FF 11/2024, Die neuesten Entwicklungen im Unterhaltsrech ... / aa) Mindestbedarf

Lebten die Ehegatten in sehr eingeschränkten Verhältnissen, steht dem unterhaltsberechtigten (geschiedenen) Ehegatten jedenfalls ein Mindestbedarf in Höhe des notwendigen Selbstbehalts eines nicht Erwerbstätigen, zurzeit also in Höhe von 1.200 EUR, zu.^[17] Denn auch die ehelichen Lebensverhältnisse sind von einem Mindestbedarf geprägt, der – sei es durch Einkommen oder durch Sozialleistungen – jedenfalls das Existenzminimum der Ehegatten erreicht. Der Mindestbedarf ist somit nach dem Zweck einer Sicherung des für die Lebensführung notwendigen Bedarfs ebenfalls am Existenzminimum ausgerichtet, was im Massengeschäft des Unterhaltsrechts natürlich eine Pauschalierung erfordert. Eine solche Pauschalierung hat der BGH auch in anderem Zusammenhang hinsichtlich des einem Unterhaltsschuldner auch bei gesteigerter Unterhaltspflicht gegenüber seinen minderjährigen Kindern jedenfalls zu belassenden Anteils seines Einkommens im Sinne des notwendigen Selbstbehalts vorgenommen.^[18] Diese Pauschalierung ist nach dem auch hier maßgeblichen Sinn der Existenzsicherung auf den Mindestbedarf des unterhaltsberechtigten Ehegatten zu übertragen.

Der am Existenzminimum orientierte Mindestbedarf kann sich allerdings nicht nach dem notwendigen Selbstbehalt eines erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen, sondern lediglich nach dem Betrag richten, der einem nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen als notwendiger Selbstbehalt zur Verfügung steht und der gegenwärtig nach der Düsseldorfer Tabelle und den unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte (Ziff. 21.2) 1.200 EUR beträgt. Der darüberhinausgehende Selbstbehalt des Erwerbstätigen (1.450 EUR) schließt eine Erwerbshonorierung^[19] ein, die auf Seiten eines erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen seine Berechtigung hat, aber nicht in gleicher Weise auf den Mindestbedarf des Unterhaltsberechtigten übertragen werden kann. Die in dem Differenzbetrag zwischen dem notwendigen Selbstbehalt eines Erwerbstätigen und demjenigen eines Nichterwerbstätigen ebenfalls enthaltenen gemischten Aufwendungen haben zunehmend an Bedeutung verloren. Weil der pauschalierte notwendige Selbstbehalt eines nicht Erwerbstätigen über das Existenzminimum hinausgeht, sind diese Aufwendungen bereits darin enthalten.^[20] Soweit der Unterhaltsberechtigte eigene Einkünfte erzielt, können die damit verbundenen berufsbedingten Aufwendungen allerdings wie beim Unterhaltspflichtigen abgesetzt werden.^[21]

[17] BGH, Urt. v. 17.3.2010 – XII ZR 204/08, FamRZ 2010, 802 Rn 20 ff.; zum Unterhaltsbedarf beim Unterhalt aus gemeinsamer Elternschaft vgl. BGHZ 184, 13 = FamRZ 2010, 357 Rn 25 ff.

[18] Vgl. BGHZ 166, 351, 356 = FamRZ 2006, 683, 684 zum Selbstbehalt.

[19] Zum Erwerbstätigenbonus für den Unterhaltspflichtigen im Rahmen der Bedarfsbemessung vgl. BGH, Beschl. v. 13.11.2019 – XII ZB 3/19, FamRZ 2020, 171 = BGHZ 224, 54 Rn 23 f.

[20] Urt. v. 16.12.2009 – XII ZR 50/08, FamRZ 2010, 357 Rn 38 und v. 13.1.2010 – XII ZR 123/08, FamRZ 2010, 444.

[21] BGHZ 184, 13 = FamRZ 2010, 357 Rn 38.