FF 12/2013, Förderunterricht bei einem privaten Lehrinstitut als Mehrbedarf

BGB § 1610 § 1606

Leitsatz

1. Kosten für den längerfristigen Besuch von Förderunterricht bei einem privaten Lehrinstitut (hier: Therapie einer Lese-Rechtschreib-Schwäche) können unterhaltsrechtlichen Mehrbedarf begründen.

2. Für berechtigten Mehrbedarf eines minderjährigen Kindes haben grundsätzlich beide Elternteile anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen und nach den Maßstäben des § 1603 Abs. 1 BGB aufzukommen, so dass vor der Gegenüberstellung der beiderseitigen unterhaltsrelevanten Einkünfte generell ein Sockelbetrag in Höhe des angemessenen Selbstbehalts abzuziehen ist (im Anschluss an Senatsurteil vom 26.11.2008 – XII ZR 65/07, FamRZ 2009, 962).

BGH, Beschl. v. 10.7.2013 – XII ZB 298/12 (OLG Hamburg, AG Hamburg-Wandsbek)

Anmerkung

Anm. d. Red.: Die Entscheidung ist abgedruckt in FamRZ 2013, 1563 m. Anm. Maurer, S. 1562.

2 Anmerkung

Ausgangslage

Die Entscheidung des BGH vom 10.7.2013 befasst sich mit der Frage, ob, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe im Rahmen des Kindesunterhalts ein Mehrbedarf wegen der Kosten für eine Therapie einer Lese-Rechtschreib-Schwäche bei einem privaten Lehrinstitut geltend gemacht werden können.

Inhalt der Entscheidung

Der am 25.7.1997 geborene Antragsteller entstammt aus einer nichtehelichen Beziehung der Kindeseltern. Er lebt seit Mai 2010 bei dem Kindesvater, der verheiratet und als Rechtsanwalt in einer größeren Kanzlei tätig ist. Die Antragsgegnerin, seine Mutter, arbeitet vollschichtig als Sachbearbeiterin bei einer Versicherung. Der Antragsteller absolvierte seit März 2011 eine einjährige LRS-Therapie bei einem privaten Anbieter. Von den Gesamtkosten von 2.304 EUR begehrt der Antragsteller von der Antragsgegnerin Zahlung von anteiligen Therapiekosten in Höhe von 797,04 EUR. Die Antragsgegnerin hat die Notwendigkeit der Durchführung der LRS-Therapie, insbesondere bei einem privaten Anbieter, bestritten und Einwendungen gegen die auf Seiten beider Elternteile zugrunde gelegten Einkommen erhoben.

Das Amtsgericht hat die Antragsgegnerin antragsgemäß zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet. Die Beschwerde der Antragsgegnerin hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Der BGH hat die Entscheidung aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an einen anderen Senat des Oberlandesgerichts zurückverwiesen.

Einordnung der Entscheidung

Der BGH hat in der Entscheidung vom 10.7.2013 unter Bezugnahme auf seine frühere Rechtsprechung^[1], insbesondere auf ein Urteil aus dem Jahr 1982^[2], noch einmal die Voraussetzungen für die Anerkennung eines unterhaltsrechtlichen Mehrbedarfs herausgestellt. Ferner hat er noch einmal die Art und Weise der anteiligen Haftung beider Elternteile für den Mehrbedarf konkretisiert.

Bedeutung der Entscheidung des BGH für die Praxis

Bei Ansatz von Kosten außerhalb der normalen Unterhaltssätze der Düsseldorfer Tabelle ist eine mehrstufige Prüfung anzustellen:

a) Zunächst ist zu prüfen, ob es sich überhaupt um Mehrbedarf handelt. Als Mehrbedarf ist nach der Rechtsprechung des BGH der Teil des Lebensbedarfs i.S.d. § 1610 BGB anzusehen, der regelmäßig während eines längeren Zeitraums anfällt und das Übliche derart übersteigt, dass er beim Kindesunterhalt mit den Tabellensätzen nicht – zumindest nicht vollständig – erfasst werden kann, andererseits aber kalkulierbar ist und deshalb bei der Bemessung des laufenden Unterhalts berücksichtigt werden kann.^[3] Kosten für einen Förderunterricht über die Dauer eines Jahres können grundsätzlich unterhaltsrechtlichen Mehrbedarf darstellen.

b) Weitere Voraussetzung für die Anerkennung von Mehrkosten für den Besuch einer privaten Bildungseinrichtung ist das Vorliegen gewichtiger Gründe, die es gerechtfertigt erscheinen lassen, die dadurch verursachten Mehrkosten zulasten des Barunterhaltspflichtigen als angemessene Kosten der Ausbildung im Sinne von § 1610 Abs. 2 BGB anzuerkennen. Bevor also Kosten von privaten Fortbildungsträgern geltend gemacht werden, ist zu prüfen, ob es nicht kostengünstigere Maßnahmen gibt, die in gleichem Maße geeignet sind, die bei einem Kind vorliegenden Defizite zu beseitigen. Dies entspricht auch der obergerichtlichen Rechtsprechung. So hat das OLG Hamm jüngst die Übernahme der Kosten für ein privates Repetitorium zwecks Vorbereitung auf das erste juristische Staatsexamen als Mehrbedarf abgelehnt, weil die Universität ein kostenfreies Examensrepetitorium angeboten hatte.^[4]

In dem vorliegenden Fall des BGH hatte sich das Kind einem Schreibtest unterzogen, mit dem die deutliche Lese-Rechtschreib-Schwäche festgestellt worden war. Dass es sich bei dem privaten Träger, der den Test durchgeführt hatte, um ein Institut handelte, das auf Gewinnerzielung gerichtet war, hat der BGH nicht beanstandet. Für die Anerkennungsfähigkeit der Kosten war entscheidend, dass der Antragsteller bereits zwischen der fünften und siebten Klasse erfolglos öffentliche Förderungsmaßnahmen durch Regionale Beratungs- und Unterstützungsstellen (REBUS) zur Behebung von Lese- und Rechtschreibschwächen durchlaufen hatte. Angesichts ...