Flexible Arbeitszeit: Störfälle und nachträgliche Entgel ... / 7 Fälligkeit der Beiträge

Die Beiträge aus dem nicht vereinbarungsgemäß verwendeten Wertguthaben werden mit den Beiträgen der Entgeltabrechnung des Kalendermonats fällig, der auf den Monat folgt, in dem der Störfall eingetreten ist bzw. bei Insolvenz des Arbeitgebers die Mittel für die Beitragszahlung verfügbar sind.^[1]

Praxis-Beispiel

Fälligkeitszeitpunkt der Beiträge bei nicht vereinbarungsgemäß verwendeten Wertguthaben

Störfall	3.7.2024
Abrechnungszeitraum	Juli 2024
Ergebnis:
Fälligkeit der Beiträge aus Wertguthaben (zusammen mit den Beiträgen für August 2024)	28.8.2024

[1] § 23 Abs. 1 Satz 8 SGB IV.

7.1 Arbeitslosigkeit nach Beschäftigungsende

Die Beiträge werden spätestens 7 Kalendermonate nach dem Kalendermonat fällig, in dem Arbeitsentgelt nicht zweckentsprechend verwendet worden ist. Voraussetzung ist, dass bei Arbeitslosigkeit nach Beendigung einer Beschäftigung eine neue Beschäftigung nicht begründet werden konnte.^[1] Dies trifft auch auf Fälle zu, in denen der Arbeitnehmer innerhalb der 6 Kalendermonate eine neue Beschäftigung findet, in diese aber das von ihm erwirtschaftete Wertguthaben nicht einbringen kann.

Praxis-Beispiel

Fälligkeitszeitpunkt der Beiträge bei Arbeitslosigkeit nach Beschäftigungsende

Ende der Beschäftigung	15.2.2024
Bezug von Arbeitslosengeld ab	16.2.2024
eine neue Beschäftigung konnte nicht begründet werden bis zum	31.8.2024
Ergebnis:
Eintritt des Störfalls	15.2.2024
Fälligkeit der Beiträge aus Wertguthaben	26.9.2024

[1] § 23b Abs. 3 SGB IV.

7.2 Eintritt verminderter Erwerbsfähigkeit

Die Rentenversicherungsträger stellen in Einzelfällen durch Bescheid den Eintritt von verminderter Erwerbsfähigkeit fest. Hier gilt der Tag vor Eintritt der verminderten Erwerbsfähigkeit als Zeitpunkt des Eintritts des Störfalls des bis dahin erzielten Wertguthabens. Die Beiträge aus dem Wertguthaben werden erst mit den Beiträgen aus Arbeitsentgelten des auf das Ende der Beschäftigung folgenden Abrechnungszeitraums fällig.^[1] Ein Störfall tritt gleichzeitig wegen der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses für das seit Eintritt der Erwerbsminderung erzielte Wertguthaben ein.

Praxis-Beispiel

Fälligkeitszeitpunkt der Beiträge bei Eintritt von verminderter Erwerbsfähigkeit

Eingang des Bescheids über Erwerbsminderungsrente	4.7.2024
Eintritt der Erwerbsminderung	15.11.2023
Ende der Beschäftigung	4.7.2024
Ergebnis:
1. Störfall, wegen Eintritt der Erwerbsminderung	15.11.2023
2. Störfall, wegen Ende der Beschäftigung	4.7.2024
Abrechnungszeitraum	7/2024
Fälligkeit der Beiträge aus Wertguthaben	28.8.2024
(insgesamt für beide Störfälle)

[1] § 23b Abs. 2 Satz 9 SGB IV.

7.3 Insolvenz

Bei Insolvenz des Arbeitgebers stellt das Entgeltguthaben nur insoweit beitragspflichtiges Arbeitsentgelt dar, als hiervon Beiträge entrichtet wurden. Die Beiträge werden mit den Beiträgen des Monats fällig, der dem Monat folgt, in dem die Mittel für die Beitragszahlung zur Verfügung stehen.^[1]

Ein Störfall mit der besonderen Beitragsberechnung tritt ein, wenn Mittel für die Beitragszahlung zur Verfügung stehen. Für jeden dieser Störfälle gilt ein besonderer Fälligkeitstag. Die Ausführungen zum anzuwendenden Beitragssatz gelten entsprechend. Für jede Beitragszahlung können unterschiedliche Beitragssätze gelten.

Praxis-Beispiel

Fälligkeitszeitpunkt der Beiträge bei Insolvenz des Arbeitgebers

Insolvenz des Arbeitgebers	4.3.2024
Ende der Beschäftigung	31.3.2024
Höhe des Wertguthabens	5.000 EUR
Abrechnungszeitraum:	Kalendermonat
Ergebnis:
1. Teilzahlung (Entgeltguthaben und Arbeitgeberanteile am Gesamtsozialversicherungsbeitrag)	21.3.2024
Fälligkeit der Beiträge aus Wertguthaben aufgrund der 1. Teilzahlung	26.4.2024
2. Teilzahlung (Entgeltguthaben und Arbeitgeberanteile am Gesamtsozialversicherungsbeitrag)	18.7.2024
Fälligkeit der Beiträge aus Wertguthaben aufgrund der 2. Teilzahlung	28.8.2024

[1] § 23b Abs. 2 Satz 8 SGB IV.