FF 07+08/2024, Wohnwert und Wohnbedarf, insbesondere bei ... / (1) Abzugsposten vom Wohnwert beim Kindesunterhalt

Die bereits zum Ehegattenunterhalt dargestellten Grundsätze gelten auch für den Kindesunterhalt. Auch beim Kindesunterhalt können grundsätzlich bis zur Höhe des Wohnvorteils neben den Zinszahlungen zusätzlich die Tilgungsleistungen berücksichtigt werden, die der Unterhaltspflichtige auf ein Darlehen zur Finanzierung einer selbstgenutzten Immobilie erbringt.^[24]

Hierbei ist jedoch Folgendes zu beachten: Überschreitet der Schuldendienst für die Immobilie den dadurch geschaffenen Wohnvorteil nicht, ist es bei Gefährdung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder generell nicht ausgeschlossen, dem Unterhaltspflichtigen eine Obliegenheit zur Tilgungsstreckung aufzuerlegen, wobei es stets auf den Einzelfall ankommt.^[25] Der Unterhaltspflichtige hat sich zur Steigerung seiner Leistungsfähigkeit um die zeitliche Streckung eines solchen Kredits durch eine entsprechende Vereinbarung mit der kreditgebenden Bank zu bemühen. Gegebenenfalls muss er deshalb auch vortragen, dass seine Bemühungen gescheitert sind.^[26] Dies kommt beispielsweise dann in Betracht, wenn eine besonders hohe Tilgung vereinbart wurde oder die Immobilie bereits weitgehend abbezahlt ist. Das Argument, dass die gesamte Darlehensrate einschließlich des darin enthaltenen Tilgungsanteils durch den gegenzurechnenden Wohnvorteil kompensiert wird, zwingt lediglich dazu, dem Grunde nach neben den Zinszahlungen auch Tilgungsleistungen auf das Finanzierungsdarlehen anzuerkennen, ohne dass damit in jedem Fall etwas über die Höhe der unterhaltsrechtlich zu berücksichtigenden Tilgungsanteile ausgesagt wäre.^[27]

Wird trotz vollständiger Kompensation des Schuldendienstes durch den gegenzurechnenden Wohnvorteil die Darlehenstilgung gestreckt und dadurch ein dem Unterhaltspflichtigen unterhaltsrechtlich zuzurechnender positiver Wohnwert erzeugt, bewirkt dies bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise freilich eine Herabsetzung des maßgeblichen Selbstbehalts, und zwar mit der Begründung, dass der Unterhaltspflichtige als Darlehensnehmer – bei nunmehr herabgesetzten Tilgungsanteilen – für die Deckung der Wohnbedürfnisse im eigenen Haus weniger Mittel aufwenden muss, als wenn er das gleiche Haus als Mieter bewohnen würde und dafür als Entgelt die objektive Marktmiete bezahlen müsste. Dies wird nur in Ausnahmefällen in Betracht gezogen werden können, so etwa, wenn eine ungewöhnlich hohe Tilgung vereinbart oder das Eigenheim bereits weitgehend abgezahlt worden ist.

Nur eine völlige Aussetzung der Tilgungsleistungen ist dem Unterhaltspflichtigen im Rahmen der Interessenabwägung regelmäßig unzumutbar.

[24] BGH FamRZ 2022, 781; Fortführung von BGH FamRZ 2017, 519 und NZFam 2022, 208.

[25] BGH FamRZ 2022, 781 Rn 20.

[26] OLG Brandenburg FamRZ 2023, 1709 unter Bezugnahme auf BGH FamRZ 2022, 781 Rn 19 f.

[27] BGH FamRZ 2022, 781 Rn 20 mit Hinweis auf Norpoth, FamRZ 2008, 2245, 2249.