Morgengabe
OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 26.4.2019 – 8 UF 192/17
Das Versprechen einer Pilgerreise nach Mekka im Rahmen einer islamischen Hochzeitszeremonie stellt ein Braut- bzw. Morgengabeversprechen dar. Es ist gerichtlich nicht einklagbar, wenn deutsches Sachrecht anzuwenden ist und die Vereinbarung nicht von einem ausländischen Hintergrund geprägt wird. Jedenfalls bedarf ein solches Versprechen bei Anwendung deutschen Rechts der notariellen Beurkundung.
Schwiegerelternschenkung
BGH, Urt. v. 18.6.2019 – X ZR 107/16
Schenken Eltern ihrem Kind und dessen Lebenspartner Geld zur Finanzierung einer gemeinsamen Immobilie, muss der Partner ggf. nach einer Trennung die Hälfte davon an die Schenker zurückzahlen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Beziehung nur kurze Zeit nach der Schenkung beendet wird, da dies den Wegfall der Geschäftsgrundlage der Schenkung zur Folge haben kann.
Unterhalt
OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.6.2019 – OVG 6 B 8.18
Ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Kinder alleinerziehender Elternteile kann auch für Zeiten eines über sechs Monate dauernden Gastschulaufenthaltes im Ausland bestehen.
OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 3.5.2019 – 2 UF 273/17
Die nichteheliche Mutter verliert nicht ihren Unterhaltsanspruch gegen den Vater des Kindes, wenn sie mit einem neuen Partner eine feste Beziehung eingeht und mit diesem einen gemeinsamen Hausstand unterhält. Sie ist insoweit nicht einer ehelichen Mutter gleichzustellen, bei der eine neue Partnerschaft zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs führt.
Zugewinn
BGH, Beschl. v. 22.5.2019 – XII ZB 325/18
Zum Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Auskunftsverpflichtung zum Zugewinnausgleich (im Anschluss an Senatsbeschl. v. 4.7.2018 – XII ZB 82/18, FamRZ 2018, 1529).
Versorgungsausgleich
BGH, Beschl. v. 24.4.2019 – XII ZB 185/16
a) Die mit dem nachehezeitlich eingetretenen Versorgungsfall einhergehende Unverfallbarkeit der auf der allgemeinen Lohnentwicklung beruhenden Anwartschaftsdynamik einer endgehaltsbezogenen betrieblichen Altersversorgung gehört zu den auf den Ehezeitanteil zurückwirkenden tatsächlichen Änderungen, die im Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung über den Wertausgleich bei der Scheidung zu berücksichtigen sind (im Anschluss an Beschl. BGHZ 218, 44 = FamRZ 2018, 894).
b) Die Frage, ob der Ausgleichswert die Wertgrenze für eine einseitig auf Verlangen des Versorgungsträgers durchzuführende externe Teilung (§§ 14 Abs. 2 Nr. 2, 17 VersAusglG) überschreitet, beurteilt sich nach der Bewertung des Anrechts zum Ende der Ehezeit (im Anschluss an Senatsbeschl. v. 24.8.2016 – XII ZB 84/13, FamRZ 2016, 2000).
Sorge- und Umgangsrecht
OLG Brandenburg, Beschl. v. 9.7.2019 – 13 WF 138/19
1. Auch ein Vergleich zur Regelung des Umgangs bedarf grundsätzlich der Klausel, wenn der Vollstreckungsgläubiger von diesem Erfordernis nicht gemäß § 86 Abs. 3 FamFG freigestellt ist.
2. Wird aus einem vor dem Beschwerdegericht geschlossenen Vergleich vollstreckt, so ist eine Klausel erforderlich, wenn ein anderes Familiengericht für die Vollstreckung zuständig ist als dasjenige, das die Akten mit dem Titel verwahrt.
3. Mit dem Hinweis auf die Folgen einer Zuwiderhandlung muss nicht nur die Art, sondern auch das Höchstmaß des angedrohten hoheitlichen Zwangs einschließlich des Höchstmaßes der Ersatzordnungsmittel bestimmt angegeben werden.
OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 27.2.2019 – 8 UF 61/18
Eine Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1671 Abs. 1 BGB ist unverhältnismäßig und hat daher zu unterbleiben, wenn die Eltern keine unterschiedlichen Entscheidungen in kindbezogenen Belangen treffen bzw. wechselseitig verlangen sowie der eine Elternteil den anderen (betreuenden) Elternteil hinreichend in die Lage versetzt, eigenständig solche Entscheidungen mit Wirkung für und gegen das Kind zu treffen. Dabei kann letztlich dahinstehen, ob Letzteres durch eine (Unter-)Vollmacht oder – wohl zutreffender – Ermächtigung an den betreuenden Elternteil erfolgt; entscheidend ist, dass sich der andere Elternteil hiervon nicht (kurzfristig) lösen will.
Namensrecht
BGH, Beschl. v. 7.3.2019 – V ZB 53/18
1. Beantragt eine im Grundbuch eingetragene Person, gestützt auf einen nach den §§ 1 ff. TSG ergangenen Beschluss, die Richtigstellung ihres Namens, hat das Grundbuchamt die Namensänderung in dem bisherigen Grundbuchblatt zu vermerken. Anschließend ist das Grundbuch in entsprechender Anwendung der §§ 28 ff. GBV umzuschreiben, d.h., das bisherige Grundbuchblatt wird geschlossen und ein neues Grundbuchblatt wird eröffnet.
2. Die Einsicht in das wegen eines Offenbarungsverbots gemäß § 5 Abs. 1 TSG geschlossene Grundbuchblatt ist nur solchen Personen zu gestatten, die ein berechtigtes Interesse hieran, d.h. (auch) an den früheren Eintragungen dargelegt haben.
Personenstandsregister
KG, Beschl. v. 14.2.2019 – 1 W 102/18
1. Eine transsexuelle Person, deren Vorname gemäß § 1 TSG geändert wurde (sog. kleine Lösung), ist im Geburtsregistereintrag ihres leiblichen Kindes mit dem vor der Namensänderung geführten Vornamen zu beurkunden. Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit von §§ 5 Abs. 3, 7 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 TSG bestehen insow...