FoVo 01/2024, Kostenrecht

Schröder-Kay Das Kostenwesen der Gerichtsvollzieher Kommentar, 15. Aufl. 2023 575 Seiten, 109,00 EUR Verlag C.F. MüllerISBN 978-3-8114-5914-4

Der zunehmende elektronische Rechtsverkehr hat auch das Kostenrecht erreicht, sodass die Neuauflage sich neben den linearen Erhöhungen und wenigen strukturellen Änderungen des Gerichtsvollzieherkostenrechts vor allem mit diesen Fragen beschäftigt. So wird – überzeugend – gesehen, dass es für die persönliche Zustellung des Tatbestandsmerkmals der persönlichen Vornahme bedarf, weil sich der Gerichtsvollzieher – wie bei der Post – eines Telekommunikationsanbieters bedienen muss (Teil II Nr. 100–102 KVGvKostG Rn 30). Schon kommentiert wurden auch die neuen Bestimmungen zur Umsatzsteuerpflicht von bestimmten Amtshandlungen des Gerichtsvollziehers nach Nr. 717 KVGvKostG, auch wenn deren Inkrafttreten vom 1.1.2024 kurzfristig auf den 1.1.2025 verschoben wurde.

In struktureller Hinsicht überzeugt das Werk durch seine konzentrierte Darstellung der Kostennorm in Verbindung mit den Durchführungsbestimmungen zum Gerichtsvollzieherkostengesetz, aber auch den Vorschriften der ZPO wie der GVGA. Das erlaubt ein fachliches Gesamtverständnis, das dem Leser ein kritisches Mitdenken erlaubt. Bei größeren Kommentierungsabschnitten ist jeweils ein Inhaltsverzeichnis vorangestellt, das neben dem Stichwortverzeichnis ein schnelles Auffinden des konkreten Problems in der Praxis erlaubt. In diesem Kontext wird zu Recht kritisiert, dass der Gesetzgeber § 3 GvKostG noch keiner Reform unterworfen hat, die dem Kostenrecht trotz der vielfältigen Möglichkeiten der Antragstellung in der Zwangsvollstreckung seine formale Einfachheit wiedergibt.

Adressaten der Autoren sind vor allem der Gerichtsvollziehernachwuchs in der Ausbildung sowie die aktiven Gerichtsvollzieher und deren Fach- und Dienstaufsicht, in zweiter Linie dann die Rechtsanwaltschaft. Dass die größte Zahl der Aufträge von Inkassodienstleistern erteilt wird, bleibt dabei unerwähnt. Der Adressatenkreis bestimmt nicht selten das Ergebnis der vorgeschlagenen Lösungen, wenn mehrere Betrachtungsweisen möglich erscheinen. Im Vordergrund steht dann meist das Kosteninteresse der Gerichtsvollzieher. Ungeachtet dessen ist das Werk auch für den Rechtsdienstleister, d.h. Rechtsanwälte und Inkassodienstleister, aber auch die Verantwortlichen und Mitarbeiter in den Mahn- und Inkassoabteilungen hilfreich. Es lässt abschätzen, auf welche Praxis der Abrechnung sich der Gläubiger einstellen muss, was eine hinreichende Risikoabschätzung für den Gläubiger erlaubt. Da der Kommentar auch die Gegenauffassung erschließt, kann der Rechtsanwalt darüber seine Argumentationshilfe finden.

Fazit: Das Werk bildet den Standard des Gerichtsvollzieherkostenrechts ab. Wer wissen will, auf welches kostenrechtliche Risiko er sich mit einem Gerichtsvollzieherauftrag einlässt, kann und sollte auf das Werk nicht verzichten.

Ich wünsche Ihnen beim Lesen Spaß und am Ende einen Nutzen der im wahrsten Sinne des Wortes "etwas bringt".

Autor: Frank-Michael Goebel

VRiOLG Frank-Michael Goebel

FoVo 1/2024, S. 20