FF 7+8/2014, Vollstreckung von Umgangsregelung gegen Jugendamt

BGB § 1684 § 1837 Abs. 3 S. 2; FamFG § 89

Leitsatz

1. Gegen das Jugendamt, das in seiner Eigenschaft als Amtsvormund an einem gerichtlich gebilligten Umgangsvergleich beteiligt ist, kann im Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld festgesetzt werden. Dass im Rahmen der – dem Rechtspfleger übertragenen – Aufsicht über die Amtsführung des Vormunds die Festsetzung eines Zwangsgelds gegen das Jugendamt gesetzlich ausgeschlossen ist, steht dem nicht entgegen.

2. Das Jugendamt kann als Verpflichteter einer vollstreckbaren Umgangsvereinbarung eine Vollstreckung nur abwenden durch den detaillierten Vortrag und Nachweis seiner Bemühungen, das Kind und ggf. die Pflegeeltern für die Durchführung der vereinbarten Umgangskontakte zu motivieren und dabei zu unterstützen.

3. Die Klärung, worauf eine vom Kind erklärte Ablehnung von Umgangskontakten beruht und ob diese bei der Kindeswohlbetrachtung ausschlaggebend ist, darf grundsätzlich nicht in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden, sondern ist dem Erkenntnisverfahren vorbehalten, das ggf. die Abänderung der getroffenen Umgangsregelung zum Gegenstand haben muss (im Anschluss an Senatsbeschl. v. 1.2.2012 – XII ZB 188/11, FamRZ 2012, 533).

BGH, Beschl. v. 19.2.2014 – XII ZB 165/13 (OLG Jena, AG Pößneck)

Anmerkung

Anm. der Red.: Die Entscheidung ist abgedruckt in FamRZ 2014, 732 mit Anm. Hammer, S. 735.

2 Anmerkung

Mit seinem Beschluss vom 19.2.2014 hat der BGH eine in Rechtsprechung und Literatur kontrovers diskutierte Frage^[1] entschieden. Die dabei erörterten tatbestandlichen Voraussetzungen zur Verhängung eines Ordnungsmittels gem. § 89 Abs. 1 FamFG – wie etwa die Vollstreckungsfähigkeit eines gerichtlich gebilligten Vergleichs^[2] oder die Frage, wann von einem schuldhaften Verstoß^[3] gegen diesen Vergleich auszugehen ist – sind Gegenstand einer gefestigten Rechtsprechung. Anders verhält es sich jedoch mit der Frage, ob auch das Jugendamt Adressat einer Zwangsmaßnahme sein kann. Hierzu hat sich der BGH nunmehr klar positioniert, wobei durch die vorliegende Entscheidung zugleich Fragen in den Vordergrund gerückt werden, die hohe praktische Bedeutung besitzen und erst vor kurzer Zeit Gegenstand einer Gesetzesreform waren.

Zum 5.7.2012 ist das Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts abschließend in Kraft getreten,^[4] das u.a. neben einer weiter gefassten gerichtlichen Aufsicht gegenüber einem Vormund auch dessen Sorgfaltspflichten mit Blick auf das von ihm vertretene minderjährige Kind konkretisiert hat. Zielsetzung der Gesetzesreform war die Stärkung des persönlichen Kontakts zwischen dem Vormund und seinem Mündel,^[5] wobei sich die Notwendigkeit dieses verstärkten Kontakts vor allem in jenen Fällen ergibt, in denen die Amtsvormundschaft durch das Jugendamt wahrgenommen wird, d.h. es an einem gemeinsamen Haushalt zwischen Vormund und Mündel fehlt, so dass nicht bereits im Alltagsablauf fortlaufend die notwendigen Informationen zur Entwicklung und den Bedürfnissen des Minderjährigen bekannt werden.^[6] Die damit zwangsläufig verbundene Problematik verschärft sich dadurch, dass die auf familiengerichtlicher Anordnung beruhende Amtsvormundschaft mit einem Entzug der elterlichen Sorge, z.B. nach § 1666 BGB, oder einem Ruhen der Sorge nach §§ 1673, 1674 BGB einhergeht und damit dem bestellten Amtsvormund nach § 55 SGB VIII die Ausübung der elterlichen Sorge obliegt. Dass eine am Kindeswohl orientierte Wahrnehmung der Aufgaben^[7] der elterlichen Sorge nur gewährleistet ist, wenn zwischen dem Vormund, d.h. konkret dem Realvormund,^[8] und seinem Mündel ein stetiger Austausch stattfindet und nur so das notwendige Vertrauensverhältnis aufgebaut werden kann,^[9] liegt auf der Hand.

Insbesondere vor dem Hintergrund in den vergangenen Jahren wiederholt aufgetretener Todesfälle von Kindern in Pflegefamilien und einer dort erkennbar gewordenen zu weitmaschigen Kontaktunterhaltung des Amtsvormunds mit den betroffenen Kindern, hat der Gesetzgeber im Zuge der Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts u.a. § 1793 BGB neu gefasst, d.h. Absatz 1a eingefügt. Danach hat der Vormund mit seinem Mündel persönlichen Kontakt zu halten und das Kind bzw. den Jugendlichen in der Regel einmal im Monat in seiner üblichen Umgebung aufzusuchen. Im Einzelfall können kürzere oder längere Besuchsabstände geboten sein. Hiermit korrespondiert die in § 55 Abs. 2 SGB VIII vorgenommene Ergänzung, wonach einem vollschichtig und hauptamtlich mit der Führung von Vormundschaften betrauten Mitarbeiter des Jugendamts höchstens 50 Fälle zur Bearbeitung übertragen werden sollen. Auch wenn damit der Gesetzgeber bereits die früher geltende Fallzahl von 120 zu betreuenden Minderjährigen deutlich reduziert hat, ist der unverändert geäußerten Kritik^[10] aus diesseitiger Sicht nichts hinzuzufügen. Gleiches gilt für die Überlegung, dass der mit der Gesetzesänderung verfolgte Zweck des Kindesschutzes davon abhängig ist, inwieweit die Jugendämter vor allem mit den notwendigen personellen Mitteln ausgestattet werden.^[11] Ein Amtsvormund, de...