Finanzausgleichsgesetz Sachsen / § 19 Zuweisungen für Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen und Staats- oder Kreisstraßen

(1) ¹Bei Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen in Städten über 80 000 Einwohnerinnen und Einwohner^[1] [Bis 31.12.2022: Einwohner] erhalten diese als Träger der Straßenbaulast je Kilometer zweistreifiger Fahrbahn, gerundet auf eine Stelle nach dem Komma, 10 455 EUR. ²Dies gilt auch für Städte mit über 50 000 Einwohnerinnen und Einwohnern^[2] [Bis 31.12.2022: Einwohnern], die nach dem Bundesfernstraßengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juni 2007 (BGBl. I S. 1206), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2022 (BGBl. I S. 922)^[3] [Von 2021 bis 2022: Artikel 2a des Gesetzes vom 3. Dezember 2020 (BGBI. 1 S. 2694); Bis 31.12.2020: Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Juni 2020 (BGBl. I S. 1528)] A geändert worden ist, in^[4] [Vom 01.01.2011 bis 31.07.2020: vom 28. Juni 2007 (BGBl. I S. 1206), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122) geändert worden ist^[5], in] der jeweils geltenden Fassung, Träger der Straßenbaulast sind. ³Zusätzlich erhalten Städte, wenn sie im Durchschnitt über 291 Meter über Normalnull liegen, einen Zuschlag von 4 EUR je Kilometer Ortsdurchfahrt von Bundesstraßen für jeden die Grenze von 291 Meter übersteigenden Meter.

(2) ¹Bei Ortsdurchfahrten von Staats- oder Kreisstraßen in Städten über 30 000 Einwohnerinnen und Einwohner^[6] [Bis 31.12.2022: Einwohner] erhalten diese als Träger der Straßenbaulast je Kilometer zweistreifiger Fahrbahn, gerundet auf eine Stelle nach dem Komma, 6 445 Euro^[7] [Bis 31.12.2020: 6 255 EUR]. ²Dies gilt auch für Städte mit über 10 000 Einwohnerinnen und Einwohnern^[8] [Bis 31.12.2022: Einwohnern], die gemäß § 44 des Sächsischen Straßengesetzes^[9] [Bis 31.12.2020: SächsStrG] Träger der Straßenbaulast sind. ³Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(3) § 18 Absatz 3 gilt entsprechend.

[1] Geändert durch Viertes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen. Anzuwenden ab 01.01.2023.

[2] Geändert durch Viertes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen. Anzuwenden ab 01.01.2023.

[3] Geändert durch Viertes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen. Anzuwenden ab 01.01.2023.

[4] Geändert durch Gesetz zur Unterstützung der Kommunen des Freistaates Sachsen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie. Anzuwenden ab 01.08.2020.

[5] Geändert durch Zweites Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[6] Geändert durch Viertes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen. Anzuwenden ab 01.01.2023.

[7] Geändert durch Drittes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[8] Geändert durch Viertes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen. Anzuwenden ab 01.01.2023.

[9] Geändert durch Drittes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen. Anzuwenden ab 01.01.2021.