeitung verbleibender Entwicklungsdefizite sein, die der betreuende Elternteil nach der Rückkehr des Kindes aus der Betreuungseinrichtung übernimmt, aber z.B. auch vermehrtes Waschen, Kochen von Diätnahrung, notwendige Fahrzeiten zu erforderlichen Therapiemaßnahmen. Diese Mehrbelastungen, die unterhaltsrechtliche Bedeutung haben könne, müssen aber konkret dargelegt werden; Pauschalierungen im Sinne eines besonderen Betreuungsbonus dürften nicht anerkannt werden.^[20]

OLG Saarbrücken, Urt. v. 11.11.2010 – 6 UF 63/10

Soweit sie behauptet, das Kind könne nur vormittags für drei Stunden im Kindergarten betreut werden, fehlt hierfür eine hinreichende Begründung. Der Hinweis, dass es gesundheitlichen Einschränkungen unterliege, reicht insoweit nicht aus, da nicht ersichtlich ist, wie sich dies konkret auf die Möglichkeit einer Fremdbetreuung auswirkt. Die Antragsgegnerin trägt hierzu lediglich vor, es müsse wegen Reizüberflutung regelmäßig seinen Mittagsschlaf halten und dies sei in der Einrichtung, die er derzeit besuche, nicht möglich. Abgesehen davon, dass diese Erwägungen z.T. auch für andere Kinder gelten müssten und es schwer vorstellbar erscheint, dass in einer solchen Institution keine hinreichenden Ruhezonen für die Kinder vorhanden sein sollen, steht dies einer Fremdbetreuung nicht entgegen, da nicht ersichtlich ist, dass nicht auch andere geeignete Einrichtungen vorhanden sind, die das Kind besuchen könnte und die seinem besonderen Ruhebedürfnis gerecht würden.

Ebenso wenig lässt sich aus der gesundheitlichen Situation des Kindes ein elternbezogener Grund herleiten, der die Antragsgegnerin an der Ausübung einer entsprechenden Erwerbstätigkeit hindern könnte. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass hierdurch die Beanspruchung der Antragsgegnerin bei der Betreuung des Kindes wesentlich gesteigert wäre. Denn es fehlt jeglicher Sachvortrag dazu, welche therapeutischen Konsequenzen daraus gezogen werden und welcher konkrete Aufwand – insbesondere für die Antragsgegnerin – damit verbunden ist.

[19] Zur Mehrbelastungsthematik siehe BGH, Urt. v. 16.7.2008 – XII ZR 109/05 = FamRZ 2008, 1739 mit Anm. Maurer, S. 1831 = FF 2008, 366 mit Anm. Viefhues; OLG Saarbrücken, Urt. v. 10.12.2009 – 6 UF 110/08 = ZFE 2010, 113; vgl. auch Viefhues, ZFE 2008, 364; Viefhues, FamRZ 2010, 249, 251; Borth, FamRZ 2009, 961; Wever, FF 2009, 373, 374; Norpoth, FPR 2009, 485; Born, FF 2010, 231, 234.

[20] BGH FamRZ 2010, 1050 mit Anm. Viefhues; BGH FamRZ 2005, 442, 444; OLG Düsseldorf FuR 2010, 221 = NJW-Spezial 2010, 166 = FamRZ 2010, 813.