FF 10/2014, Die geänderten Vorschriften zur Prozesskoste ... / 2. Lösungsmöglichkeiten zur Vermeidung von Mehrbelastungen

Um diese langfristigen Mehrbelastungen für die anwaltliche Praxis zu vermeiden, werden vielfältige Überlegungen angestellt.^[86]

Aus juristischer Sicht ist dabei zu differenzieren zwischen

▪	einer möglichen Aufhebung der Beiordnung des bisherigen Verfahrensbevollmächtigten,
▪	der Beiordnung eines neuen Verfahrensbevollmächtigten (die regelmäßig nur unter dem Blickwinkel vermeidbarer Mehrkosten für die Staatskasse erörtert wird),
▪	der Beendigung der Vollmacht des Anwalts (Auswirkungen der Niederlegung des Mandats, Kündigung des Mandats, eingeschränkter Inhalt der Vollmacht),
▪	den verfahrensrechtlichen Auswirkungen eines Erlöschens der Vollmacht,
▪	und Vorkehrungen zur Einschränkung der Anwaltshaftung.

[86] Siehe auch Reck, AnwBl 2014, 322.

a) Aufhebung der Beiordnung (Entpflichtung)

Die Beiordnung des Anwalts gem. § 121 ZPO löst dessen Pflicht aus, im gerichtlichen Verfahren die Vertretung einer Partei zu übernehmen (§ 48 Abs. 1 BRAO). Ihn treffen ab dem Zeitpunkt der Beiordnung sämtliche Fürsorge-, Belehrungs- und Betreuungspflichten.^[87] Die Beiordnung umfasst die Tätigkeit als Verfahrensbevollmächtigter für die gesamte Instanz.^[88]

Eine Niederlegung des Mandats durch einseitige Erklärung ist dem Prozessbevollmächtigten nach Beiordnung im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens verwehrt, er muss gem. § 48 Abs. 2 BRAO durch das Gericht entpflichtet werden.^[89]

[87] Götsche, in: Horndasch/Viefhues, FamFG, 2014, § 78 FamFG Rn 22; vgl. BGH v. 22.6.1959 – III ZR 52/58, BGHZ 30, 226.

[88] Zöller/Geimer, ZPO, 2014, § 121 Rn 27.

[89] LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 3.8.2011 – 1 Ta 127/11, juris; BVerwG, Beschl. v. 10.4.2006 – 5 B 87/05, 5 B 87/05 (5 PKH 39/05), juris.

aa) Voraussetzungen für eine Entpflichtung

Der Rechtsanwalt kann beantragen, seine Beiordnung aufzuheben, wenn hierfür wichtige Gründe vorliegen (§ 48 Abs. 2 BRAO). Hier sind jedoch strenge Maßstäbe anzulegen.^[90] Derartige Gründe wären nur bei einer nachhaltigen und tiefgreifenden Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen Mandant und Anwalt gegeben.^[91] Es muss eine unbehebbare Störung des Vertrauensverhältnisses vorliegen,^[92] die dazu führt, dass die Zusammenarbeit im Rahmen des Mandatsverhältnisses in keiner Weise mehr gewährleistet ist.^[93] Nicht ausreichend sind daher Schwierigkeiten der Kontaktaufnahme zum Mandanten^[94] oder auch das alleinige Interesse des Anwalts, von den Lästigkeiten des Verfahrenskostenhilfe-Nachsorgeverfahrens verschont zu werden.

Als ausreichender Grund wird jedoch die Kündigung des Mandats bzw. die Entziehung der Vollmacht durch den Mandanten angesehen.^[95]

[90] OLG Hamm, Beschl. v. 14.11.2011 – II-8 WF 256/11.

[91] BGH, Beschl. v. 15.9.2010 – IV ZR 240/08, juris; BGH, Beschl. v. 31.10.1991 – XII ZR 212/90, NJW-RR 1992, 189 und v. 10.8.1998 – VI ZR 174/97, juris Rn 2; BVerwG, Beschl. v. 29.11.2010 – 6 B 59/10, 6 B 59/10 (6 PKH 15/10), juris; ausführlich Götsche, in: Horndasch-Viefhues, FamFG, 3. Aufl. 2014, § 78 Rn 17; Henssler, in: Henssler/Prütting, BRAO, 3. Aufl., § 48 Rn 19 f.; Feurich/Weyland/Vossebürger, BRAO, 7. Aufl., § 48 Rn 19.

[92] Solche Gründe für die Störung des Vertrauensverhältnisses werden erörtert im Zusammenhang mit der – hier nicht bedeutsamen – Frage, ob ein neuer Anwalt beigeordnet werden muss, soweit damit Mehrkosten für den Justizfiskus verbunden sind; vgl. Götsche, in: Horndasch/Viefhues, FamFG, 2014, § 78 Rn 18; Zimmermann, in: Keidel, FamFG, 2014, § 78 Rn 28 m.w.N.; OLG Hamm FamRZ 2013, 393; OLG Celle OLGR Celle 2007, 579; OLG Karlsruhe FamRZ 2007, 645.

[93] OLG Zweibrücken NJW 1988, 570.

[94] OLG Hamm, Beschl. v. 14.11.2011 – II-8 WF 256/11, 8 WF 256/11, juris; OLG Brandenburg v. 8.10.2008 – 9 WF 247/08, FamRZ 2009, 898; Zöller/Geimer, ZPO, 2014, § 121 Rn 33; a.A. LAG Köln NJW-Spezial 2014, 191. Im Übrigen würde die Mitteilung, keinen Kontakt mehr zum Mandanten zu haben, regelmäßig eine Entziehung wegen unterlassener Mitteilung eines Wohnsitzwechsels nach sich ziehen.

[95] OLG Rostock v. 7.5.2003 – 10 WF 61/03, FamRZ 2003, 1938; OLG Bamberg v. 21.6.1989 – 2 WF 139/89, JurBüro 1989, 1589; Götsche, in: Horndasch/Viefhues, FamFG, 2014, § 78 Rn 15; Thomas-Putzo/Seiler, 2013, § 121 Rn 3; Zöller/Geimer, ZPO, 2014, § 121 Rn 34.

bb) Verfahren einer Entpflichtung

Der Anwalt muss seine Entpflichtung nach § 48 Abs. 2 BRAO beantragen und die Entscheidung abwarten.^[96] Gegen die Ablehnung der Entpflichtung ist Beschwerde zulässig.^[97]

[96] Zöller/Geimer, ZPO, 2014, § 121 Rn 33.

[97] Zöller/Geimer, ZPO, 2014, § 121 Rn 33.

cc) Fortdauer der Anwaltspflichten bis zur wirksamen Entpflichtung

Ungeklärt ist aber, ob auch bei einem Entzug der Vollmacht bis zur erfolgten Entpflichtung die durch seine Bestellung als Verfahrenskostenhilfe-Anwalt begründeten dienstrechtlichen Verpflichtungen zur fürsorglichen Vertretung und Betreuung fortbestehen.

Stellt man darauf ab, dass mit dem Zeitpunkt seiner Beiordnung – unabhängig von einem zu diesem Zeitpunkt bereits bestehenden Mandatsvertrag – sämtliche Fürsorge-, Belehrungs- und Betreuungspflichten beginnen, so wäre die Konsequenz, diese Pflichten auch erst mit dem Ende der vom Gericht beschlossenen Beiordnung enden zu lassen. Der zeitliche Bereich der "Verfahrenskostenh...