FoVo 06/2023, Die Anlagen zum Gerichtsvollzieherauftrag nach der neuen Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung

Der Gerichtsvollzieherauftrag ist in Anlage 1 zur Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung (ZVFV; hierzu Goebel, Neue Formulare in der Zwangsvollstreckung – Ein erster Überblick, FoVo 2023, 1) vorgegeben. Er umfasst insgesamt sieben Seiten in den Modulen A bis Q. Nach den zuständigkeitsbezogenen Grunddaten zum Schuldner, zu den Kontaktdaten des Ansprechpartners – in der Regel des Bevollmächtigten – und zum Empfängerkonto für ggfs. vom Gerichtsvollzieher eingezogene Gelder (hierzu Goebel, FoVo 2023, 41) und den Daten zum Gläubiger und zum Schuldner im Detail in den Modulen A und B (hierzu Goebel, FoVo 2023, 21) folgen die Angaben zum Vollstreckungstitel (hierzu Goebel, FoVo 2023, 81). Der Antrag wird dann in diesem allgemeinen Teil ergänzt durch ein Verzeichnis der beizufügenden und beigefügten Anlagen. Nachfolgend werden die Einzelheiten hierzu dargestellt.

Hinweis

Beachten Sie: Dem Gerichtsvollzieherauftrag zwingend beizufügen ist die Anlage 6, mithin die Forderungsaufstellung zum Gerichtsvollzieherauftrag.

Modul D – die Anlagen

Ungeachtet des Willens des Verordnungsgebers, die Anträge in der Zwangsvollstreckung zu strukturieren und damit die Grundlage für eine digitalisierte Einreichung, eine elektronische Bearbeitung und damit langfristig auch automatisierte Verarbeitung zu schaffen, ist das Formular nach Anlage 1 ZVFV schon aufgrund einer – möglicherweise überregulierten – Zwangsvollstreckung nicht geeignet, alle Informationen aufzunehmen. Der Verordnungsgeber stellt in Modul D die notwendigen Anlagen zusammen. Dabei werden einerseits bestimmte und regelhaft notwendige Anlagen aufgeführt, andererseits Möglichkeiten eröffnet, sich aus der Gesamtstruktur des Antrags ergebende Freianlagen zu benennen. Soweit vorgegebene Anlagen nicht beigefügt und angekreuzt werden, können die Zeilen auch insgesamt nach § 3 Abs. 2 Nr. 6a ZVFV weggelassen werden.

Hinweis

Für die Zukunft wäre es wünschenswert, dass der Verordnungsgeber auf der Grundlage einer entsprechenden gesetzlichen Ermächtigungsnorm eine Sammlung strukturierter Daten zusammenstellt, die Gegenstand der Anlagen sein können, und hierfür Texte, Texteingabefelder und in der weiteren Folge Programmierungscodes vorgibt. Dies würde von der Erstellung der Anlagen bis zu deren Bearbeitung einen deutlichen Fortschritt in der Digitalisierung begründen.

Bewilligte Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe

Ist der Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage, die Kosten der Zwangsvollstreckung aufzubringen, so kann er vorab Prozesskostenhilfe nach §§ 114 ff. ZPO oder Verfahrenskostenhilfe nach § 76 ff. FamFG beantragen. Da diese nicht von dem Gerichtsvollzieher, sondern durch das zuständige AG bewilligt wird, ist in diesen Fällen dem Vollstreckungsantrag nach Anlage 1 der Beschluss über die bewilligte Prozesskostenhilfe beizufügen.

Hinweis

Zu beachten ist, dass auch die Beantragung der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe einem gesonderten Formularzwang nach der PKHFV unterliegen kann.

Der ewige Streit um die Vollmachten

Modul D unterscheidet sodann zwischen der Vollmacht und der Geldempfangsvollmacht. Unter Vollmacht i.S.d. Anlage 1 ZVFV ist dabei die Verfahrensvollmacht als Prozessvollmacht nach § 81 ZPO zu verstehen. Der Begriff der Vollmacht in § 753a ZPO greift allerdings weiter, wie schon der unterschiedliche Wortlaut zu § 81 ZPO zeigt, und erfasst auch die Geldempfangsvollmacht. Das liegt auch daran, dass § 81 ZPO eine Außenvollmacht fingiert, während die Versicherung in § 753a ZPO die tatsächlich erteilte Vollmacht im Innenverhältnis betrifft und nach außen kundtut. Der Verordnungsgeber, dem insoweit keine Regelungs-, sondern nur eine Umsetzungskompetenz zukommt, ist insoweit in seiner Wortwahl danach nicht hinreichend präzise.

Versicherung ersetzt Verfahrens- und Geldempfangsvollmachten

In der Praxis wird die Beifügung der Vollmacht sowie der Geldempfangsvollmacht bei der Beauftragung des Gerichtsvollziehers mit Maßnahmen der Zwangsvollstreckung für Rechtsanwälte oder Inkassodienstleister entbehrlich sein, da diese die Versicherung nach § 753a ZPO abgeben können (Modul E). Zu sehen ist, dass die Erklärung nach § 753a ZPO sich nicht auf die Verfahrensvollmacht beschränkt, während etwa § 81 ZPO schon dem Wortlaut nach nur die Prozess- bzw. Verfahrensvollmacht betrifft. Insoweit deckt die Versicherung auch das Vorliegen einer Geldempfangsvollmacht ab (AG Burg, 31.5.2021 – 36 M 905/22). Dies ergibt sich auch aus der Gesetzesbegründung zu § 753a ZPO (vgl. BT-Drucks 19/20348, S. 72) und entspricht auch der Auffassung des Verordnungsgebers, d.h. des BMJ (Schreiben vom 1.12.2021, RA4 – 3740/18 – R4 369/2021).

Hinweis

Die dem entgegenstehende Auffassung im Hinweisblatt ist, jedenfalls soweit Rechtsanwälte, Verbraucherschutzverbände und Inkassodienstleister betroffen sind, unverbindlich und steht mit der Rechtslage nicht im Einklang. Sie widerspricht auch der Praxis der überwiegenden Zahl der Gerichtsvollzieher. Sie macht letztlich vor dem H...