I. Grundsätze
1. § 258 ZPO – Erstantrag
Solange ein Titel über den gesamten auch künftigen Anspruch nicht vorliegt, ist im Wege des Erstantrags nach § 258 ZPO vorzugehen.
2. Vermutung der Titulierung des gesamten Unterhaltsanspruchs
Es wird vermutet, dass ein rechtskraftfähiger oder nichtrechtskraftfähiger Titel den gesamten auch künftigen Unterhaltsanspruch umfasst.
3. § 238 FamFG – Abänderungsantrag bei Entscheidung
§ 238 FamFG setzt eine rechtskraftfähige Titulierung des gesamten auch künftigen Unterhaltsanspruchs in einer Entscheidung aufgrund einer Prognose der künftigen Entwicklung der Verhältnisse voraus.
4. § 239 FamFG – Abänderungsantrag bei Vergleich
Ist der gesamte auch künftige Anspruch zwar tituliert, aber nicht gänzlich in rechtskraftfähiger Form, ist § 239 FamFG i.V.m. dem materiellen Recht heranzuziehen.
5. § 238 bzw. § 239 FamFG oder § 767 bzw. § 795 i.V.m. § 767 ZPO – Abänderungsantrag oder Vollstreckungsgegenantrag
Besteht ein rechtskraftfähiger oder nichtrechtskraftfähiger Titel über den gesamten auch künftigen Anspruch, ist nicht der Abänderungsantrag nach § 238 bzw. § 239 FamFG der statthafte Rechtsbehelf, sondern der Vollstreckungsgegenantrag nach § 767 bzw. §§ 795, 767 ZPO, wenn nicht ein veränderlicher Umstand geltend gemacht wird, sondern ein unwandelbarer Umstand, der den Unterhaltsanspruch für immer erledigt.
6. Anpassung des Unterhalts
Im Abänderungsverfahren ist der Unterhalt grundsätzlich sowohl bei einer Entscheidung als auch bei einem Vergleich an die veränderten Verhältnisse anzupassen, nicht neu festzusetzen.
II. Anwendung dieser Grundsätze
1. Fall 1: Erstverfahren – Ablehnung des Unterhalts
a) Entscheidung
Völlige Abweisung des Erstantrags nach § 258 ZPO des Gläubigers, weil die Voraussetzungen für einen Unterhaltsanspruch im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung fehlen.
Der Gläubiger muss einen neuen Erstantrag nach § 258 ZPO erheben.
Grund: Wenn gegenwärtig kein Unterhaltsanspruch vorhanden ist, der ja erst mit dem Eintritt der Unterhaltsvoraussetzungen entsteht, fehlt die Möglichkeit, mit diesem "auch" die künftigen Ansprüche nach § 258 ZPO zu einem einheitlichen Recht zu verbinden und zum Gegenstand einer Prognoseentscheidung zu machen.
b) Vergleich
Einigkeit der Parteien, dass die Voraussetzungen für einen Unterhaltsanspruch nicht vorliegen.
Der Gläubiger muss den Erstantrag nach § 258 ZPO ergreifen; denn mangels gegenwärtig bestehenden gesetzlichen Anspruchs werden auch die künftigen Ansprüche nicht materiellrechtlich zu einem einheitlichen Recht auf künftig fällig werdende Ratenzahlungen auf gesetzlichen Unterhalt verbunden und von den Parteien aufgrund einer Prognose beurteilt.
2. Fall 2: Erstverfahren – Titel über Teilanspruch
a) Entscheidung
Eine Entscheidung über einen Teil des Anspruchs liegt vor, wenn gemäß dem auf einen bestimmten Zeitraum begrenzten Verlangen Unterhalt zugesprochen oder in einem Vergleich vereinbart wird oder bei Titulierung eines Betrags über einen freiwillig gezahlten Unterhalt hinaus.
Der Gläubiger muss für einen ergänzenden Unterhalt einen Erstantrag nach § 258 ZPO erheben.
b) Vergleich
Für den Gläubiger ist in den genannten Fällen nur der Antrag nach § 258 ZPO statthaft, weil nur ein Teilanspruch tituliert ist.
Ist ein Unterhaltsanspruch tituliert, gleich ob in einer Entscheidung oder in nichtrechtskraftfähiger Form, spricht die Vermutung dagegen, dass es sich nur um einen Teil des Anspruchs handelt, und dafür, dass der gesamte Anspruch geregelt ist.
3. Fall 3: Erstverfahren – Titulierung des vollen Unterhalts
a) Entscheidung
Dem Erstantrag des Gläubigers nach § 258 ZPO wird voll stattgegeben.
aa) Der Gläubiger muss einen Abänderungsantrag nach § 238 FamFG erheben. Nach dieser Vorschrift ist jeder Wunsch auf Abänderung einer Rentenentscheidung zu beurteilen, gleich ob im Einzelfall eine formelle Rechtskraft zu durchbrechen ist oder nicht.
(1) Gestützt auf nachträgliche Veränderung der Verhältnisse
(2) Nach zulässiger Eröffnung des Abänderungsverfahrens aus anderen Gründen auch wegen bereits im Erstverfahren begründeten Mehrunterhalts, z.B. Vorsorgeunterhalt, den er wegen der Vermutung, dass der Unterhalt in voller Höhe eingeklagt ist, nicht mit einem Zusatzantrag nach § 258 ZPO geltend machen kann.
(3) Der Schuldner muss als Gegner in einem Abänderungsverfahren wegen Herabsetzungsgründen zur Vermeidung eines gegenläufigen Abänderungsverfahrens über den gleichen Anspruch Wiederabänderungsantrag stellen.
(4) Umstände sind jedoch nicht ausgeschlossen, auf die es im Erstverfahren nicht ankam, von denen das Gericht nichts wusste und die zur Verteidigung der Rechtskraft vorgebracht werden.
bb) Der Schuldner muss Abänderungsantrag nach § 238 FamFG stellen.
Es gelten die eben erwähnten Grundsätze zum Abänderungsantrag des Gläubigers entsprechend.
Dem ist im Ergebnis zuzustimmen. Soweit in der Rspr. bei Eröffnung des Abänderungsverfahrens aus anderen Gründen ein zur Zeit des Erstverfahrens begründeter Mehrunterhalt verlangt werden kann, der dort wegen der Vermutung der Geltendmachung des gesamten Anspruchs nicht geltend gemacht werden kann, und soweit Umstände/Einwendungen vorgebracht werden, auf die es für die Erstentscheidung nicht ankam und die deswegen von der allgemeinen Rechtskraft nicht erfasst werden, handelt es sich zwar um Wirkungen der Zukunftsrechtskraft. Diese kann jedoch in Einschränkung der wörtlichen Anwendung von § 238 Abs. 1 und Abs. 2 FamFG durchbrochen...