FF 2/2017, Zuweisung von Genossenschaftswohnungen bei fa ... / 3. Abschlussanspruch

Es stellt sich abschließend die Frage, ob der in der Wohnung verbleibende Ehegatte gegenüber der Genossenschaft geltend machen kann, einen Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages Mitgliedschaft zu haben, um die Wohnung nutzen zu können.

a) Mitgliedschaft in der Genossenschaft

Zunächst ist denkbar, dass der verbleibende Ehegatte bereits selber Mitglied der Genossenschaft ist. Möglicherweise hat er sich aus dieser Rechtsposition heraus aber eine Wohnung noch nicht zuweisen lassen. Dies wäre möglich, wenn sein bisheriger Partner dies bereits veranlasst hat, so dass eine weitere Wohnungsnutzung nicht vereinbart werden musste. In Betracht kommt auch, dass eine ausreichende Mitgliedschaft vorlag, jedoch bisher eine Wohnung zur Überlassung wegen anderweitiger Nutzungen nicht zur Verfügung stand. Eine Mitgliedschaft in der Genossenschaft ohne Vereinbarung eines Nutzungsrechts kann auch vorliegen, wenn noch nicht genügend Anteile erworben wurden, um das nach den Statuten Recht zu haben, auch einen Dauernutzungsvertrag über eine Wohnung abschließen zu können.

In diesen Fällen sprechen keine Gründe in der Person gegen den verbleibenden Ehegatten als Mitglied der Genossenschaft. Denn diese hätten dann auch bereits vor der Trennung bestanden. Sie hätten eventuell zu seinem Ausschluss führen können. Wenn die Genossenschaft solche Gründe nicht benennen kann, weil sie nicht vorliegen, wird man einen Anspruch aus dem genossenschaftlichen Gleichbehandlungsgrundsatz erkennen müssen, einen Nutzungsvertrag zumindest dann abschließen zu können, wenn eine ausreiche Anzahl von Anteilen bereits erworben wurde. Da die Statuten der Genossenschaft auch für das Mitglied, das eine Wohnung noch nicht zur Überlassung erhalten hat, bindend sind, kann bei einer nicht ausreichenden Anzahl von Anteilen ein Anspruch auf Überlassung einer Wohnung nur in extremen Ausnahmefällen unter Berücksichtigung der Gesichtspunkte von Treu und Glauben gegeben sein. Bei einer dahingehenden Abwägung sind vor allem die Interessen der wohnungssuchenden Genossenschaftsmitglieder, die aufgrund der Höhe der erworbenen Anteile die Voraussetzungen für den Abschluss eines Dauernutzungsvertrages bereits geschaffen haben, hinreichend zu beachten.

b) Fehlende Mitgliedschaft in der Genossenschaft

Ein Anspruch auf Aufnahme in einen Verband ist dem deutschen Recht, soweit nicht eine Monopolstellung vorliegt und die Mitgliedschaft zwingend zur Wahrnehmung eigener Interessen notwendig ist, fremd. Dies wird man hinsichtlich einer Wohnnutzung nicht annehmen können.

Da aber nach dem gesetzgeberischen Willen § 1568a f. BGB auch bei Genossenschaftswohnungen Anwendung finden soll,^[35] muss eine Aufnahme des bisher nicht genossenschaftsrechtlich gebundenen Ehegatten hingenommen werden, wenn dieser dies wünscht und die sonstigen Aufnahmevoraussetzungen nach Gesetz, Satzung und Beschlüssen der Hauptversammlung vorliegen.^[36] Ein besonderer Härtefall muss dafür nicht gegeben sein.^[37]

[35] Vgl. BR-Drucks 635/08, 44.

[36] A.A. wohl Derichs, NZFam 2014, 830.

[37] So zur alten Rechtslage noch BayObLGZ 1953, 208; OLG Hamm Rpfleger 1951, 640.