BGB § 1686a Abs. 1 Nr. 1 § 1697a § 1747 Abs. 1 S. 2, FamFG § 167a, AdVermiG § 8a
Leitsatz
1. Ein Umgangsrecht kann dem leiblichen Vater auch im Fall der sogenannten privaten Samenspende zustehen (Fortführung von Senatsurt. v. 15.5.2013 – XII ZR 49/11, BGHZ 197, 242 = FamRZ 2013, 1209 und Senatsbeschl. v. 18.2.2015 – XII ZB 473/13, FamRZ 2015, 828). (Rn 22)
2. Die von § 1686a Abs. 1 BGB vorausgesetzte anderweitige rechtliche Vaterschaft muss nicht durch gesetzliche Abstammung, sondern kann auch durch Adoption begründet worden sein. Das gilt entsprechend, wenn das Kind im Wege der Stiefkindadoption von der eingetragenen Lebenspartnerin oder Ehefrau der Mutter angenommen wurde. (Rn 25)
3. Die Einwilligung des leiblichen Vaters in die Adoption schließt das Umgangsrecht nur aus, wenn darin gleichzeitig ein Verzicht auf das Umgangsrecht zu erblicken ist. Daran fehlt es jedenfalls dann, wenn das Kind nach Absprache der Beteiligten den leiblichen Vater kennenlernen und Kontakt zu ihm haben sollte. Die rechtliche Unverbindlichkeit einer entsprechenden Vereinbarung steht dem nicht entgegen. (Rn 29)
4. Ob und in welchem Umfang ein Umgang zu regeln ist, ist danach zu beurteilen, ob der leibliche Vater ein ernsthaftes Interesse am Kind gezeigt hat und inwiefern der Umgang dem Kindeswohl dient (im Anschluss an Senatsbeschl. v. 5.10.2016 – XII ZB 280/15, BGHZ 212, 155 = FamRZ 2016, 2082). Dabei hat der leibliche Vater das Erziehungsrecht der rechtlichen Eltern zu respektieren, ohne dass dieses als solches die Eltern zur Verweigerung des Umgangs berechtigt (Fortführung der Senatsbeschl. v. 27.11.2019 – XII ZB 512/18, FamRZ 2020, 255 und v. 12.7.2017 – XII ZB 350/16, FamRZ 2017, 1688). (Rn 44)
BGH, Beschl. v. 16.6.2021 – XII ZB 58/20 (KG, AG Tempelhof-Kreuzberg)
Aus den Gründen
Anm. der Red.: Die Entscheidung ist abgedr. in FamRZ 2021, 1375 m. Anm. Keuter S. 1380, und Sanders S. 1381).
Anmerkung
I. Gegenstand der Entscheidung und Kontext
Gegenstand der Entscheidung und Kontext
Die Entscheidung des BGH vom 16.6.2021 stellt die zweite höchstrichterliche Entscheidung zu § 1686a Abs. 1 Nr. 1 BGB dar. Die Norm ist durch das Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters vom 4.7.2013 geschaffen worden. Vor dieser Reform wurde ein Umgangsrecht des leiblichen, aber nicht rechtlichen Vaters von der Literatur aus § 1685 Abs. 2 BGB hergeleitet. §1686a BGB wurde auf Druck einer Entscheidung des EGMR eingeführt, die eine diesbezügliche Stärkung der Rechte des leiblichen, aber nicht rechtlichen Vaters eingefordert hatte.
Der BGH gab im vorliegenden Fall der Rechtsbeschwerde statt und wies unter Aufhebung der Entscheidung des KG den Fall zurück an dieses.
II. Die Fallkonstellation
Der BGH hatte über den Spezialfall des Umgangsrechts eines leiblichen, aber nicht rechtlichen Vaters zu entscheiden, dessen Vaterschaft auf einer privaten Samenspende beruht. Dieser "private" Samenspender hatte den BGH bereits im Rahmen der Vaterschaftsanfechtung und der Erforderlichkeit einer Einwilligungserklärung in die Adoption beschäftigt und in beiden Fällen stärkte der BGH dessen Rechte. Im vorliegenden Fall kam als Besonderheit des Weiteren hinzu, dass die Elternschaft des zweiten Elternteils neben der Mutter über deren eingetragene Lebenspartnerin im Wege der Stiefkindadoption begründet worden war.
III. Die Rechtsprobleme und die Lösungen des BGH
Das wohl zentrale Rechtsproblem des Falles war, dass die rechtliche Elternschaft der eingetragenen Lebenspartnerin der Mutter durch eine (Stiefkind)adoption herbeigeführt wurde. Der Gesetzgeber hatte für den Fall des "Verlustes der rechtlichen Vaterschaft durch Adoption" in der Gesetzesbegründung nämlich ein Umgangsrecht des leiblichen Vaters dezidiert ausgeschlossen. Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass mit der Adoption ein aktiver Verzicht auf die Elternrechte einhergeht (§ 1755 Abs. 1 Satz 1 BGB) und der Gesetzgeber grundsätzlich eine Vollvaterschaft anstrebt und eine "Vaterschaft light", mit lediglich einem Umgangsrecht, aber keinen weiteren Pflichten, vermeiden wollte. Außerdem sollten gerade dem Samenspender keine Rechte aus § 1686a BGB zustehen. Nun lag im vorliegenden Fall allerdings nie eine rechtliche Vaterschaft des leiblichen Vaters vor, wenngleich die Adoption, – wie es der BGH auch im Falle des privaten Samenspenders für notwendig erachtet hat – schon mit dessen Einwilligung nach § 1747 Abs. 1 S. 2 BGB erfolgte.
Der BGH bestätigt zwar, dass in einer Einwilligung in eine Adoption auch ein Verzicht auf das Umgangsrecht nach § 1686a Abs. 1 Nr. 1 BGB liegen könne. Dieses könne jedoch nicht im Falle einer privaten Samenspende – wie regelmäßig bei einer anonymen Samenspende – pauschal angenommen werden, sondern nur nach Maßgabe des Einzelfalles. Der BGH stellt klar, dass ohne aktive Einwilligung des leiblichen Vaters in die Adoption niemals ein Verzicht auf das Umgangsrecht angenommen werden könne, auch wenn die Adoption letztlich trotzdem erfolgt. Bei Einwilligung des privaten Samenspenders i...