Finanzausgleichsgesetz Sachsen / § 27 Kulturumlage

(1) ¹Die ländlichen Kulturräume erheben, soweit vertretbar und geboten, entsprechend § 6 Absatz 3 des Sächsischen Kulturraumgesetzes^[1] [Bis 12.05.2021: SächsKRG] von ihren Mitgliedern eine Kulturumlage zur Deckung des Finanzbedarfs für ihre kulturellen Einrichtungen und Maßnahmen von regionaler Bedeutung. ²Bei Festsetzung der Kulturumlage ist auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Mitglieder des Kulturraumes sowie auf die Erfordernisse der ihnen obliegenden übrigen öffentlichen Aufgaben Rücksicht zu nehmen.

(2) ¹Die Höhe der Kulturumlage nach § 6 Absatz 3 des Sächsischen Kulturraumgesetzes ^[2]ist durch Anwendung eines Prozentsatzes (Umlagesatz) auf die Umlagegrundlagen der Mitglieder zu bestimmen. ²Tritt nach § 7 des Sächsischen Kulturraumgesetzes ^[3]eine kreisangehörige Gemeinde einem Kulturraum als Mitglied bei, so sind die Umlagegrundlagen des für sie zuständigen Landkreises um die Umlagegrundlagen dieses Mitgliedes zu kürzen. ³Der Umlagesatz ist in der Haushaltssatzung für alle Umlagepflichtigen eines Kulturraumes gleich festzusetzen. ⁴Ist der Umlagesatz bei Beginn des Haushaltsjahres noch nicht festgesetzt oder sind die endgültigen Umlagegrundlagen noch nicht bekannt gemacht, kann der Kulturraum vorläufig entsprechend Absatz 5 Teilbeträge wie im abgelaufenen Haushaltsjahr erheben. ⁵Nach der Festsetzung des Umlagesatzes und endgültiger Bekanntmachung der Umlagegrundlagen für das laufende Haushaltsjahr findet die Verrechnung auf der Grundlage der endgültigen Festsetzung der jeweiligen Umlageforderung statt.

(3) ¹Der Umlagesatz kann im laufe des Haushaltsjahres geändert werden. ²Die Änderung des Umlagesatzes wirkt auf den Beginn des Haushaltsjahres zurück. ³Eine Erhöhung muss vor dem 30. Juni des laufenden Haushaltsjahres beschlossen worden sein.

(4) ¹Umlagegrundlagen nach Absatz 2 sind:

1.	die Steuerkraftmesszahlen und die allgemeinen Schlüsselzuweisungen der kreisangehörigen Gemeinden (§§ 8 und 9),

2.	abzüglich der Finanzausgleichsumlage nach § 25a,

3.	zuzüglich der allgemeinen Schlüsselzuweisungen der Landkreise (§ 14),

4.	zuzüglich des dem Landkreis nach § 25a Absatz 2 Satz 4 [4]zufließenden Betrages und[5] [Von 2021 bis 2022: ,; Bis 31.12.2020: und]

5.^[6]

5.	die Auflösungsbeträge des Sonderpostens nach § 23 Absatz 2[7] und[8] [Bis 31.12.2020: .]

5.[9] [Bis 31.12.2022: 6.]

[10]zuzüglich der den kreisangehörigen Gemeinden [Bis 31.12.2022: und Landkreisen] [11] nach § 22a Nummer 7 zufließenden Beträge.

²Die Umlagegrundlagen werden durch das Staatsministerium der Finanzen bekannt gemacht.

(5) ¹Die Kulturumlage ist von den Mitgliedern für ihr Gebiet an die Kulturkasse zu zahlen. ²Sie ist vierteljährlich zum Fünfzehnten des zweiten Monats mit jeweils einem Viertel des festgesetzten Gesamtbetrages fällig. ³§ 26 Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend.

[1] Geändert durch Bekanntmachung der Neufassung des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes. Anzuwenden ab 13.05.2021.

[2] Geändert durch Zweites Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[3] Geändert durch Zweites Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[4] Geändert durch Zweites Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[5] Geändert durch Viertes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen. Anzuwenden ab 01.01.2023.

[6] Nr. 5 aufgehoben durch Viertes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen. Anzuwenden bis 31.12.2022.

[7] Anzuwenden ab 01.01.2019.

[8] Geändert durch Drittes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[9] Geändert durch Viertes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.01.2023.

[10] Angefügt durch Drittes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[11] Gestrichen durch Viertes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen. Anzuwenden bis 31.12.2022.