Finanzausgleichsgesetz Baden-Württemberg / § 14 Verteilungsausschuss

(1) ¹Über die Bewilligung von Bedarfszuweisungen entscheidet in jedem Regierungsbezirk ein Ausschuss im Rahmen der Verwaltungsvorschriften nach § 13 Absatz 2 Satz 1. ²Der Ausschuss verwaltet die dem Regierungsbezirk zugewiesenen Mittel treuhänderisch. ³Ihm gehören an:

1.	zwei Vertreterinnen oder Vertreter des Regierungspräsidiums, darunter eine Vertreterin oder ein Vertreter als Vorsitzende oder als Vorsitzender;

2.

drei vom Ministerium Ländlicher Raum[1] [Bis 07.01.2022: Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz] nach Anhörung der kommunalen Landesverbände berufene Vertreterinnen oder Vertreter der Gemeinden und Landkreise. 4Für diese sind Stellvertreterinnen oder Stellvertreter zu bestellen; diese sind befugt, an den Sitzungen des Ausschusses mit beratender Stimme teilzunehmen.

(2) ¹Der Ausschuss entscheidet mit Stimmenmehrheit. ²Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der oder des Vorsitzenden den Ausschlag.

[1] Geändert durch (10. Anpassungsverordnung). Anzuwenden ab 08.01.2022.