BGB § 1578b; FamFG § 238
Leitsatz
1. Ein vom Gericht im vorausgegangenen Verfahren zur Frage der Herabsetzung des Unterhalts auf den angemessenen Bedarf übersehener Umstand kann für sich genommen nicht die Abänderung der Entscheidung eröffnen. (Rn 19)
2. Ist die Abänderung hingegen aus anderen Gründen eröffnet, so ist die Berücksichtigung des Umstands nur dann ausgeschlossen (präkludiert), wenn dieser bereits im Ausgangsverfahren entscheidungserheblich war. (Rn 24)
3. War der Umstand (hier: Möglichkeit des Wechsels der Unterhaltsberechtigten in einen günstigeren Tarif der privaten Krankenversicherung im Rahmen des Krankenvorsorgeunterhalts) im vorausgegangenen Verfahren allein für die im Rahmen der Billigkeitsentscheidung nach § 1578b BGB anzustellende Gesamtschau von Bedeutung, ist seine Berücksichtigung im Abänderungsverfahren im Zweifel nicht ausgeschlossen. (Rn 28)
BGH, Beschl. v. 15.7.2015 – XII ZB 369/14 (OLG Köln, AG Bonn)
Aus den Gründen
Anm. der Red.: Die Entscheidung ist abgedruckt in FamRZ 2015, 1694 m. Anm. Hoppenz S. 1697 = NJW 2015, 2963 mit Anm. Graba S. 3275 = NZFam 2015, 911 m. Anm. Born S. 913. Siehe auch die im Anschluss abgedruckte Folgeentscheidung des OLG Köln v. 10.11.2015 – 4 UF 257/13.
2 Anmerkung
Der BGH befasst sich in der vorstehenden Entscheidung mit einem Problem, das in der anwaltlichen Praxis häufig übersehen wird, was haftungsträchtig werden kann.
§ 1578b BGB, wonach Ehegattenunterhalt für die Zeit ab Ehescheidung der Höhe und/oder der Dauer nach begrenzt werden kann, hat sich erwartungsgemäß zu einem der Hauptstreitpunkte nach der Reform des Unterhaltsrechts entwickelt. In der Entscheidung ging es jedoch nicht um die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine solche Unterhaltsbegrenzung möglich ist, sondern darum, ob und ggf. wann eine Begrenzung des nachehelichen Ehegattenunterhalts noch nachträglich geltend gemacht werden kann.
Die Unterhaltsbegrenzung gemäß § 1578b BGB ist nicht der Regelfall, sondern die Ausnahme. Es muss also festgestellt werden, ob eine unbegrenzte Unterhaltspflicht unbillig ist. Der Unterhaltsschuldner trägt die primäre Darlegungs- und Beweislast für die Tatsachen, aus denen sich eine Begrenzung des Unterhalts ergeben soll. Wenn der Schuldner ehebedingte Nachteile bestreitet, muss der Unterhaltsgläubiger im Einzelnen darlegen, welche Nachteile aus seiner Sicht entstanden sind (sekundäre Darlegungslast). Der Schuldner hat die Darstellung des Gläubigers, sofern sie substantiiert erfolgt ist, sodann zu widerlegen.
Der Unterhaltsschuldner, der eine Begrenzung des Unterhalts erreichen will, muss deshalb in der Regel aktiv werden. Dabei muss die Unterhaltsbegrenzung von ihm schon im Ausgangsverfahren geltend gemacht werden, sofern die hierfür maßgeblichen Gründe bereits eingetreten oder zumindest zuverlässig vorauszusehen sind. Das kann nicht über einen späteren Abänderungs- oder Vollstreckungsgegenantrag nachgeholt werden.
Wird im Ausgangsverfahren für den Schuldner nicht oder jedenfalls nicht ausreichend zur Begrenzung des Unterhalts vorgetragen, können die Umstände, die für eine Begrenzung sprechen, also nicht mehr nachträglich geltend gemacht werden. Insoweit tritt gemäß § 238 Abs. 2 FamFG Präklusion ein. Das kann zur Anwaltshaftung führen, und zwar in ggf. erheblichem Umfang, weil wegen des unterlassenen Vorbringens im Extremfall lebenslang Unterhalt zu zahlen ist, während bei richtigem Vorgehen vielleicht nur eine Unterhaltspflicht für wenige Jahre und/oder nur in geringerer Höhe herausgekommen wäre.
In der vorstehenden Entscheidung ging es darum, dass in einem im Jahr 2009 geführten Verfahren ein für die Unterhaltsbegrenzung wesentlicher Umstand nicht geltend gemacht worden war und dies in einem späteren Verfahren "nachgeholt" wurde.
In dem früheren Abänderungsverfahren war die Unterhaltspflicht antragsgemäß auf monatlich 650,00 EUR (nahezu ausschließlich Krankenvorsorgeunterhalt in Höhe von knapp 600,00 EUR monatlich) herabgesetzt worden. Nach seiner Pensionierung beantragte der geschiedene Ehemann im Jahr 2012, es solle nunmehr der völlige Wegfall seiner Unterhaltspflicht gemäß § 1578b BGB festgestellt werden. Diesen zweiten Abänderungsantrag begründete er u.a. damit, seine privat krankenversicherte geschiedene Ehefrau könne einen viel günstigeren Versicherungstarif in Anspruch nehmen, nämlich den Standardtarif, der die gleichen Leistungen bietet wie die gesetzliche Krankenversicherung.
Im Beschwerdeverfahren war er mit seinem Abänderungsbegehren gescheitert, weil das OLG ihm entgegengehalten hatte, er hätte diesen Einwand schon im vorangegangenen Verfahren geltend machen können und müssen; den günstigeren Tarif habe es schon vor dem Abschluss des früheren Verfahrens gegeben. Deswegen sei er mit dem Einwand, der schon im früheren Verfahren zu einer Reduzierung des Krankenvorsorgeunterhalts auf den angemessenen Bedarf (= Standardtarif) geführt hätte, im jetzigen Abänderungsverfahren präkludiert.
Diesen Beschluss hat der BGH in der vorstehenden Entscheidung aufgehoben und das Verfahren...