Finanzausgleichsgesetz Baden-Württemberg / § 33 Fälligkeit, Teilzahlungen, Aufrechnung

(1) ¹Die Zuweisungen nach

1.	den §§ 4, 5, 7a, 8, § 11 Absatz 1, und 4 [1]§§ 17, 18a, 25, 26, § 27 Absatz 1, §§ 29a bis 29c, § 29e[2] und die Finanzausgleichsumlage werden vierteljährlich auf den 10. des dritten Monats,

2.	§ 18 Absatz 3 werden je zur Hälfte am 10. März und 10. September,

3.	den §§ 16, [Vom 01.01.2019 bis 31.12.2019: 17a, ] [3] 20, 21 und 28 und die Ausgleichsbeträge nach § 22 werden am 10. Juni,

4.	§ 29 Absatz 1 werden am 10. Juni des dem Beginn der Ausbildung folgenden Jahres,

5.	§ 29d werden am 10. Dezember

fällig. ²Sie können unbeschadet sonstiger Aufrechnungsmöglichkeiten gegeneinander aufgerechnet werden. ³Satz 1 Nummer 1 gilt für § 13 Absatz 3 entsprechend.

(2) ¹Die Zuweisungen an die kreisangehörigen Gemeinden werden dem Landkreis und von diesem den Gemeinden unverzüglich zugeleitet. ²Der Landkreis darf den der einzelnen Gemeinde zustehenden Betrag gegen Zahlungsverpflichtungen der Gemeinde nur aufrechnen, wenn es sich um fällige Kreisumlage oder sonstige gesetzliche Verpflichtungen handelt.

[1] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und des Kindertagesbetreuungsgesetzes. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[2] Eingefügt durch Gesetz zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes, des Finanzausgleichsgesetzes und der Kindertagesstättenverordnung. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[3] Eingefügt durch Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und des Kindertagesbetreuungsgesetzes. Gestrichen durch Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes. Anzuwenden für 2019.