Finanzausgleichsgesetz Sachsen / § 26 Kreisumlage

(1) ¹Die Landkreise erheben, soweit ihre sonstigen Erträge nicht ausreichen, um ihren Finanzbedarf zu decken, von den kreisangehörigen Gemeinden eine Kreisumlage. ²Die Höhe der Kreisumlage wird vom Kreistag festgelegt.

(2) ¹Die Umlage bemisst sich durch Anwendung eines Prozentsatzes (Umlagesatz) auf die Umlagegrundlagen der kreisangehörigen Gemeinden. ²Der Umlagesatz ist in der Haushaltssatzung für alle Gemeinden eines Landkreises gleich festzusetzen. [Vom 01.08.2020 bis 31.12.2022: ³Der Umlagesatz, welcher auf die in Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 bestimmte Umlagegrundlage anzuwenden ist, wird im Haushaltsjahr 2021 auf die Höhe des Umlagesatzes des Haushaltsjahres 2020 festgesetzt. ] ^[1]3Ergibt sich eine negative Umlagegrundlage, hat die kreisangehörige Gemeinde einen Erstattungsanspruch.

(3) ¹Umlagegrundlagen sind:

1.	die Steuerkraftmesszahlen nach § 8,

2.	die allgemeinen Schlüsselzuweisungen nach § 9,

3.	abzüglich der Finanzausgleichsumlage nach § 25a und[2] [Von 2021 bis 2022: ,; Bis 31.12.2020: und]

4.^[3]

4.	die Auflösungsbeträge des Sonderpostens nach § 23 Absatz 2[4] und[5] [Bis 31.12.2020: .]

4.[6] [Bis 31.12.2022: 5.]

[7]die den kreisangehörigen Gemeinden nach § 22a Nummer 7 zufließenden Beträge.

²Die Umlagegrundlagen werden durch die Landesdirektion Sachsen bekannt gemacht.

(4) ¹Der Umlagesatz kann im laufe des Haushaltsjahres geändert werden. ²Die Änderung des Umlagesatzes wirkt auf den Beginn des Haushaltsjahres zurück. ³Eine Erhöhung muss vor dem 30. Juni des laufenden Haushaltsjahres beschlossen worden sein. ⁴Satz 3 gilt nicht, wenn eine Änderung des Umlagesatzes durch Maßnahmen der Rechtsaufsichtsbehörde in besonderen Ausnahmefällen erforderlich ist. ⁵Die Rechtsaufsichtsbehörde hat dabei die finanzielle Leistungsfähigkeit der kreisangehörigen Gemeinden zu berücksichtigen. ⁶Ist der Umlagesatz bei Beginn des Haushaltsjahres noch nicht festgesetzt oder sind die endgültigen Umlagegrundlagen noch nicht bekannt gemacht, kann der Landkreis vorläufig entsprechend Absatz 5 Teilbeträge wie im abgelaufenen Haushaltsjahr erheben. ⁷Nach der Festsetzung des Umlagesatzes und endgültiger Bekanntmachung der Umlagegrundlagen für das laufende Haushaltsjahr findet die Verrechnung auf der Grundlage der endgültigen Festsetzung der jeweiligen Kreisumlageforderung statt.

(5) ¹Die Kreisumlage ist vierteljährlich zum Achtzehnten des zweiten Monats mit einem Viertel des Gesamtbetrages fällig. ²Der Landkreis kann für rückständige Beträge Verzugszinsen in Höhe von drei Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches fordern.

(6) (weggefallen)

[1] Eingefügt durch Gesetz zur Unterstützung der Kommunen des Freistaates Sachsen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie. Aufgehoben durch Viertes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen. Anzuwenden vom 01.08.2020 bis 31.12.2022.

[2] Geändert durch Viertes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen. Anzuwenden ab 01.01.2023.

[3] Nr. 4 aufgehoben durch Viertes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen. Anzuwenden bis 31.12.2022.

[4] Geändert durch Zweites Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[5] Geändert durch Drittes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[6] Geändert durch Viertes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.01.2023.

[7] Angefügt durch Drittes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen. Anzuwenden ab 01.01.2021.