Leitsatz
Die Bescheinigung nach § 850k Abs. 5 S. 2 ZPO zum Nachweis der erweiterten Pfändungsfreibeträge nach § 850k Abs. 2 ZPO unterliegt keinem Formzwang. Der Drittschuldner hat vielmehr jede geeignete Bescheinigung zu beachten.
AG Amberg, Beschl. v. 15.11.2018 – 10 M 626/13
1 I. Der Fall
Der Schuldner beantragte die Freigabe von Leistungen des Job-Centers auf seinem P-Konto, weil der Drittschuldner, das Kreditinstitut, eine förmliche Bescheinigung nach dem in der Praxis üblichen Muster verlangte. Das AG hat dem entsprochen.
2 II. Die Entscheidung
Voraussetzungen zusätzlicher Freibeträge
Der Antrag ist zulässig und begründet. Gemäß § 850k ZPO kann das Gericht dem Schuldner auf Antrag von dem nach den Bestimmungen der §§ 850c, d und e ZPO pfändbaren Teil Gelder belassen, wenn
▪ |
der Schuldner nachweist, dass bei Anwendung der pfändungsfreien Grenzen, entsprechend der Anlage zu diesem Gesetz, der notwenige Lebensunterhalt im Sinne des 3. und 11. Kapitels des 12. Buches Sozialgesetzbuch für sich und für die Personen, denen er Unterhalt zu gewähren hat, nicht gedeckt ist. |
▪ |
besondere Bedürfnisse des Schuldners aus persönlichen oder beruflichen Gründen oder |
▪ |
der besondere Umfang der gesetzlichen Unterhaltspflichten des Schuldners, insbesondere die Zahl der Unterhaltsberechtigten, dies erfordern und überwiegend die Belange des Gläubigers nicht entgegenstehen. |
Schuldner hat Voraussetzungen nachgewiesen
Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Der Schuldner hat glaubhaft gemacht, dass er Sozialleistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch erhält. Das Job-Center hat die einzelnen Beträge bescheinigt. Nach telefonischer Rücksprache mit dem Job-Center sind diese Beträge auch tatsächlich geflossen. Die Sparkasse fordert eine förmliche Bescheinigung nach § 850k Abs. 5 ZPO gemäß den üblicherweise verwendeten Vordrucken, welche offensichtlich im Handel geführt werden.
Kein Formzwang für die Bescheinigung nach § 850k Abs. 5 ZPO
Hierzu wird festgestellt, dass der Gesetzgeber keinen Vordruck bzw. Formularzwang mit § 850k Abs. 5 ZPO festgelegt hat. Es ist zwar wünschenswert, wenn Sozialbehörden Vordrucke verwenden, damit die Sparkasse in ihrem EDV-System aus individuellen Gründen die Freibeträge besser umsetzen kann; eine Verpflichtung zur Verwendung von Formularen oder Vordrucken hierzu besteht jedoch nicht. Dem Antrag des Schuldners war daher stattzugeben.
3 Der Praxistipp
Freiwilliges Formular der Praxis
Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) hat sich am 9.2.2010 mit der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) auf ein Formular der Bescheinigung nach § 850k Abs. 5 ZPO geeinigt. Es hat zuletzt den Stand vom 1.7.2017 (vgl. etwa www.infodienst-schuldnerberatung.de/wp-content/uploads/AGSBV_P-Konto_Bescheinigung_2017-0701.pdf). Die Praxis bedient sich weitgehend dieser Formulare, was grundsätzlich für alle Beteiligten von Vorteil ist.
Kein Formularzwang
Es handelt sich allerdings um ein in kooperativem Zusammenwirken der Schuldnerberatungen mit den Banken entstandenes Formular. Das zeigt den "Geburtsfehler". Besser wäre es gewesen, die Sozialbehörden, die Arbeitgeberverbände und auch die Rechtsdienstleister, Rechtsanwälte und Inkassodienstleister in die Konzeption einzubinden. Das würde es auch ermöglichen, das Formular als strukturierten Datensatz zu hinterlegen.
Abhelfen könnte dem der Gesetzgeber, wenn er das Formular in die Ermächtigung zum Erlass und zur Erweiterung der Zwangsvollstreckungsformularverordnung einbindet und so die Grundlage für die allgemeine Erklärung als verbindlich schafft.
Kein Rechtsschutzbedürfnis
Hier hatte das Job-Center eine Bescheinigung erteilt, so dass für eine gerichtliche Festsetzung des Pfändungsfreibetrags das Rechtsschutzbedürfnis fehlte (vgl. AG Wiesbaden, Beschl. v. 13.9.2018 – 65 M 7317-18). Konsequenterweise hat das AG hier im Verhältnis zum Drittschuldner klargestellt, dass die Bescheinigung des Job-Centers zu beachten ist.
Schuldner muss Unterlagen dem Gläubiger zur Verfügung stellen
Der Gläubiger, zu dessen Gunsten Ansprüche des Schuldners auf Auszahlung von Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto gepfändet und überwiesen werden, kann verlangen, dass die gemäß § 836 Abs. 3 S. 1 ZPO bestehende Verpflichtung des Schuldners zur Herausgabe der bei ihm vorhandenen Nachweise, welche gemäß § 850k Abs. 2, Abs. 5 S. 2 ZPO zur Erhöhung der Pfändungsfreibeträge führen können (die entsprechende Bescheinigung), in den PfÜB aufgenommen wird. Dem Schuldner muss nur nachgelassen werden, die Übergabe durch Herausgabe von Kopien zu erfüllen (BGH FoVo 2013, 132).
FoVo 4/2019, S. 75 - 76