BGB § 313 Abs. 1 § 705
Leitsatz
Zum Ausgleich unbenannter Zuwendungen, die im Hinblick auf die künftige Ehe und während der bestehenden Ehe mit Gütertrennung dem anderen Ehegatten geleistet wurden.
BGH, Urt. v. 19.9.2012 – XII ZR 136/10 (OLG Hamm, LG Bochum)
1 Tatbestand:
[1] Die Parteien schlossen am 27.7.1999 die Ehe. Zuvor hatten sie mit notariellem Vertrag vom 22.7.1999 Gütertrennung vereinbart. Am 16.10.2004 trennten sie sich; ihre Ehe wurde am 26.2.2007 geschieden.
[2] Mit der Klage verlangt der Ehemann – soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung – den Ausgleich geleisteter Zuwendungen an die beklagte Ehefrau. Diese hatte am 9.7.1998 – vor Eingehung der Ehe – ein bebautes Grundstück zu einem Kaufpreis von 750.000 DM erworben. Den Kaufpreis brachte sie in Höhe von 290.000 DM oder 300.000 DM aus eigenen Mitteln auf; im Übrigen nahmen beide Parteien am 27.9.1998 ein gemeinsames Darlehen in Höhe von 495.000 DM auf. Die monatlich fälligen Darlehensraten wurden vom Konto des Klägers abgebucht. Die Beklagte ließ das Grundstück teilen. Den bebauten Teil veräußerte sie am 28.2.1999. Mit dem erzielten Kaufpreis von 490.000 DM löste sie das zuvor aufgenommene Darlehen ab; ein Teilbetrag von 64.436,90 DM wurde außerdem an die Beklagte ausgezahlt.
[3] Auf dem der Beklagten verbliebenen, unbebauten Teil des Grundstücks errichteten die Parteien ein Familienheim. Hierzu unterzeichneten sie am 29.6.1999 einen weiteren Darlehensvertrag über 600.000 DM, dessen Annuitäten in der Folgezeit wiederum der Kläger aus seinen laufenden Einkünften bediente. Diese geleisteten Raten und weitere behauptete Aufwendungen für die Errichtung des Familienheims verlangt der Ehemann als ehebedingte Zuwendung von der Beklagten ersetzt. Die nach der Trennung vom Ehemann erbrachten Raten wurden bei der Bemessung des Trennungsunterhalts der Beklagten einkommensmindernd berücksichtigt.
[4] Das Landgericht hat der auf Zahlung von 145.000 EUR gerichteten Teilklage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die zugelassene Revision des Klägers, mit der er die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils verfolgt.
2 Aus den Gründen:
[5] Die zulässige Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
I. [6] 1. Für das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht anzuwenden, weil der Rechtsstreit vor diesem Zeitpunkt eingeleitet wurde (vgl. Senatsbeschl. v. 3.11.2010 – XII ZB 197/10, FamRZ 2011, 100).
[7] 2. Die Revision ist uneingeschränkt zulässig. Das Berufungsgericht hat die Revision zwar bezogen auf die Rechtsfrage zugelassen, ob für die Bestimmung des Ausgleichsanspruchs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage auf den Zeitpunkt der Trennung oder der Ehescheidung abzustellen ist. Eine dahingehende Beschränkung der Zulassung wäre aber unzulässig.
[8] Die Zulässigkeit der Revision kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur auf einen tatsächlich und rechtlich selbstständigen Teil des Streitstoffs beschränkt werden, der Gegenstand eines Teilurteils sein könnte oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte. Unzulässig ist es, die Zulassung auf einzelne von mehreren Anspruchsgrundlagen oder auf bestimmte Rechtsfragen zu beschränken (BGHZ 101, 276, 278; 111, 158, 166; BGH, Urt. v. 20.4.2004 – XI ZR 164/03, NJW 2004, 2745, 2746).
[9] Danach scheidet hier die Beschränkung der Zulassung auf die vom Berufungsgericht angeführte Rechtsfrage aus. Abgesehen davon bildet der Rückgewähranspruch aus Wegfall der Geschäftsgrundlage als einheitlicher Anspruch einen jedenfalls im Grundsatz unteilbaren Streitgegenstand, der dem Revisionsgericht deshalb nur insgesamt anfallen kann.
[10] Bei einer unzulässigen Beschränkung der Revisionszulassung muss das angefochtene Urteil in vollem Umfang überprüft werden (BGH NJW 2004, 2745, 2746).
II. [11] Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: Zwischen den Ehegatten habe keine Innengesellschaft bestanden, weil das Zusammenwirken der Parteien nicht über die Errichtung eines Familienheims zum Zwecke der Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft und gegebenenfalls der Alterssicherung durch mietfreies Wohnen hinausgegangen sei.
[12] Auch auf §§ 346, 313 Abs. 1 BGB könne der Ehemann einen Ausgleichsanspruch nicht stützen, da sich nicht feststellen lasse, dass die Beibehaltung einer durch unbenannte Zuwendungen des Ehemanns geschaffene Vermögenslage für ihn unzumutbar sei. Zwar lägen unbenannte Zuwendungen vor, die der Ehemann im Vertrauen auf den Fortbestand der Ehe erbracht habe. Denn eine Einigung darüber, dass das Hausgrundstück oder dessen Wert auf Dauer unabhängig von dem Bestand der Ehe der Beklagten zufließen sollte, lasse sich nicht feststellen. Auch könnten sich nach Scheitern der Ehe entsprechend den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage Ausgleichsansprüche ergeben, wenn die Beibeh...