FF 09/2021, Wunschkinder, Wunscheltern und das Grundgesetz / III. "Wunscheltern" und Art. 6 Abs. 2 GG

Wichtig nicht nur für die vorliegenden Fälle, sondern für die Reform des Abstammungsrechts insgesamt, ist die verfassungsrechtliche Qualifizierung der sogenannten "Wunscheltern". Diese haben das Kind weder gezeugt noch ausgetragen, aber seine Entstehung durch Zustimmung zu reproduktionsmedizinischen Maßnahmen verursacht. Müssen sie daher von Anfang an Elternverantwortung mit allen Rechten und Pflichten tragen? Oder kann der Wunsch Vater bzw. Mutter eines Gedankens, aber keines Kindes sein, weil Elternschaft von Anfang an notwendig mit leiblicher Abstammung verbunden ist? Das OLG Celle sieht zu Recht die Co-Mutter als durch Art. 6 Abs. 2 GG geschütztes Elternteil.^[11]

Das Elterngrundrecht gem. Art. 6 Abs. 2 GG besteht im Interesse von Kindern und Eltern gleichermaßen.^[12] Aus dieser verfassungsrechtlichen Position folgt das Recht, die Elternschaft nach einfachem Familienrecht mit den damit verbundenen Rechten und Pflichten in Bezug auf Umgang, Unterhalt, Sorge und Erbrecht zu erhalten. Regelungen des einfachen Rechts, die dies nicht gewährleisten, weil sie z.B. den nichtehelichen leiblichen Vater von der Elternschaft ausschließen,^[13] müssen nach der Rechtsprechung des BVerfG im Interesse des Kindeswohls gerechtfertigt werden können.

Das BVerfG sieht heute^[14] verschieden- und gleichgeschlechtliche,^[15] leibliche und rechtliche^[16] Eltern als von Art. 6 Abs. 2 GG geschützt. Die einfachrechtlichen Bestimmungen des BGB helfen aber nicht weiter, will man den Zugang zur rechtlichen Elternschaft einer verfassungsrechtlichen Prüfung unterziehen. Mit gesellschaftlichen Veränderungen und der Entwicklung der Reproduktionsmedizin stellt sich die Frage nach den Grundlagen der Elternschaft neu. Man muss sich also fragen, welche tatsächliche Beziehung zwischen einem Kind und einem potenziellen Elternteil eine Verbindung begründet, die gemäß Art. 6 Abs. 2 GG geschützt ist.

[11] OLG Celle FamRZ 2021, 862, 866 ff.

[12] M.w.N. Sanders, Mehrelternschaft, 2018, 127 ff.

[13] BVerfGE 108, 82 vgl. dazu Sanders, Mehrelternschaft, 2018, 164 ff.

[14] Zur Entwicklung: Sanders, Mehrelternschaft, 2018, 103 ff.

[15] BVerfGE 133, 59, 77 ff.

[16] BVerfGE 108, 82, 101, 103; 133, 59, 81, Rn 58; 151, 101, Rn 50.

1. Elternverbindungen als Grundlage der Elternstellung

Drei solche Elternverbindungen sind bereits allgemein geläufig^[17]:

1. Von den genetischen Eltern stammen die Samenzelle und die Eizelle, aus denen das Kind entsteht. Die Vererbung genetischen Materials von den Eltern an die Kinder begründet hier die Elternverbindung.
2. Die Frau, die das Kind ausgetragen und geboren hat, wird als gestationale Mutter, Geburtsmutter oder gestationales Elternteil des Kindes bezeichnet. Zwischen ihr und dem Kind besteht eine während der Schwangerschaft geknüpfte Elternverbindung.
3. Die sozialen Eltern sind es schließlich, die das Kind aufziehen. Hier begründet die durch Fürsorge und Interaktion mit dem Kind geschaffene Beziehung die Elternverbindung.^[18]

Nach hier vertretener Auffassung gibt es jedoch noch

1. die Initiativeltern, die die Entstehung des Kindes durch den Zeugungsakt oder durch die Inanspruchnahme von Reproduktionsmedizin verursacht haben und die daher Verantwortung für es tragen. Dazu sogleich näher unter III. 3.

Die genetische und gestationale Elternschaft (präziser als "leibliche" oder "biologische" Elternschaft) werden als Anknüpfungspunkt in §§ 1591, 1592 Nr. 3 BGB angewandt. Das BVerfG hat den leiblichen Vater in den Schutzbereich des Art. 6 Abs. 2 GG einbezogen, ihm jedoch nicht notwendig den Vorrang gegenüber dem rechtlichen und sozialen Vater hinsichtlich der rechtlichen Elternstellung eingeräumt.^[19] Eine Bestimmung der grundrechtlichen Position der genetischen Mutter, die nicht auch Geburtsmutter ist, musste das BVerfG bisher nicht vornehmen. Eine solche genetische Mutter hat keine einfachrechtliche Position. Man mag annehmen, dass eine Eizellenspenderin auf den Zugang zur rechtlichen Elternschaft ebenso wie ein Samenspender verzichtet hat. Dies wäre jedoch im Fall einer reziproken Eizellenspende, wie sie bei lesbischen Elternpaaren durchaus vorkommt, etwas ganz anderes. Spätestens in einem solchen Fall könnte der Schutz des Art. 6 Abs. 2 GG der Co-Mutter nicht versagt werden.^[20]

Das deutsche Familienrecht macht auch sozial-rechtliche Verbindungen zur Grundlage für die Zuweisung der Elternschaft in §§ 1592 Nr. 1 und 2 BGB. Eine sozial-familiäre Verbindung zwischen rechtlichem Vater und Kind schließt gem. § 1600 Abs. 2, 3 BGB das Recht des genetischen Vaters zur Anfechtung der Vaterschaft aus. Ein Kind darf nur adoptiert werden, wenn die Entwicklung einer sozialen Elternbeziehung zu erwarten ist. Während genetische und gestationale Elternschaft von Anfang an besteht, müssen sich soziale Elternbeziehungen erst entwickeln. Bei leiblichen Eltern, die auch das Kind selbst großziehen, geschieht dies von Anfang an. Stiefeltern und Adoptiveltern beginnen damit später.^[21] Soziale Eltern sind nach der Rechtsprechung des BVerfG allerdings nur als Familie gem. Art. 6 Abs. 1 GG, nicht als Eltern gem. Art. 6 Abs. 2 G...