FF 09/2021, Rechtsprechung kompakt / Sorge- und Umgangsrecht

BGH, Beschl. v. 16.6.2021 – XII ZB 58/20

a) Ein Umgangsrecht kann dem leiblichen Vater auch im Fall der sogenannten privaten Samenspende zustehen (Fortführung von Senatsurt. BGHZ 197, 242 = FamRZ 2013, 1209 und Senatsbeschl. v. 18.8.2015 – XII ZB 473/13, FamRZ 2015, 828).

b) Die von § 1686a Abs. 1 BGB vorausgesetzte anderweitige rechtliche Vaterschaft muss nicht durch gesetzliche Abstammung, sondern kann auch durch Adoption begründet worden sein. Das gilt entsprechend, wenn das Kind im Wege der Stiefkindadoption von der eingetragenen Lebenspartnerin oder Ehefrau der Mutter angenommen wurde.

c) Die Einwilligung des leiblichen Vaters in die Adoption schließt das Umgangsrecht nur aus, wenn darin gleichzeitig ein Verzicht auf das Umgangsrecht zu erblicken ist. Daran fehlt es jedenfalls dann, wenn das Kind nach Absprache der Beteiligten den leiblichen Vater kennenlernen und Kontakt zu ihm haben sollte. Die rechtliche Unverbindlichkeit einer entsprechenden Vereinbarung steht dem nicht entgegen.

d) Ob und in welchem Umfang ein Umgang zu regeln ist, ist danach zu beurteilen, ob der leibliche Vater ein ernsthaftes Interesse am Kind gezeigt hat und inwiefern der Umgang dem Kindeswohl dient (im Anschluss an Senatsbeschl. BGHZ 212, 155 = FamRZ 2016, 2082). Dabei hat der leibliche Vater das Erziehungsrecht der rechtlichen Eltern zu respektieren, ohne dass dieses als solches die Eltern zur Verweigerung des Umgangs berechtigt (Fortführung der Senatsbeschl. v. 27.11.2019 – XII ZB 512/18, FamRZ 2020, 255 und v. 12.7.2017 – XII ZB 350/16, FamRZ 2017, 1688).

OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 24.11.2020 – 5 UF 110/20

1. Auch wenn der Umgang von Eltern regelmäßig auch bei kleineren Kindern Übernachtungen des Kindes beinhaltet, kann es im Einzelfall aus Gründen des Kindeswohls geboten sein, für eine Übergangszeit zur Gewöhnung des Kindes an den Umgangselternteil lediglich Tagesumgang zu gewähren.

2. Lehnt der Umgangselternteil Kontakte mit dem Kind ohne Übernachtungen kategorisch ab, so bedarf es keines Umgangsausschlusses nach § 1684 Abs, 4 S. 2 BGB, sondern es genügt im Regelfall die Feststellung, dass es einer gerichtlichen Umgangsregelung nicht bedarf.

KG, Beschl. v. 18.2.2021 – 3 UF 1069/20

1. In Verfahren nach den §§ 1666, 1666a BGB kann ein Elternteil nicht gezwungen werden kann, sich körperlich oder psychiatrisch/psychologisch untersuchen zu lassen. Seine Weigerung zur Mitwirkung an der Begutachtung darf nicht als Beweisvereitelung gewürdigt werden.

2. Bei der Begutachtung ist eine Begleitperson des zu Untersuchenden nicht zuzulassen.

3. Die Herstellung einer Ton- oder Videoaufzeichnung durch den Sachverständigen kann von den Eltern nicht beansprucht werden.

4. Ein Anspruch auf Überlassung von Ton- oder Videoaufzeichnungen besteht nicht, wenn schwerwiegende Interessen einer anderen Person, insbesondere deren Persönlichkeitsrechte, entgegenstehen.

(red. LS)