FF 2/2018, Fahren oder laufen – der Pkw im Familienrecht / 2. Der Pkw in der Trennung

Nach § 1361a BGB wird die vorläufige Aufteilung über den Besitz und die Nutzungsrechte der Haushaltsgegenstände geregelt. Herrscht im Falle der Trennung der Eheleute Uneinigkeit über den Verbleib der im gemeinsamen Haushalt befindlichen Gegenstände, so kann nach dieser Norm nur eine vorläufige Regelung über den Besitz und die Nutzungsrechte getroffen werden. Erst zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung erfolgt eine endgültige Verteilung des Haushalts.^[16] § 1361a BGB ist lex specialis gegenüber dem allgemeinen Herausgabeanspruch nach § 985 BGB. Damit ist gemäß § 266 FamFG die Zuständigkeit des Familiengerichts gegeben.

Während der Nutzungsdauer muss der Nutzungsberechtigte die Kosten für Steuer und Versicherung des Fahrzeuges allein tragen.^[17] Unter Umständen ist das Fahrzeug von dem Nutzungsberechtigten auch Vollkasko zu versichern, wie zudem Nutzungsentschädigung zu zahlen ist.^[18]

Interessant ist in diesem Zusammenhang eine Entscheidung des OLG Koblenz.^[19] Der Sachverhalt: Der Ehemann hat unstreitig einen Pkw zu Alleineigentum erworben, der allerdings von der Frau gefahren wurde. Der Ehemann hatte zudem zeitweilig einen Dienstwagen. Das OLG hat schlussendlich auf die Beschwerde des Ehemannes hin die Ehefrau zur Herausgabe des Pkw und zur Zahlung einer Nutzungsvergütung an den Ehemann verpflichtet. Der Pkw wurde von beiden Eheleuten als "Familienkutsche" bezeichnet. Den Herausgabeanspruch hat das OLG auf § 1361a Abs. 1 BGB gestützt. In zeitlicher Hinsicht hat es vorausgesetzt, dass die Gegenstände in der Zeit von der Eheschließung bis zur endgültigen Trennung für die gemeinsame Lebensführung angeschafft wurden. In 1. Instanz hatte das Amtsgericht den Herausgabeanspruch des Ehemannes unter Hinweis auf § 1568b Abs. 2 BGB abgelehnt. Das OLG hat dann zutreffend darauf hingewiesen, dass diese Eigentumsvermutung nicht gilt, weil das Alleineigentum des Ehemannes feststeht. Die Ehefrau konnte sich auch nicht auf die Vermutung des § 1006 BGB berufen. Diese Norm beinhalte lediglich die Vermutung dahin, dass der Besitzer bei Besitzerwerb Eigenbesitz begründet und damit unbedingtes Eigentum erworben hat. Diesen Anschein hat die Ehefrau aber nicht beweisen können. Sie will das Alleineigentum dann an dem Fahrzeug durch eine Schenkung zu ihrem Geburtstag erhalten haben. Den Beweis hat sie nicht zu führen vermocht. Soweit die Antragsgegnerin, also die Ehefrau, den Pkw einmal zur Nutzung überlassen bekommen hat, ist diese Nutzungsüberlassung nach OLG Koblenz grundsätzlich jederzeit für die Zukunft widerrufbar. Eine Überlassungspflicht zugunsten der Frau während des Getrenntlebens scheitert daran, dass sie nicht auf die Benutzung des Pkws angewiesen ist. Die Kinder sind volljährig und befinden sich nicht mehr in allgemeiner Schulausbildung. Der Ehemann braucht den Wagen wegen des Verlusts seines Firmenfahrzeuges. Die Ehefrau verfügt über genügend Einkommen, um sich selbst einen Pkw leisten zu können, notfalls durch Finanzierung. Ab Geltendmachung der Herausgabe schuldet die Ehefrau dem Antragsteller Nutzungsentschädigung. Sie ist dann gemäß § 286 Abs. 1 i.V.m. § 1361a Abs. 1 BGB bzw. § 1353 BGB zum Ersatz des Nutzungsausfalls verpflichtet. Dazu kann man die Sätze der sog. Schwacke-Liste heranziehen.

[16] JurisPK-BGB/Seier, § 1361a Rn 2.

[17] OLG München FamRZ 1998, 1230.

[18] OLG Koblenz FamRZ 1991, 1302.

[19] OLG Koblenz FamRZ 2016, 1770 m. Anm. Fritzsche; Anm. Müller, FF 2017, 125.