FoVo 04/2009, Bemerkenswert fehlerhaft: Austauschpfändun ... / 1 Der Fall

Flachbildfernseher gepfändet

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer titulierten Forderung nebst Zinsen und Kosten. Am 8.4.2008 hat der weitere Beteiligte einen Flachbildfernseher gepfändet. Hiergegen hat sich der Schuldner mit der Vollstreckungserinnerung gewandt. Mit Beschluss vom 15.5.2008 hat das AG den weiteren Beteiligten angewiesen, so lange von einer Pfändung, Abholung und Versteigerung des LCD-Farbfernsehers abzusehen, wie dem Schuldner kein anderer Fernseher als Informationsquelle zur Verfügung stehe. Auf Antrag der Gläubigerin hat der Rechtspfleger bei dem AG angeordnet, dass die Gläubigerin dem Schuldner vor der Wegnahme des gepfändeten Gerätes ein Ersatzgerät, und zwar einen beliebigen funktionstüchtigen Farbfernseher, zur Verfügung zu stellen habe, dass der Wert des zu beschaffenden Ersatzfernsehers auf 50,00 EUR festgesetzt werde und dass dieser Betrag dem Gläubiger aus dem Vollstreckungserlös zu erstatten sei. Dieser Beschluss ist dem Schuldner am 3.6.2008 zugestellt worden.

Schuldner wehrt sich gegen Austauschpfändung

Mit Schriftsatz vom 7.7.2008 hat der Schuldner unter Vorbringen verschiedenster Begründungen um "eine erneute Kontrolle hinsichtlich der Verwertbarkeit des Fernsehers" gebeten. Dem Schriftsatz beigefügt hat er Ablichtungen einer "fachärztliche Stellungnahme (zur Vorlage beim LVR)" einer/eines nicht näher bezeichneten "Ärztin/Arztes", einer Bescheinigung der psychologischen Psychotherapeutin und eines Bescheides des Versorgungsamts betreffend Schwerbehindertenrechtsangelegenheiten. Sein Vorbringen hat er später ergänzt und am selben Tage zu gerichtlichem Protokoll erklärt, seine Schreiben sollten als Antrag auf Gewährung von Vollstreckungsschutz gemäß § 765a ZPO verstanden werden.

Entscheidung ohne Anhörung

Noch am selben Tage hat der Rechtspfleger des AG durch die angefochtene Entscheidung, auf die verwiesen wird, seinen Beschluss vom 28.5.2008 aufgehoben und die Pfändung und Verwertung des gepfändeten Flachbildgerätes gemäß § 765a ZPO für unzulässig erklärt. Gegen diese Entscheidung wendet sich die Gläubigerin mit der rechtzeitig beim AG eingegangenen Rechtsmittelschrift. Sie begehrt die Abänderung der angefochtenen Entscheidung dahin, dass die Pfändung in der Weise zugelassen wird, dass die Gläubigerin dem Schuldner vor Wegnahme des gepfändeten Gerätes ein Ersatzgerät – Farbfernseher – sowie einen Bildschirm für einen Internetzugang zur Verfügung zu stellen hat.