I. Probleme des neuen Versorgungsausgleichs
Der neue Versorgungsausgleich hat seine Bewährungsprobe in den mehr als drei Jahren nach seinem Inkrafttreten bestanden. Auch wenn die Teilung jedes einzelnen Anrechts statt der bisherigen Gesamtbilanz gerechter und für die Beteiligten transparenter erscheint, ist die Rechtsanwendung nicht einfacher geworden. Für Rechtsanwälte und Richter belastend ist insbesondere die Fülle betrieblicher Altersversorgungen vielfältiger Versorgungsträger und -systeme. Hinzu kommen spezifische Bewertungsprobleme, z.B. bei fondsgebundenen Versorgungen, bei denen die Fondsanteile häufig umgeschichtet werden und sich der Wert ständig verändert. Versicherungsmathematische Kenntnisse sind bei Rechtsanwälten und Richtern trotz vielfältiger Fortbildungsmaßnahmen meist nicht in dem Maße vorhanden, wie dies für eine effektive Kontrolle der Auskünfte der Versorgungsträger erforderlich wäre. Nicht in jedem Einzelfall, in dem die Auskunft schwer nachvollziehbar ist, kann ein versicherungsmathematisches Gutachten eingeholt werden.
Einige Probleme des alten Rechts bestehen unverändert auch im neuen Recht fort, wie z.B. die Frage des angemessenen Rechnungszinses für die Ermittlung des Kapitalwertes der jeweiligen Versorgung, die der Gesetzgeber offengelassen hat. Ungelöst sind auch verfassungsrechtliche Fragen, insbesondere die Beschränkung der Anpassung nach Rechtskraft der VA-Entscheidung auf die in § 32 genannten Anrechte. Der BGH hat die Regelung für verfassungsgemäß gehalten im Unterschied zum OLG Schleswig, das die Anwendbarkeit jedenfalls für Anrechte aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes gefordert hat. Eine Entscheidung des BVerfG zum Vorlagebeschluss des OLG Schleswig steht noch aus. Die Verfassungsmäßigkeit des § 17 VersAusglG (externe Teilung hoher betrieblicher Anrechte bei bestimmten Versorgungsträgern) ist ebenfalls umstritten. Entscheidungen hierzu liegen jedoch – soweit ersichtlich – noch nicht vor.
Im Folgenden sollen – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – einige typische Fallkonstellationen, Haftungsfälle und Fehler beim Versorgungsausgleich dargestellt werden. Für den Rechtsanwalt haben sich unter der Geltung des neuen Rechts die Haftungsrisiken erhöht, so dass er dem VA besondere Aufmerksamkeit widmen sollte.
II. Versorgungsausgleich nur auf Antrag
Bei der Scheidung ist der VA grundsätzlich von Amts wegen durchzuführen, so dass es eines Antrags regelmäßig nicht bedarf. Der VA unterliegt dem auf die Scheidung anwendbaren Recht. Wenn danach deutsches Recht anzuwenden ist, findet er nur statt, wenn ihn das Heimatrecht eines Ehegatten kennt. Erfolgt die Scheidung im Hinblick auf die ROM-III-VO nach deutschem Recht, so führt dies daher nicht automatisch zur Anwendung des Versorgungsausgleichs. Nur wenige Staaten sehen nämlich einen Versorgungsausgleich im Sinne des deutschen Rechts vor, bei dem der Berechtigte eigenständige Anrechte erwirbt.
Regelmäßig ist der VA bei Ausländern daher nur auf Antrag unter den Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 3 EGBGB durchzuführen, der durch das Ausführungsgesetz zur ROM-III-VO nur geringfügig geändert wurde. Er setzt voraus, dass einer der Ehegatten während der Ehezeit ein Anrecht bei einem inländischen Versorgungsträger erworben hat. Unter dieser Voraussetzung kann der VA beim deutschen Gericht auch dann beantragt werden, wenn die Scheidung im Ausland erfolgt ist. Dies bedeutet jedoch nicht, dass in diesem Fall nur die inländischen Anrechte dem Ausgleich unterliegen würden. Vielmehr sind dann auch ausländische Anrechte in den VA einzubeziehen. Diese können jedoch regelmäßig nur schuldrechtlich ausgeglichen werden. Insofern ist es sinnvoll, bei älteren Parteien den Antrag auf Durchführung des VA nach Art. 17 Abs. 3 EGBGB mit einem Antrag auf Durchführung des schuldrechtlichen VA zu verbinden für den Fall, dass dessen Fälligkeit nach § 20 Abs. 2 VersAusglG im Laufe des Verfahrens eintreten sollte. Anderenfalls muss der schuldrechtliche VA bezüglich dieser Anrechte vorbehalten werden.
Nur auf Antrag werden neben dem schuldrechtlichen VA auch die Abänderung und das Verfahren über das Unterhaltsprivileg durchgeführt.