A. Rechtsentwicklung
Nach dem Willen des Gesetzgebers bei der Novellierung des Verfahrensrechts durch das FGG-RG und der Gestaltung des einstweiligen Rechtsschutzes im FamFG sollte die einstweilige Anordnung in allen familienrechtlichen Verfahren eine bedeutendere Rolle einnehmen als nach der früheren, d.h. bis zum 31.8.2009 geltenden Rechtslage. Das einstweilige Anordnungsverfahren ist deshalb seit dem 1.9.2009 ein selbständiges Verfahren (§§ 49 ff. FamFG) geworden. Anders als nach früherem Recht ist die Anhängigkeit einer Hauptsache, mithin eines isolierten Unterhaltsverfahrens oder eines entsprechenden Antrags auf Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe, nicht mehr erforderlich. Die familienrechtlichen einstweiligen Verfahren bleiben heute auch dann selbständige und unabhängige Verfahren, wenn eine Hauptsache anhängig ist.
B. Rechtsnatur der einstweiligen Anordnung
Die einstweilige Anordnung hat aber nach wie vor nur eine rein prozessuale Natur. Sie schafft lediglich einen Vollstreckungstitel wegen eines als bestehend angenommenen Unterhaltsanspruchs. Der materiell-rechtliche Anspruch ist zwar Grundlage, nicht aber Streitgegenstand des einstweiligen Anordnungsverfahrens. Der Unterhaltsanspruch selbst wird durch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht rechtshängig. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung nimmt dem Unterhaltsberechtigten daher nicht das Rechtsschutzbedürfnis für ein Hauptsacheverfahren.
C. Verfahrensvorschriften
Die grundsätzlichen Regelungen für die einstweilige Anordnung in Familiensachen finden sich in den §§ 49 ff. FamFG. Speziell für die Eilverfahren in Unterhaltsstreitsachen nach § 112 FamFG sind diese Vorschriften in den §§ 246 bis 248 FamFG gesondert geregelt und z.T. abgeändert.
Bei den Verfahren nach §§ 246 bis 248 FamFG handelt es sich – anders als bei dem Grundtatbestand der Regelung in § 49 FamFG – ausschließlich um Antragsverfahren. Diese Eilverfahren folgen den Regelungen des jeweiligen Hauptverfahrens, das ebenfalls nur auf Antrag eines Beteiligten betrieben werden kann.
I. Einstweilige Anordnung vor der Geburt eines Kindes, § 247 FamFG
Das Verfahren nach § 247 FamFG steht für die aus Anlass der Geburt eines nichtehelichen Kindes begründeten Unterhaltsansprüche §§ 1615l BGB, 1615m BGB zur Verfügung.
II. Einstweilige Anordnung bei Anhängigkeit eines Vaterschaftsfeststellungsverfahrens, § 248 FamFG
Mit einer einstweiligen Anordnung nach § 248 FamFG können Unterhaltspflichten des Vaters eines nichtehelichen Kindes zugleich mit einem Antrag auf Feststellung der Vaterschaft durch den Antrag auf Zahlung von Unterhalt für das Kind und die Mutter geltend gemacht werden.
III. Einstweilige Anordnung auf Zahlung von Unterhalt und Kostenvorschuss, § 246 FamFG
Die in der Praxis wichtigste Vorschrift ist § 246 FamFG. § 246 Abs. 1 FamFG enthält die Befugnis des Gerichts, durch einstweilige Anordnung die Verpflichtung zur Zahlung von laufendem (nicht rückständigem) Unterhalt oder zur Zahlung eines Kostenvorschusses für ein gerichtliches Verfahren zu regeln, soweit eine materiell-rechtliche Grundlage besteht. Danach können einstweilige Anordnungen erlassen werden für die durch die Ehe begründeten Unterhaltsansprüche gemäß §§ 1360, 1361, 1569 ff. BGB, für einen Verfahrenskostenvorschuss nach § 1360a BGB sowie für die durch Verwandtschaft begründeten Unterhaltsansprüche gemäß § 1601 BGB.
In Lebenspartnerschaftssachen gemäß § 269 Abs. 1 Nr. 8 und 9 FamFG ist § 246 FamFG über die Verweisung in § 270 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 111 Nr. 8 FamFG entsprechend anwendbar.
Da nach dem Wortlaut des § 246 FamFG die einstweilige Anordnung auf Zahlung von Unterhalt gerichtet sein muss, ist ein Auskunftsanspruch aus §§ 1605, 1361 Abs. 4 Satz 4, 1580 BGB nicht erfasst. Hinsichtlich der verfahrensrechtlichen Auskunftspflichten nach § 235 Abs. 1 und 2 sowie § 252 Abs. 2 FamFG kann evtl. eine einstweilige Anordnung nach § 49 FamFG erlassen werden, sofern ein dringendes Bedürfnis für eine Auskunftserteilung besteht.
1. Unterhalt
Durch eine einstweilige Anordnung nach § 246 FamFG kann jeder Anspruch auf einen gesetzlich geschuldeten Unterhalt für Ehegatten, geschiedene Ehepartner, Lebenspartner, die nichteheliche Mutter und den nichtehelichen Vater, Kinder und Verwandte geregelt werden. Erfasst ist auch ein vertraglich vereinbarter Unterhalt, soweit er lediglich eine Abwandlung/Konkretisierung des gesetzlichen geschuldeten Unterhalts darstellt. Im Wege der einstweiligen Anordnung können Elementarunterhalt, Sonderbedarf und Mehrbedarf geltend gemacht werden. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt eine materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage für den Unterhalt voraus. Als Rechtsgrundlage genügt auch ein Unterhaltsanspruch nach einem anwendbaren ausländischen Recht.
a) Ehegattenunterhalt
Die materiell-rechtlichen Grundlagen für den Ehegattenunterhalt (§ 231 Abs. 1 Nr. 2 FamFG) ergeben sich aus §§ 1360 ff., 1361 ff., 1569 ff. BGB.
Der Anspruch auf Familienunterhalt, insbesondere auf das Haushalts- bzw. Wirtschaftsgeld und das sich an der Höhe des Familieneinkommens orientierende Taschengeld für einen Ehegatten ergibt sich bei bestehender Lebensgemeinschaft der Beteiligten aus §§ 1360, 1360a BGB.
Der Trennungsun...