BGB §§ 1628, 1687
Leitsatz
1. Angesichts der veränderten schulischen Rahmenbedingungen während der Corona-Pandemie hat die Ermöglichung einer Notbetreuung gesteigerte Relevanz erlangt und kann jedenfalls temporär als Angelegenheit von erheblicher Bedeutung i.S.v. § 1628 BGB behandelt werden.
2. Unabhängig von einer Präsenspflicht am Arbeitsplatz ist die Notbetreuung auch im Verhältnis zur häuslichen Betreuung durch die Eltern die bessere Option, um den Kindern während des eingeschränkten regulären Schulbetriebs Förderung und Beaufsichtigung zukommen zu lassen, wenn geeignete Schutzvorkehrungen gegen das Ansteckungsrisiko getroffen sind, weil die Kinder dort schulisch und pädagogisch und durch die Außenkontakte in ihrer kindlichen Entwicklung gefördert werden.
(red. LS)
AG Aachen, Beschl. v. 15.5.2020 – 220 F 136/20
Aus den Gründen
Gründe: [1] Antragstellerin und Antragsgegner sind gemeinsam sorgeberechtigte Eltern der beiden aus ihrer beendeten nicht-ehelichen Partnerschaft hervorgegangenen Söhne. Nachdem anfangs noch eine Verständigung der Kindeseltern dahingehend erfolgt war, dass Mutter und Kinder in Deutschland leben, während der Antragsgegner in Großbritannien verbleibt und ein Besuchsrecht ausübt, ist dieser Konsens inzwischen aufgekündigt. Beide Elternteile möchten die Kinder im jeweils eigenen Haushalt betreuen. Das Verfahren Amtsgericht Aachen 220 F 165/19 dient der Klärung dieser Streitfrage auf der Basis einer derzeit laufenden familienpsychologischen Begutachtung. Daneben wird durch das Jugendamt D-Stadt als Beistand namens der Kinder unter 220 F 106/20 beim erkennenden Gericht ein Kindesunterhaltsverfahren gegen den Antragsgegner geführt.
[2] Die Antragstellerin hat zum x.x.xxxx eine neue Arbeitsstelle beim Land NRW, Bau- und Liegenschaftsbetrieb D-Stadt angetreten. Zudem steht der Umzug der Familie in ein neues Haus bevor. Sie möchte die Kinder zur sog. Notbetreuung anmelden, um unter den Bedingungen der aktuell herrschenden Corona-Pandemie eine erweiterte Präsensbeschulung zu ermöglichen.
[3] Der Antragsgegner, der sich aktuell zur Wahrnehmung des Besuchsrechts im Raum D-Stadt aufhält, ist diesem Vorhaben in der Korrespondenz mit der Antragstellerin entgegen getreten und hat gegenüber den Schulen, die die Kinder besuchen, deren Aufnahme in die Notbetreuung ausdrücklich untersagt.
[4] Dem Antrag der Antragstellerin ist nach § 1628 BGB zu entsprechen.
[5] Zwar wäre unter regulären Bedingungen die Frage einer zusätzlichen Betreuungsform im schulischen Kontext von der Alltagskompetenz des vor Ort betreuenden Elternteils i.S.v. § 1687 BGB umfasst. Angesichts der veränderten schulischen Rahmenbedingungen während der Pandemie und angesichts der Tatsache, dass der Antragsgegner sich gegenüber den Schulen dezidiert gegen eine Notbetreuung wendet, hat die Ermöglichung der in Rede stehenden Beschulungsform eine gesteigerte Relevanz erlangt und kann jedenfalls temporär als Angelegenheit von erheblicher Bedeutung i.S.v. § 1628 BGB behandelt werden.
[6] In der Sache sind Mutter und Kinder auf die Inanspruchnahme der Notbetreuung angewiesen, die im Falle fortbestehender Infektionsrisiken in den kommenden Monaten auch in abweichender Form notwendig werden kann. Die Antragstellerin hat durch eidesstattliche Versicherung und durch Vorlage einer Arbeitgeberbescheinigung glaubhaft gemacht, dass sie einer Präsenspflicht am Arbeitsplatz nachkommen muss. Unabhängig davon wäre die derzeit angebotene Notbetreuung auch im Verhältnis zur häuslichen Betreuung durch die Eltern die bessere Option, um den Kindern während des eingeschränkten regulären Schulbetriebs Förderung und Beaufsichtigung zukommen zu lassen.
[7] Die ablehnende Haltung des Antragsgegners mag mitbedingt sein durch ein Missverständnis, das der Begriff "alleinerziehend" als Kriterium für die Inanspruchnahme der Notbetreuung ausgelöst hat. Auch bei gemeinsam sorgeberechtigten Elternteilen wird der betreuende Elternteil mit der Trennung "alleinerziehend" im Sinne verschiedener Sozial- und Transferleistungen. Damit wird dem anderen Elternteil weder die Erziehungskompetenz noch das Mitwirkungsrecht abgesprochen; vielmehr wird den organisatorischen Schwierigkeiten von Familien Rechnung getragen, bei denen sich die Eltern die Alltagsaufgaben nicht in Haushaltsgemeinschaft teilen können. Faktisch kann der in England lebende Antragsgegner die schulische Notbetreuung nicht ersetzen. Selbst wenn er es ermöglichen könnte, seiner Berufstätigkeit bis auf Weiteres im Homeoffice von Deutschland aus nachzugehen, ist ungewiss wie lange dies mit seinen Aufgaben im Hochschulbetrieb vereinbar sein wird. Die physische Anwesenheit der Eltern ist auch nicht der springende Punkt: Die Besorgnis des Antragsgegners, wonach die Teilnahme der Kinder an der Notbetreuung ein höheres Infektionsrisiko birgt, wird nicht geteilt. Angesichts der getroffenen Schutzvorkehrungen ist dieses Risiko gemildert und ist abzuwägen gegen die Nachteile einer andauernden Isolation im häuslichen Umfeld. Die Kinder deren Eltern die Voraussetzun...