FoVo 03/2022, Vorteil der Melderegisterauskunft, dass derzeit keine Anschrift des Schuldners bekannt ist

Erleichterte Einholung von Drittauskünften

Drittauskünfte können nach § 802l Abs. 1 S. 2 Nr. 1, lit c.) ZPO erleichtert eingeholt werden, wenn die Aussicht, eine Ladung zur Abnahme einer Vermögensauskunft zustellen zu können, daran scheitert, dass die Meldebehörde innerhalb von drei Monaten vor Erteilung des Vollstreckungsauftrags die Auskunft erteilt hat, dass ihr keine derzeitige Anschrift des Schuldners bekannt ist (siehe hierzu auch den Beitrag in diesem Heft FoVo 2022, 41).

Hinweis

Leider stellen Gläubiger oder ihre Rechtsdienstleister regelmäßig fest, dass die Post mitteilt, dass der Schuldner unter der Anschrift nicht zu erreichen sei, während die Auskunft des Einwohnmeldeamtes dann lautet "Schuldner gemeldet wie angegeben".

Eintragung im Melderegister muss ggfs. geändert werden

Um eine dementsprechende Auskunft zu erhalten, muss das Einwohnermeldeamt also davon überzeugt werden, dass der Schuldner unter der bisherigen Anschrift nicht mehr wohnhaft ist und letztlich seine Meldepflichten nicht erfüllt hat. Der Nachweis kann durch eine Vermieterbescheinigung erfüllt werden.

Hinweis

Der Gläubiger kann den Vermieter also anschreiben, soweit dieser ihm bekannt ist, und ihn um eine Vermieterbescheinigung über den Auszug bitten.

Muster: Anschreiben an den Vermieter

Muster: Anschreiben an den Vermieter

An VermieterMustermannstraße12345 Musterstadt

Auszugsbescheinigung des Vermieters betreffend … [Name, Vorname Schuldner], geb. am … [Geburtsdatum], zuletzt bekannte Anschrift … [Straße, Haus-Nr., PLZ, Ort]

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben im Rahmen unserer Beauftragung als Rechtsdienstleister versucht, Ihrem vorbezeichneten Mieter ein Schriftstück zuzustellen. Leider ist es dabei zu einem Postrückläufer gekommen. Die genannte Person soll unter der eingangs wiedergegebenen und im Melderegister eingetragenen Anschrift nicht mehr bekannt sein. Wir gehen deshalb davon aus, dass Ihr (ehemaliger) Mieter ausgezogen und in der Folge seinen Meldepflichten nicht nachgekommen ist.

Wir möchten Sie deshalb bitten, uns entweder die Ihnen bekannte neue Anschrift zu übermitteln oder aber die in der Anlage beigefügte Vermieterbescheinigung ausgefüllt und unterschrieben an uns zurückzusenden.

Für Ihre Bemühungen dürfen wir uns herzlich bedanken.

Mit freundlichen Grüßen

Muster: Vermieterbescheinigung zum Auszug des Mieters

Muster: Vermieterbescheinigung zum Auszug des Mieters

Vermieterbescheinigung

zur Vorlage beim Einwohnermeldeamt

Hiermit bestätige ich als

□	Eigentümer
□	vom Eigentümer Beauftragter/Verwalter

__________________________________________________________________________

Vorname, Name ggfs. Stempel

__________________________________________________________________________

Straße Hausnummer/PLZ Ort

der vermieteten Wohnung in

__________________________________________________________________________

Straße Hausnummer/PLZ Ort

gemäß 19 Abs. 1 Bundesmeldegesetz (BMG) den

Auszug des oder der nachfolgenden Mieter zum _____________________________

(nach § 17 Abs. 1 und 2 BMG meldepflichtige Personen)

1. _______________________________________________________________________

Vorname Name

2. _______________________________________________________________________

Vorname Name

Eine neue Anschrift des Mieters ist mir nicht bekannt.

Erklärung gem. § 19 Abs. 6 BMG: Die oben genannten Angaben entsprechen den Tatsachen. Mir ist bekannt, dass das Ausfüllen einer Vermieterbescheinigung als Nichtberechtigter eine Ordnungswidrigkeit darstellt, was gem. § 54 BMG mit einer Geldbuße geahndet wird.

__________________________________________________________________________

Ort, Datum Unterschrift des Eigentümers/Vermieters

oder des Beauftragten

Dann an das Meldeamt herantreten

Diese Bescheinigung kann dann dem zuständigen Einwohnermeldeamt übersandt werden, das dann vermerkt, dass die neue Anschrift des Schuldners nicht bekannt ist. Auf dieser Grundlage kann dann eine neue Melderegisterauskunft erteilt werden.

Hinweis

Alternativ kann dem Einwohnermeldeamt auch der Nachweis der Unzustellbarkeit von Poststücken übersandt werden, um die Änderung der Eintragung im Melderegister zu erreichen. Während die Vermieterbescheinigung, soweit zu ersehen, regelmäßig akzeptiert wird, ist dies allerdings bei dem bloßen Nachweis des Postrückläufers nicht immer der Fall. Dabei ist die Wahrscheinlichkeit der Änderung der Eintragung allerdings umso höher, umso förmlicher der Nachweis erfolgt.

Muster: Anschreiben an das Einwohnermeldeamt

Muster: Anschreiben an das Einwohnermeldeamt

An die Gemeinde/Stadt – Einwohnermeldeamt – Mustermannstraße 12345 Musterstadt

Änderung des Melderegisters betreffend … [Name, Vorname Schuldner], geb. am … [Geburtsdatum], zuletzt bekannte Anschrift … [Straße, Haus-Nr., PLZ, Ort]

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir betreiben gegen den vorbenannten Schuldner die Zwangsvollstreckung aus dem … [Titel] des … [Gericht], … [Datum Titel], … [Az Titel]. Leider ist festzustellen, dass der Schuldner unter der im dortigen Melderegister eingetragenen und vorstehend genannten Ansch...