BGH, Beschl. v. 17.4.2024 – XII ZB 454/23
a) Zur Abgrenzung von sonstigen Familiensachen zu allgemeinen Zivilsachen.
b) Werden einem Rechtsanwalt die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung vorgelegt, hat er den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen eigenverantwortlich zu prüfen (im Anschluss an Senatsbeschl. v. 17.5.2023 – XII ZB 533/22, FamRZ 2023, 1381).
BGH, Beschl. v. 14.3.2024 – V ZB 3/23
Die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument bedarf einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe oder Umstände. Hieran fehlt es, wenn die glaubhaft gemachten Tatsachen jedenfalls auch den Schluss zulassen, dass die Unmöglichkeit nicht auf technischen, sondern auf in der Person des Einreichers liegenden Gründen beruht (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 17.1.2024 – XII ZB 88/23)
BGH, Beschl. v. 26.3.2024 – IV ZB 58/22
Zu den Voraussetzungen der Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Terminvertreters (Anschluss an BGH, Beschl. v. 9.5.2023 – VIII ZB 53/21 und v. 22.5.2023 – VIa ZB 22/22).
BGH, Beschl. v. 24.4.2024 – XII ZB 282/23
a) Das Beschwerdegericht muss in einer Familienstreitsache die Beschwerdeentscheidung nicht gemäß § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 311 Abs. 2 ZPO in einem Termin verkünden, wenn es nach § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen hat. Die Beschwerdeentscheidung kann in einem solchen Fall gemäß §§ 113 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 3 S. 3 FamFG durch Übergabe des unterschriebenen Beschlusses an die Geschäftsstelle erlassen werden.
b) …
BGH, Beschl. v. 21.2.2024 – XII ZR 41/22
Verfolgt der Antragsteller mit seinem Antrag das Ziel, die während der Ehezeit vorgenommene und aufgrund der Ehe mit der Antragsgegnerin erfolgte Übertragung des Eigentums an seinem Hausgrundstück zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht rückgängig zu machen, so liegt eine sonstige Familiensache i.S.v. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG vor.
(red. LS)
KG, Beschl. v. 6.3.2024 – 8 W 1/23
Macht eine GmbH, deren Gesellschafter und Geschäftsführer ein Ehegatte ist und die die Ehewohnung angemietet hat, nach Trennung der Eheleute gegen den anderen Ehegatten einen Herausgabeanspruch aus einem vermeintlichen Leihvertrag geltend, so liegt in erweiternder Auslegung von § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG eine sonstige Familiensache vor.
OLG Braunschweig, Beschl. v. 19.3.2024 – 1 WF 28/24
Sofern ein Hinweis auf die Folgen des Ausbleibens zum Termin eine Differenzierung zwischen den gesetzlichen Folgen nach § 33 FamFG und denen nach § 34 FamFG nicht deutlich erkennen lässt, liegen die Voraussetzungen für die Festsetzung von Ordnungsgeld nach § 33 Abs. 3 S. 1 FamFG nicht vor.
OLG Rostock, Beschl. v. 25.3.2024 – 11 WF 21/24
Die sofortige Beschwerde nach § 35 Abs. 5 FamFG gegen die Festsetzung von Zwangsmitteln in der Folgesache Versorgungsausgleich unterliegt dem Anwaltszwang.